Gewalt und Stuttgart 21

"Anständige Leute haben da nichts verloren"

Bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wurde ein Polizist schwer verletzt. Nun sehen viele den zuvor mit Sympathie betrachteten bürgerlichen Protest diskreditiert - ein Problem vor allem für die Grünen. Und für die S21-Gegner - die behaupten, die Polizei habe provoziert.

Nach dem Gewaltausbruch bei einer Demonstration gegen das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 scheint es nur Verlierer zu geben. Alle, die direkt oder indirekt an den Geschehnissen vom Montag beteiligt sind, versuchen sich in Rechtfertigungen, Erklärungen – und teils auch in Schuldzuweisungen: die rot-grüne Landesregierung, die Organisationen der Stutgart-21-Gegner, die Opposition im baden-württembergischen Landtag, die Polizei, die Grünen, die auch auf Bundesebene.

Wohl auch deshalb, weil das, was bislang auch außerhalb von Stuttgart als vertretbare, zivilisierte, bürgerliche und insofern grundsätzlich sympathische Form des Protestes galt, am Montagabend in das Gegenteil umschlug. Jedenfalls in der Außenwahrnehmung und in dieser Hinsicht unabhängig davon, dass es wohl einzelne gewaltbereite Demonstranten waren, die einen Polizisten schwer verletzten. Ein Problem ist das nicht zuletzt für die Grünen. Denn die kamen letztlich mit dem Protest gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg an die Macht und verdrängten Stefan Mappus mitsamt der CDU.

Grünen-Spitze verurteilt Gewaltausbruch

Und so verurteilt der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir gleich in zwei Zeitungsinterviews, die am Mittwoch erscheinen, die Ausschreitungen scharf. Özdemir sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Mittwochausgabe): „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis.“ In der „Stuttgarter Zeitung“ warnte Özdemir: „Wer gewaltsam vorgeht, der schadet aber dem berechtigten Protest gegen den Tiefbahnhof und spielt damit den Befürwortern in die Hände“.

Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, gab der Deutschen Bahn eine Mitschuld. „Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht.“ Das Aktionsbündnis distanzierte sich zugleich von der Eskalation. „Wir stehen nicht für Gewalt, sondern wollen eine Sachdebatte“, sagte Dahlbender. „Deeskalieren muss man von allen Seiten.“ Sie forderte die Deutsche Bahn auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.

Stuttgart-21-Gegner sprechen von Provokation durch Polizei

Dahlbender rief dazu auf, die Geschehnisse nicht hochzustilisieren. „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“, sagte sie. In der Tat legen die von den Nachrichtenagenturen verbreiteten Fotos nahe, dass ein Gutteil derer, die über den niedergerissenen Zaun hinweg die Baustelle betraten, nicht gewalttätig waren - sie sitzen auf Baggern, halten Plakate, bekleben Baugerät mit Protest-Aufklebern. Laut Dahlbender gibt es gebe Belege, dass ein Zivilfahnder die Leute angestachelt habe.

Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten am Montag nach der traditionellen, dieses Mal 3000 Teilnehmern starken „Montagsdemonstration“ gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das so genannte Grundwassermanagement besetzt. Mit dem Grundwassermanagement genannten Vorhaben soll der Grundwasserspiegel an der Baustelle für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof abgesenkt werden, damit die Baugrube ausgehoben werden kann. Am Montag hatte die Bahn damit begonnen, Stützen zu installieren, auf denen ein 17 Kilometer langes Rohrsystem von der Baugrube zu den sogenannten Versickerungsbrunnen montiert werden soll.

„Anständige Leute haben dort nichts verloren“

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warf dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor, durch „die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit“ zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. Schuster sagte, „friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte Dahlbender und andere friedliche Demonstranten auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen: „Anständige Leute haben dort nichts verloren.“ Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich. Hermann hetze die Demonstranten auf und „erfinde“ täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte von Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, das der Polizei den Rücken stärke. „Die Polizei in Baden-Württemberg hat es nicht verdient, immer wieder für politische Versäumnisse im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten zu müssen“, sagte Wendt.

Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. „Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert“, erklärte der Grünen-Politiker. Nur im Rahmen „einer sachlichen und gewaltfreien Auseinandersetzung“ könne es zu einer Lösung des Konflikts um Stuttgart 21 kommen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. „Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte er.

Polizeibeamter wurde zusammengeschlagen

Die Situation war eskaliert, nachdem im Anschluss rund 1500 Demonstranten zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements gezogen waren. Demonstranten zündeten einen Knallkörper, der nahe einer Polizeikette detonierten – mehrere Beamte erlitten ein Knalltrauma. Bahnhof-Gegner rissen Teile der Zäune um die Grundwassermanagement-Baustelle nieder. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle. Dann wurden offenbar gewaltbereite Demonstranten auf einen Zivilbeamter in der Menge der Protestierenden aufmerksam, als der einen Demonstranten kontrollieren wegen einer mutmaßlichen Sachbeschädigung überprüfen wollte.

Der 42 Jahre alte Beamte habe sich ausgewiesen, so der Polizeipräsident, daraufhin sei der Polizist angegriffen worden. Er wurde zusammengeschlagen, erlitt Kopf- und Gesichtsverletzungen; Täter versuchten ihm die Dienstwaffe abzunehmen. Keiner der Demonstranten wurde verletzt. Der Schaden auf der Baustelle geht nach Angaben der Polizei in die Millionen.

Die Projektgegner stellten den Ablauf der Ereignisse völlig anders dar. „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, sagte der Sprecher der Aktivistengruppe „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Der Zivilbeamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.

Tatsächlich ist auf zwei bei Youtube veröffentlichten Videos zu sehen, wie sich zwei Männer auf der Grundwassermanagement-Baustelle prügeln - einer davon trägt eine Pistole am Gürtel, anscheinend ein Zivilbeamter. Der Beamte wird von den durchaus feindselig wirkenden Demonstranten von dem Gelände vertrieben. Jenseits des niedergerissenen Baustellenzauns dann, das zeigt ein zweites Video, kümmern sich Demonstranten um den Mann und versuchen, einige der aggressiveren Stuttgart-21-Gegner zu besänftigen.

Youtube-Video: Zivilbeamter prügelt sich mit Mann

Youtube-Video: Zivilbeamter flieht von Baustelle

Allerdings: Auf den Videos ist nur ein Mann zu sehen. Im Zusammenhang mit dem Gewaltausbruch vom Montag ist aber von zwei Zivilbeamten die Rede - einer wurde demnach schwer verletzt, ein weiterer Zivilpolizist konnte vor der aufgebrachten Baustellen-Besetzern fliehen. Dass es zu einer Provokation durch den Beamten gekommen wäre, belegen die Videos nicht, ebenso wenig wie die Behauptung, dass es auf Polizeiseite gar keinen Schwerverletzten gegeben habe.

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle drohte für die Zukunft mit dem Einsatz von Wasserwerfern, die die Polizei bereits im vergangenen Jahr gegen Demonstranten hatte auffahren lassen. „Ich halte das für die Zukunft grundsätzlich für möglich“, sagte er. In einem abgestuften Verfahren könne auch Reizgas zum Einsatz kommen, falls es die Situation künftig erforderlich mache. Dagegen rief Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hinblick auf den Einsatz von Wasserwerfern im vergangenen Herbst alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Wir alle, das heißt wir als Polizei, wir als Politiker, aber auch Demonstranten, können dazu beitragen, dass eine solche Situation in Zukunft vermieden wird“, sagte Gall dem Rundfunksender SWR2.

Im September 2010 hatte die Polizei den Stuttgarter Schlosspark mit großer Härte und Wasserwerfern geräumt. Ein Foto des Stuttgarter Demonstranten Dietrich Wagner ging durch die Medien: Zu sehen war darauf, wie der Mann mit blutenden Augen vom Ort des Geschehens weggebracht wird, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Ein Wasserwerfer hatte ihn ins Gesicht getroffen.

Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.

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