EU soll's richten

Griechen wünschen sich eine starke, führende Hand

Viele Griechen sind ihrer eigenen Politiker überdrüssig: Die EU soll es machen, sie soll das Land zu Reformen zwingen. Parteien am linken und rechten Rand legen zu.

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Es war ein denkwürdiges Spektakel. Ein Ministerpräsident, der seinem Parlament die Vertrauensfrage stellt, mit dem Argument, dass er danach abtreten werde. So klang es, als Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou Freitagnacht erklärte, was seine Vision für die nähere Zukunft des Landes ist.

Noch am Samstag, so erklärte er, wolle er Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen und mit ihm über die Bildung einer neuen Regierung sprechen. Dabei werde es auch bereits um ganz konkrete personelle Vorschläge gehen, „einschließlich der Frage, wer diese Regierung führen könnte“.

Von den Dächern Athens pfiffen es bereits die Spatzen: Papandreou habe den Rebellen in seiner Partei nachgegeben und werde den Weg frei machen für seinen Hauptrivalen in der Regierungspartei Pasok, Finanzminister Evangelos Venizelos.

Am nächsten Tag verkündete Papandreou nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten den Beginn von Koalitionsverhandlungen und erneuerte seine Bereitschaft zum Rücktritt. Um jeden Preis müsse man Neuwahlen vermeiden, denn zu diesem Zeitpunkt würden sie das Land ins Chaos stürzen.

Papandreou stürzte Griechenland eigenhändig ins Chaos

Ins Chaos hatte Papandreou sein Land und Europa ganz eigenhändig gestürzt, als er wenige Tage zuvor ein Referendum angekündigt hatte über das neueste, kurz zuvor in Brüssel ausgehandelte EU-Rettungspaket für Griechenland.

Panik an den Weltmärkten war die Folge und eine Maßregelung durch die EU-Spitzen, sowie ein Aufstand in der eigenen Partei. Kurzum, der Referendumsplan war politischer Selbstmord gewesen. Die EU stoppte vorerst die nächste Tranche der Notkredite für Griechenland.

Das Geld kommt erst, wenn ganz klar ist, dass Griechenland nicht nur den Plan akzeptiert, sondern auch die darin vorgesehenen, weiteren harten Sparmaßnahmen durchführt.

Und das bedeutet, dass sich jetzt alles verzögern wird, da zunächst eine neue Regierung gebildet werden muss. Finanzminister Venizelos, so schien es, hatte immerhin eine Notlösung gefunden. Zwei kleinere rechte Parteien, darunter die rechtsnationale Laos, stellten ihre Unterstützung in Aussicht.

Venizelos sagte, wo es lang geht

Venizelos erklärte den Plan im Parlament: Übergangsregierung bis Februar, bis dahin wolle man die schmerzhaften Sparmaßnahmen umsetzen. Dann erst könne es Neuwahlen geben.

Das klang ganz so, als spräche da schon der neue Regierungschef. Auch Antonis Samaras, Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), machte eine unglückliche Figur. Er hatte alle Vorschläge Papandreous, in eine große Koalition einzuwilligen, knallhart abgeschlagen.

Bis Samstagmittag sah es so aus, als habe er sich damit um die Chance gebracht, mitzuregieren. Am Nachmittag gegen 15 Uhr kursierte dann eine Nachricht in den Medien, die alles zu ändern schien: Die Laos-Partei habe einen Kandidaten aus dem Umfeld der Nea Dimokratia ins Spiel gebracht, den Samaras akzeptieren könne.

Das würde eine ganz große Koalition von Pasok, ND und Laos bedeuten, die zusammen gegenwärtig rund 60 Prozent der Wählersympathien vertreten. Aber schon drei Stunden später war diese Lösung schon wieder vom Tisch, Samaras erteilte ihr eine Absage.

Gähnende Leere auf dem Syntagma-Platz

Während sich im Parlament das Drama der Macht – oder vielleicht eher Ohnmacht – entfaltete, herrschte draußen auf dem Syntagma-Platz gähnende Leere. Noch im Sommer waren die Abstimmungen im Parlament über das damalige Brüsseler Rettungspaket und dessen Auflagen begleitet gewesen von Protesten, die fast das Ausmaß eines Volksaufstandes angenommen hatten.

Einige Tage lang schien es damals, als stehe Griechenland am Rande einer Revolution. Aber diesmal: Hunderte von Polizisten, Scharen von Journalisten, die Metrostation vorsichtshalber geschlossen – nur die empörten Volksmassen fehlten. Lediglich die Kommunistische Partei ließ in der Nacht ein paar Tausend ihrer Anhänger aufmarschieren. Aber das war nichts im Vergleich zu den Protesten dieses Sommers.

Fast scheint es, als hätten die Griechen alle Phasen einer schmerzhaften Bewältigung von Verlust durchlitten, um sich am Ende in ihr Schicksal zu fügen. Als die Krise vor mehr als einem Jahr ausbrach, wollten viele das Ausmaß der Katastrophe nicht wahrhaben.

Im Juni folgte ein verzweifeltes Suchen nach alternativen Lösungen. Ein „Volksparlament“ etablierte sich auf dem Syntagma-Platz , und Tausende hörten sich Vorträge von Intellektuellen mit kühnen Ideen an. Jetzt scheint es, als sei alles verpufft – es gibt keine alternativen Lösungen, und die Protestbewegung hat keine Führungspersönlichkeiten hervorgebracht.

Es bleibt das Entsetzen über die eigenen

Was bleibt, ist das Entsetzen über die eigenen Politiker, speziell nach Papandreous abenteuerlichem Alleingang mit der Referendums-Idee. Plötzlich macht sich eine neue Stimmung im Land breit, speziell bei jungen Leuten: Griechenland braucht eine starke, führende Hand, aber die eigenen Politiker sind unfähig, also soll doch bitte die EU das Land auf den richtigen Weg führen.

„Wir haben nie gelernt, wie man es richtig macht“, sagt Sophia, eine 34-jährige Kellnerin. Eigentlich ist sie Buchhalterin, aber vor einem Jahr hat sie ihren Job verloren. „Griechenland war so lange unter fremder Herrschaft, und danach ließen wir uns immer von einigen großen Familien bevormunden“, sagt sie. „Wir haben nie gelernt, wie man Demokratie und Politik richtig macht.“ Sie glaubt, dass „jemand das Land am Kragen packen und durchschütteln muss, bis wir es kapieren, jemand muss uns zeigen, wie es geht“.

Und dieser jemand sei die Europäische Union, weil die eigenen Politiker von allein nie das Richtige tun würden. Was vor Kurzem in Cannes geschah, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem griechischen Premier die Leviten lasen und wie einen ungezogenen Schuljungen nach Hause schickten, das sei „genau richtig“ gewesen.

„Die Privilegien müssen weg“

Das sieht die Fotografie-Studentin Christalenia ganz genauso. „Die Privilegien müssen weg“, sagt die 22-Jährige, „der Beamtenstaat, der riesige Staatssektor, die übertriebenen Renten. Richtige Reformen müssen her und eine richtige Marktwirtschaft. Das wird jetzt wehtun, aber nur so kann es besser werden.“ Auch sie glaubt nicht, dass irgendeine politische Kraft in Griechenland den Willen dazu hat: „Die Europäische Union muss uns dazu zwingen.“

Es ist, als ob ein neuer Wind durch das Land weht, selbst bei der älteren Generation. „In Griechenland stinkt der Fisch zuerst nicht vom Kopf her, sondern vom Schwanz“, klagt Christos, ein 78-jähriger Rentner, der früher bei einem Staatsbetrieb arbeitete. „Unser Problem war immer der viel zu große Staatssektor. Zu viele Leute wurden da beschäftigt, und sie arbeiteten nicht besonders gut. Die EU hat deshalb alles Recht, über uns zu klagen, und uns zu zwingen, die Dinge zu ändern.“

Die Protestbewegung des Sommers ist zwar verpufft, sie hat jedoch das Lager der Politikverdrossenen stark anwachsen lassen. Die Zahl der Nichtwähler liegt derzeit zwischen 35 und 40 Prozent. Viele von ihnen denken vielleicht so wie Sophia, Christalenia und Christos: Egal, wen man wählt, nur die EU kann Reformen durchsetzen. Aber auch alle kleineren Parteien verzeichnen Zuwachs, so sehr, dass das bisherige Zweiparteiensystem aufzubrechen scheint.

Die Kommunistische Partei ist in Umfragen auf rund 16 Prozent gestiegen, und auch die linke Syriza-Partei hat ihre Wählersympathien verdoppelt, von drei auf sieben Prozent. Zusammen würden die beiden Linksparteien derzeit die Pasok auf den dritten Platz verdrängen, möglicherweise könnten die Kommunisten das sogar allein schaffen.

Rechte und linke Parteien verzeichnen Zulauf

Papandreous Pasok liegt aktuell zwischen 19 und 21 Prozent. Am rechten Rand wächst die nationalistische Laos-Partei auf gegenwärtig 11 Prozent. Die Konservative Nea Dimokratia würde derzeit bei Wahlen am stärksten abschneiden, allerdings mit bescheidenen 29 Prozent.

Die erstarkenden Linksparteien profitieren bislang am meisten vom Zulauf der Ex-Protestbewegung dieses Sommers. Sie sehen aber keineswegs die EU als Retter. „Die Wähler verstehen, dass unsere politische Krise systemisch ist“, sagt Rena Dorou, außenpolitische Sprecherin der Syriza-Partei.

„Alle Teile des gesellschaftlichen Mosaiks müssen neu arrangiert werden. Nicht das Volk verhindert Reformen, sondern die beiden großen Parteien, denn ihre Politiker wären die größten Verlierer, wenn man das System wirklich ändert.“

Freilich sieht sie die Rettung nicht in der Europäischen Union: „Die EU hat auf Papandreous Bluff zurückgeblufft“, sagt sie. Europa, so das Fazit, müsse man mit Bestimmtheit begegnen, um die Interessen des Volks zu wahren und nicht die der europäischen Banken.