Gewalttätige Proteste

Stuttgart 21 - Ermittlung wegen versuchter Tötung

Der Protest gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21 begann friedlich - dann stürmten Demonstranten die Baustelle, warfen Feuerwerkskörper, verletzten einen Polizisten schwer. Jetzt wird gegen die Täter wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Die Polizei ermittelt nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil wurde von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“

Am Tag danach kommen die Ermittler auf die Baustelle. Dort, wo das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 entstehen soll, sichern Beamte Spuren, untersuchen Gebäude, Geräte, Fahrzeuge. Demonstriert wird auch.Gegner des Bahnhof-Neubaus blockieren kurzzeitig die Zufahrt der Baustelle. Nach einer Aufforderung der Polizei machen sie allerdings die Straße wieder frei. Es bleibt friedlich. Anders als am Abend zuvor.

Am Montag war es nach einer Demonstration nahe des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu massiven Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten am Montagabend nach einer „Montagsdemonstration“ gegen das milliardenschwere Bahnprojekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt, Zäune niedergerissen und Wassertanks besetzt. Ein Polizeibeamter wurde regelrecht zusammengeschlagen, er liegt mit schweren Kopfverletzungen noch immer im Krankenhaus. Acht weitere Polizisten wurden verletzt.

Verkehrsminister appelliert an S21-Gegner

In Baden-Württemberg ist man einigermaßen entsetzt – denn die Ablehnung des Bahnhof-Umbaus zu Stuttgart 21 war bislang vor allem gekennzeichnet von einem bürgerlichen Protest, der bislang vor allen Dingen nicht gewalttätig war. Entsprechend groß war das bundesweite Entsetzen, als die Polizei den Stuttgarter Schlosspark im September 2010 mit großer Härte und Wasserwerfern räumen ließ. Ein Foto des Stuttgarter Demonstranten Dietrich Wagner ging durch die Medien: Zu sehen war darauf, wie der Mann mit blutenden Augen vom Ort des Geschehens weggebracht wird, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Ein Wasserwerfer hatte ihn ins Gesicht getroffen.

Der als eingefleischter Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnvorhaben bekannte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Nacht zum Dienstag die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. „Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu“, sagte er. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. „Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen“, fügte er hinzu.

Kretschmann verurteilt Gewalt bei „Stuttgart 21

Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner hatten nach der traditionellen, dieses Mal 3000 Teilnehmern starken „Montagsdemonstration“ gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das so genannte Grundwassermanagement gestürmt. Mit dem Grundwassermanagement genannten Vorhaben soll der Grundwasserspiegel an der Baustelle für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof abgesenkt werden, damit die Baugrube ausgehoben werden kann. Am Montag hatte die Bahn damit begonnen, Stützen zu installieren, auf denen ein 17 Kilometer langes Rohrsystem von der Baugrube zu den sogenannten Versickerungsbrunnen montiert werden soll.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den gewaltsamen Protest als kontraproduktiv abgelehnt. Wenn es nicht gelänge, weiterhin friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren„, sagte Kretschmann in Stuttgart.Er forderte die “Stuttgart 21„-Gegner zum friedlichen Protest auf. “Gewalt ist in jeglicher Form – egal, ob gegen Menschen oder Sachen – unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert„, sagte er

Zivilbeamter wird enttarnt und zusammengeschlagen

Die Demonstranten zündeten Knallkörper, die nahe einer Polizeikette detonierten – mehrere Beamte erlitten ein Knalltrauma. Die Bahnhof-Gegner rissen die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs nieder. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle. Dann wurde ein Zivilbeamter in der Menge der Protestierenden enttarnt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen hatte. Der Beamte wurde zusammengeschlagen, erlitt Kopf- und Gesichtsverletzungen. Ein weiterer Zivilpolizist konnte vor der Menge fliehen. Keiner der Demonstranten wurde verletzt.

Die Demonstranten, die die Grundwassermanagement-Baustelle gestürmt hatten, verließen nach drei Stunden ihre Positionen und wurden von den Beamten mit weiteren Demonstranten in Gewahrsam genommen. Eine genaue Zahl konnte die Polizei in der Nacht zum Montag nicht nennen. Sie haben laut Polizeiangaben mit Anzeigen wegen Land- und Hausfriedensbruch zu rechnen. In Bezug auf die Attacken auf die Beamten ermittelt die Polizei gegen Unbekannt, erhofft sich aber Aufschlüsse von den zahlreichen Fotos, die während der Besetzung der Baustelle gemacht wurden. Zudem hatte ein Polizist den Angriff aus nächster Nähe beobachtet. Zur Höhe des Schadens an der Baustelle gab es bislang keine offizielle Aussage.

Der Sprecher für das Projekt, Wolfgang Dietrich, sagte: „Nach meinem ersten Eindruck handelt es sich hier nicht mehr um zivilen Ungehorsam oder Recht auf Demonstration. Das ist schlicht und einfach kriminell.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seine abwartende Haltung aufgeben und die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufrufen. Auch Dietrich forderte Maßnahmen zur Deeskalation. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Bahn nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, das Projekt fortzuführen. Die Polizei sprach von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protestes.

Parkschützer sprechen von "gelöster Feierabendstimmung"

Die Projektgegner stellten den Ablauf der Ereignisse völlig anders dar. „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“, sagte der Sprecher der Aktivistengruppe „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Der Zivilbeamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein, eher von einer „gelöster Feierabendstimmung“. In der hätten rund 1000 Protestierende ein „Stück ihrer Stadt wieder in Besitz“ genommen. In der Tat legen die von den Nachrichtenagenturen verbreiteten Fotos nahe, dass ein Gutteil derer, die über den niedergerissenen Zaun hinweg die Baustelle betraten, nicht gewalttätig waren - sie sitzen auf Baggern, halten Plakate, bekleben Baugerät mit Protest-Aufklebern. Die „Parkschützer“ verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe. Die Bahn hatte durch Bohrungen festgestellt, dass sie die ursprünglich geplante Grundwasserentnahmemenge verdoppeln muss, und einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, gestellt.

Die Bahn hatte vor kurzem die Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt nach zweimonatiger Pause wieder aufgenommen. Der Baustopp war wegen des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs und der Bildung der neuen grün-roten Landesregierung verhängt worden. Die von Grün-Rot gewünschte Aussetzung der Bauarbeiten bis zu einer Volksbefragung über das Projekt im Oktober lehnte die Bahn wegen angeblich dadurch entstehender Kosten in Höhe von 410 Millionen Euro ab. Bei dem heftig umstrittenen Projekt soll der Stuttgarter Sackbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden.

Einstweilige Anordnung

Unterdessen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt beantragt. Damit solle die Behörde verpflichtet werden, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle weiteren Baumaßnahmen am Projekt Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung zu untersagen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Ein Weiterbau sei erst mit einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich, das das neue Grundwassermanagement berücksichtige

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