Gewalt und Stuttgart 21

"Zerstörerische 60- bis 70-Jährige"

Ein Polizist wird zusammengeschlagen und schwer verletzt: Der Gewaltausbruch bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt die Protestbewegung in Misskredit. Auch weil die Organisationen, die den Protest tragen, unkoordiniert und unklug auf die Eskalation reagieren.

"Es war erschreckend“, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle am Tag danach, "wie zerstörerisch sich auch ältere 60- bis 70-Jährige verhalten haben". Stuttgart am Dienstag: Der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, bislang vielfach mit Sympathie begleitet, weil als vertretbar, bürgerlich und zivilisiert betrachtet, ist tags zuvor gewalttätig geworden. Ein Polizist wurde von Aktivisten zusammengeschlagen. Die Protestbewegung gerät in Misskredit – und ihre Organisationen stellen sich nicht sonderlich klug dabei an, dem zu begegnen.

Der schwer verletzte Beamte ist nach Angaben der Polizei inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er sei noch mitgenommen und werde zu Hause von seiner Partnerin betreut, die im Medizin-Bereich arbeite. Der Mann wurde den Angaben zufolge an Kopf und Hals verletzt worden, offene Wunden habe er keine gehabt.

Die Situation war am Montagabend eskaliert, nachdem im Anschluss ein eine Demonstration rund 1500 Stuttgart-21-Gegner zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements gezogen waren. Mit dem Grundwassermanagement genannten Vorhaben soll der Grundwasserspiegel an der Baustelle für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof abgesenkt werden, damit die Baugrube ausgehoben werden kann. Am Montag hatte die Bahn damit begonnen, Stützen zu installieren, auf denen ein 17 Kilometer langes Rohrsystem von der Baugrube zu den sogenannten Versickerungsbrunnen montiert werden soll.

Reifen zerstochen, Sand in Bezintanks gefüllt

Die S-21-Gegner rissen Bauzäune am Bahnhof niedergerissen und besetzten die Baustelle. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden im weiteren Verlauf zahlreiche Baustellenfahrzeuge „teilweise stark beschädigt“: Demnach wurden Reifen zerstochen, Radmuttern abmontiert, Sand und Steine in Benzintanks gefüllt, Kabel und Schläuche abgerissen und Baumaterial wie Wasserrohre und Installationsgeräte zerstört.

Schließlich wurde einer von zwei Zivilpolizisten schwer verletzt: Der 42 Jahre alte Beamte, so die Polizei Stuttgart, wollte die Personalien eines Mannes aufnehmen, der sich an einem Baufahrzeug zu schaffen gemacht hatte. Der Polizist habe sich ausgewiesen und sei dann von mehreren Personen angegriffen worden; auch sei versucht worden, ihm seine Pistole abzunehmen. Der Kollege des Beamten konnte fliehen und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Stuttgart-21-Gegner behaupten das Gegenteil

Doch Gegner des Bahnhofsprojektes behaupten anschließend, das alles sei nicht wahr. Es gebe gar keinen schwer verletzten Polizisten. Die Polizei scheine „Fantasien zu verbreiten“, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann: „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben.“ Der Beamte sei vielmehr provokant aufgetreten und danach aus der Baustelle gebracht worden. Von Herrmann räumte lediglich ein, dass er dabei wohl auch zu Boden gegangen sei.

Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein. Tatsächlich hätten rund 1000 Protestierende in "gelöster Feierabendstimmung" friedlich ein "Stück ihrer Stadt wieder in Besitz" genommen. Auch Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, sprach davon, dass ein Zivilfahnder die Protestierenden angestachelt habe – dafür gebe es Belege.

Wie feindselig die Stimmung auf der besetzten Baustelle war, lässt sich anhand einiger Videos erahnen, die auf Youtube veröffentlicht wurden. Zu sehen ist, wie zwei Männer auf der Grundwassermanagement-Baustelle miteinander kämpfen - einer davon trägt eine Pistole am Gürtel, es handelt sich dabei anscheinend um einen der beiden Zivilpolizisten. Die Kämpfenden werden von Unbekannten getrennt, der Beamte wird festgehalten, dann beschimpft und beleidigt und vom Gelände gejagt, wobei er durchaus feindselig wirkenden Demonstranten verfolgt wird. Jenseits des niedergerissenen Baustellenzauns dann, das zeigt ein zweites Video, kümmern sich Demonstranten um den Mann und versuchen, einige der aggressiveren Stuttgart-21-Gegner zu besänftigen.

Youtube-Video: Zivilbeamter prügelt sich mit Mann

Youtube-Video: Zivilbeamter flieht von Baustelle

Allerdings: Auf den Videos ist nur ein Mann zu sehen. Im Zusammenhang mit dem Gewaltausbruch vom Montag ist aber von zwei Zivilbeamten die Rede – was zumindest vom Sprecher der „Parkschützer“ wie auch von vielen, die sich im Internet zur Sache äußern, ignoriert wird. Dass es zu einer Provokation durch den Beamten gekommen wäre, belegen die Videos nicht.

Das Aktionsbündnis, zu dem auch die „Parkschützer“ gehören, distanzierte sich von der Gewalt – und gab der Deutschen Bahn eine Mitschuld. „Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht“, sagte Sprecherin Dahlbender, und weiter: „Wir stehen nicht für Gewalt, sondern wollen eine Sachdebatte.“„Deeskalieren muss man von allen Seiten“, sagte Dahlbender Sie forderte die Deutsche Bahn auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.

Politik verurteilt Gewaltausbruch

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir verurteilte gleich in zwei Zeitungsinterviews die Ausschreitungen scharf. Özdemir sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Mittwochausgabe): „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis.“ In der „Stuttgarter Zeitung“ warnte Özdemir: „Wer gewaltsam vorgeht, der schadet aber dem berechtigten Protest gegen den Tiefbahnhof und spielt damit den Befürwortern in die Hände“.

Bereits am Dienstag hatten Politiker aller Parteien die Eskalation der Proteste verurteilt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. „Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert“, erklärte der Grünen-Politiker. Nur im Rahmen „einer sachlichen und gewaltfreien Auseinandersetzung“ könne es zu einer Lösung des Konflikts um Stuttgart 21 kommen.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. „Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte er.

„Anständige Leute haben dort nichts verloren“

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warf dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor, durch „die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit“ zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. Schuster sagte, „friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte Dahlbender und andere friedliche Demonstranten auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen: „Anständige Leute haben dort nichts verloren.“

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle drohte für die Zukunft mit dem Einsatz von Wasserwerfern, die die Polizei bereits im vergangenen Jahr gegen Demonstranten hatte auffahren lassen. „Ich halte das für die Zukunft grundsätzlich für möglich“, sagte er. In einem abgestuften Verfahren könne auch Reizgas zum Einsatz kommen, falls es die Situation künftig erforderlich mache. Dagegen rief Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hinblick auf den Einsatz von Wasserwerfern im vergangenen Herbst alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Wir alle, das heißt wir als Polizei, wir als Politiker, aber auch Demonstranten, können dazu beitragen, dass eine solche Situation in Zukunft vermieden wird“, sagte Gall dem Rundfunksender SWR2.

Im September 2010 hatte die Polizei den Stuttgarter Schlosspark mit großer Härte und Wasserwerfern geräumt. Ein Foto des Stuttgarter Demonstranten Dietrich Wagner ging durch die Medien: Zu sehen war darauf, wie der Mann mit blutenden Augen vom Ort des Geschehens weggebracht wird, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Ein Wasserwerfer hatte ihn ins Gesicht getroffen.

Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.