Atomausstieg und Stuttgart 21

Der Stresstest für die Grünen

Je mehr die Hoffnungen der Grünen-Wähler sprießen, desto größer ist die Enttäuschung, wenn ihre Politiker von der Opposition in die Regierungsverantwortung wechseln. Hajo Schumacher sieht die Ökopartei gegenüber ihrer Basis in Erklärungsnot.

Der grüne Teil Deutschlands schwelgte in romantischem Taumel. Nach den Triumphen der Ökopartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde die Republik endlich modernisiert, eine neue Kultur des Miteinanders propagierte vorneweg Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Kaum drei Monate später erweisen sich die harmonischen Fantasien allenfalls noch als unkonkrete Utopie. Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister, sieht sich in Stuttgart prototypisch einem Dilemma ausgesetzt, das einige seiner Parteifreunde ebenfalls werden durchstehen müssen. Nach gewalttätigen Protesten an der Bahnhofsbaustelle – so viel zur Integrationskraft des Schlichters Heiner Geißler – wurden Polizisten verletzt. Und Hermann, bislang Stimme des Widerstands, sah sich in der Pflicht, die eigenen Leute zu mahnen. Wer regiert, der darf eben nicht mehr nur Partikularinteressen vertreten, sondern trägt auch Verantwortung für Schutzbefohlene, etwa Polizeibeamte, die am wenigsten Schuld tragen an der Stuttgarter Misere.

Ähnlich paradox geht es in Rheinland-Pfalz zu: Die geplante Moselbrücke, seit 20 Jahren umkämpftes grünes Symbol für Landschaftsverschandelung, wird nun ausgerechnet von der neuen rot-grünen Landesregierung beschlossen. Wie in Stuttgart sind auch die Riesling-Grünen hellauf entsetzt von ihren Anführern, die erfahren müssen, dass Protestromantik und Realpolitik bisweilen ziemlich widerliche Gegensätze bilden. Joschka Fischer hat die Erfahrung schon vor über zehn Jahren gemacht: Ein Farbbeutel traf den damaligen Außenminister am Ohr, weil Fischer die friedensbewegte Partei auf dem legendären Bielefelder Parteitag für einen Bundeswehreinsatz im Kosovo-Konflikt gewinnen wollte.

Doch das größte Pfund der Grünen ist ihre engagierte Basis und der große Vorrat an Emotionen; der gemeinsame Protest ist kollektives Merkmal. In Oppositionszeiten hält dieser Gefühlsklebstoff Spitze und Mitglieder zuverlässig zusammen. Und die Anführer lassen sich im Überschwang zu radikalen Versprechen hinreißen: kein Bahnhof, keine Brücke, keine Atomkraft. Je gewaltiger aber die Hoffnungen der Anhänger sprießen, desto ärger sind die Enttäuschungen, wenn die Funktionäre plötzlich von der Dagegen- in die Gestalter-Rolle wechseln. Was der Pragmatiker leicht erklären kann, besänftigt die Emotionsgeladenen an der Basis noch lange nicht. Im Gegenteil: Fischers Kosovo-Kurs hat seinerzeit zwar die Regierungstauglichkeit der Grünen bewiesen, zugleich aber auch eine Austrittswelle ausgelöst. Dieses Befremden über „die da oben“, die sich viel zu weit von „uns hier unten“ entfernt haben, kennen auch die anderen Parteien. Aber für die Grünen ist diese widersprüchliche Gefühlslage noch vergleichsweise neu. Der kooperative Stil, das gute Miteinander, mit dem sich die Ober-Grünen so gern von anderen Parteien abgrenzen, muss nun in konkreten Konflikten wie in Stuttgart mit konkretem Handeln erfüllt werden. Der Stresstest hat begonnen.

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