Geplante Volksabstimmung

Griechenland riskiert seine Euro-Mitgliedschaft

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen. In der Bevölkerung gibt es große Widerstände gegen die damit verbundenen Sparmaßnahmen. Bei einem Nein droht nicht nur der Staatsbankrott.

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Griechen sollen über neues Rettungspaket abstimmen. Regierungschef Papandreou kündigt Referendum an und riskiert Neuwahl.

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Nach der überraschenden Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland stellen sich Experten und Politiker auf einen Staatsbankrott und sogar auf ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ein. Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, „dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. Dann hätten die Europäer kaum noch neue Möglichkeiten. Die Regierungen der anderen Euro-Länder müssten sich nun die nötigen Schutzvorkehrungen treffen. Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Brüderle, diese müsse immer einen Plan B und C für Notfälle bereithaben.

Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb wird die Volksabstimmung in Griechenland über das neue Rettungspaket auch ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein. „Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre“, sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag.

Auch nach Ansicht eines namhaften Wirtschaftsexperten könnte die Volksabstimmung das Ende der Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone bedeuten. Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, Jörg Rocholl, sprach am Dienstag im ZDF von einer „sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung“ von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Denn wenn sie nicht gut geht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen“. Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, „dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte“.

Volksabstimmung Anfang 2012 erwartet

Am Montagabend hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das Hilfspaket sowie eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Das Vertrauensvotum wird für Freitag erwartet, das Referendum für Anfang kommenden Jahres.

„Der Willen des Volkes ist bindend“, sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei. Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, „wird sie nicht verabschiedet“. Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind – ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.

Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am vergangenen Donnerstag einen Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldenerlass der privaten Gläubiger entspricht einem Verzicht von etwa hundert Milliarden Euro, zudem wollen die Euroländer Athen bis 2014 nochmals hundert Milliarden Euro leihen. Ziel ist es, den Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu drücken.

Der Schuldenschnitt ist an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft. Daher löste die Vereinbarung neue Proteste aus. Nach einer Meinungsumfrage vom Wochenende sieht eine Mehrheit der Griechen die Gipfelbeschlüsse kritisch, nur 12,6 Prozent befürworten sie.

Neben den massiven Protesten der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef aber auch wachsendem Unmut innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber. Derzeit verfügt er im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate.