Bayerns Sozialministern Christine Haderthauer will beim Thema Integration mehr Druck machen. „Jeder, der bei uns lebt, hat unsere Sprache zu sprechen“, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wer unsere Sprache nicht spricht, hat sie zu lernen, und zwar innerhalb eines Jahres“, forderte Haderthauer.
Die nachgezogene Ehefrau, die kleine Kinder betreut und oft jahrelang in Deutschland lebt und kein Wort Deutsch spreche, sei inakzeptabel. „Zumindest bei denjenigen, die Sozialleistungen beziehen, kann man Druck machen. Wer nach einem Jahr nicht Deutsch spricht, bekommt die Sozialleistungen gekürzt“, sagte sie.
Haderthauer schlug darüber hinaus vor, das Mindestalter für den Ehegattennachzug von Zuwanderern von 18 auf 21 Jahre heraufsetzen. Der Zuzug von Ehegatten solle künftig nur noch dann zugelassen werden, wenn beide Partner das 21. Lebensjahr vollendet hätten, forderte sie. „Damit tragen wir dazu bei, dass Zwangsheiraten bekämpft und fatale Fehlentwicklungen – ich denke an die sogenannten „Importbräute“ - von Anfang an unterbunden werden.“ Eine ähnliche Regelung war kürzlich in Dänemark beschlossen worden . Andererseits schlug Haderthauer vor, das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre herabzusetzen – weil diese sich dann leichter integrierten.
Die Verantwortung für die Integration liege in erster Linie bei den Migranten selbst, betonte die Ministerin. „Das haben wir in der Vergangenheit vielfach zu wenig deutlich gemacht.“ Der Staat müsse für diejenigen, die sich integrieren wollen, die Möglichkeiten schaffen – etwa in Form von Sprach- und Integrationskursen.
In ihrer Rede unterschied Haderthauer zwischen integrationswilligen Einwanderern und solchen, die sich schwertäten. „Neben neuen Eliten entstehen auch defizitäre Migrantenmilieus.“ Das gelte vor allem dort, wo Familien Integrationsdefizite über Generationen vererbten, weil sie an mitgebrachten Rollenbildern und Traditionen festhielten.
Die Opposition warf der Staatsregierung allerdings schwere Versäumnisse bei der Integration von Zuwanderern vor. Es sei Schönrednerei zu behaupten, „bei uns in Bayern wäre alles in Ordnung“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Thema sei über Jahrzehnte in Bayern vernachlässigt worden, kritisierte er.
Die Ministerin sprach in in ihrer Rede dagegen von großen Erfolgen in der bayerischen Integrationspolitik. „Wir haben in Bayern keine Parallelgesellschaften“, erklärte sie. „Bayern kann Integration besser.“ Laut Haderthauer lebten im Jahr 2008 etwas mehr als 2,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern – das entspricht knapp einem Fünftel der Bevölkerung im Freistaat.
Der bayerische Landtag befasst sich in München mit der Integrationspolitik. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich am Schluss der Debatte ebenfalls zu Wort melden. Seehofer wolle sich bei seinem Auftritt mit der „Empörungskultur in Deutschland“ beschäftigen, hieß es – anhand seiner Zitate zur Zuwanderungspolitik „und dessen, was dann stattgefunden hat“. Dies sei „unglaublich“, aber wahr.
Im Oktober hatte ein Seehofer-Gespräch mit dem Magazin „Focus„ für Wirbel gesorgt. Darin sagte der CSU-Chef unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er „auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.
Diese Äußerungen stießen auf heftige Kritik sogar aus der Schwesterpartei CDU. Seehofer stellte daraufhin klar, dass er damit lediglich auf die Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr ausländischen Fachkräften eingegangen sei. Einen generellen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber habe er nicht verlangt.