Gewalt nach Demonstration

Stuttgart-21-Gegner werfen Polizei Provokation vor

Dass bei einer Demonstration gegen das umstrittene Bahn-Projekts Stuttgart 21 ein Polizist schwer verletzt wurde, ist auch die Schuld des „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21", sagt Stuttgarts Oberbürgermeister. Stuttgart-21-Gegner behaupten dagegen, ein Polizist habe die Protestierenden provoziert.

Die Polizei ermittelt nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil wurde von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Gewalt, ebenso wie auch die Bahnhofsneubau-Gegner. Doch nun werden Vorwürfe laut, der Gewaltausbruch sei provoziert worden – von den Stuttgart-21-Gegnern, sagen die einen. Von Seiten der Polizei, sagen die anderen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gab dem „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ eine Mitschuld an der Eskalation der Proteste vom Montagabend. „Durch die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit hat das Aktionsbündnis ein Klima geschaffen, das solche Gewaltbereitschaft erleichtert“, sagte Schuster. „Friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“, sagte Schuster weiter. Gewaltbereite Radikale würden die Lage und die Stimmung nutzten, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.

Aktionsbündnis distanziert sich von Gewalt

Das Aktionsbündnis wiederum distanzierte sich von der Eskalation. „Wir stehen nicht für Gewalt, sondern wollen eine Sachdebatte“, sagte die Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender. „Es gab eine Stimmung der Aggression. Das lehnen wir ab.“ Allerdings rief sie dazu auf, die Geschehnisse nicht hochzustilisieren. „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“, sagte sie. In der Tat legen die von den Nachrichtenagenturen verbreiteten Fotos nahe, dass ein Gutteil derer, die über den niedergerissenen Zaun hinweg die Baustelle betraten, nicht gewalttätig waren - sie sitzen auf Baggern, halten Plakate, bekleben Baugerät mit Protest-Aufklebern.

Allerdings fügte Dahlbender hinzu, es gebe Belege, dass ein Zivilfahnder die Leute angestachelt habe. Zu dem Gewaltausbruch war es am Montag gekommen: Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten nach der traditionellen, dieses Mal 3000 Teilnehmern starken „Montagsdemonstration“ gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das so genannte Grundwassermanagement besetzt. Mit dem Grundwassermanagement genannten Vorhaben soll der Grundwasserspiegel an der Baustelle für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof abgesenkt werden, damit die Baugrube ausgehoben werden kann. Am Montag hatte die Bahn damit begonnen, Stützen zu installieren, auf denen ein 17 Kilometer langes Rohrsystem von der Baugrube zu den sogenannten Versickerungsbrunnen montiert werden soll.

Zivilbeamter wurde zusammengeschlagen

Die Situation eskalierte, nachdem im Anschluss rund 1500 Demonstranten zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements gezogen waren. Demonstranten zündeten einen Knallkörper, der nahe einer Polizeikette detonierten – mehrere Beamte erlitten ein Knalltrauma. Bahnhof-Gegner rissen Teile der Zäune um die Grundwassermanagement-Baustelle nieder. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle. Dann wurden offenbar gewaltbereite Demonstranten auf einen Zivilbeamter in der Menge der Protestierenden aufmerksam, als der einen Demonstranten kontrollieren wegen einer mutmaßlichen Sachbeschädigung überprüfen wollte.

Der 42 Jahre alte Beamte habe sich ausgewiesen, so der Polizeipräsident, daraufhin sei der Polizist angegriffen worden. Er wurde zusammengeschlagen, erlitt Kopf- und Gesichtsverletzungen; Täter versuchten ihm die Dienstwaffe abzunehmen. Keiner der Demonstranten wurde verletzt. Der Schaden auf der Baustelle geht nach Angaben der Polizei in die Millionen.

Projektgegner bestreiten Darstellung der Polizei

Die Projektgegner stellten den Ablauf der Ereignisse völlig anders dar. „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, sagte der Sprecher der Aktivistengruppe „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Der Zivilbeamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.

Tatsächlich ist auf zwei bei Youtube veröffentlichten Videos zu sehen, wie sich zwei Männer auf der Grundwassermanagement-Baustelle prügeln - einer davon trägt eine Pistole am Gürtel, anscheinend ein Zivilbeamter. Der Beamte wird von den durchaus feindselig wirkenden Demonstranten von dem Gelände vertrieben. Jenseits des niedergerissenen Baustellenzauns dann, das zeigt ein zweites Video, kümmern sich Demonstranten um den Mann und versuchen, einige der aggressiveren Stuttgart-21-Gegner zu besänftigen.

Youtube-Video: Zivilbeamter prügelt sich mit Mann

Youtube-Video: Zivilbeamter flieht von Baustelle

Allerdings: Auf den Videos ist nur ein Mann zu sehen. Im Zusammenhang mit dem Gewaltausbruch vom Montag ist aber von zwei Zivilbeamten die Rede - einer wurde demnach schwer verletzt, ein weiterer Zivilpolizist konnte vor der aufgebrachten Baustellen-Besetzern fliehen. Dass es zu einer Provokation durch den Beamten gekommen wäre, belegen die Videos nicht, ebensowenig wie dass es auf Polizeiseite gar keinen Schwerverletzten gegeben habe.

Polizeipräsident Züfle drohte für die Zukunft mit dem Einsatz von Wasserwerfern, die die Polizei bereits im vergangenen Jahr gegen Demonstranten hatte auffahren lassen. „Ich halte das für die Zukunft grundsätzlich für möglich“, sagte er. In einem abgestuften Verfahren könne auch Reizgas zum Einsatz kommen, falls es die Situation künftig erforderlich mache. Dagegen rief Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Hinblick auf den Einsatz von Wasserwerfern im vergangenen Herbst alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Wir alle, das heißt wir als Polizei, wir als Politiker, aber auch Demonstranten, können dazu beitragen, dass eine solche Situation in Zukunft vermieden wird“, sagte Gall dem Rundfunksender SWR2.

Im September 2010 hatte die Polizei den Stuttgarter Schlosspark mit großer Härte und Wasserwerfern geräumt. Ein Foto des Stuttgarter Demonstranten Dietrich Wagner ging durch die Medien: Zu sehen war darauf, wie der Mann mit blutenden Augen vom Ort des Geschehens weggebracht wird, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Ein Wasserwerfer hatte ihn ins Gesicht getroffen.

Ministerpräsident Kretschmann verurteilt Eskalation

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. „Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert“, erklärte der Grünen-Politiker. Nur im Rahmen „einer sachlichen und gewaltfreien Auseinandersetzung“ könne es zu einer Lösung des Konflikts um Stuttgart 21 kommen.

Zuvor hatte die baden-württembergische CDU Kretschmann aufgefordert, sich von „solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar zu distanzieren“. Diese Formen der Auseinandersetzung seien „schlicht nicht akzeptabel“, sagte Generalsekretär Thomas Strobl. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für die Eskalation verantwortlich. Hermann „hetzt die Demonstranten auf“ und „erfinde“ täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt.

Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen