Justizministerin

FDP fordert Abschiebestopp für ausländische Kinder

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Minderjährigen mehr Rechtssicherheit geben. Sie dürften nicht permanent von Abschiebung bedroht sein.

Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige. Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche sei überfällig, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Innenminister von Bund und Ländern sollten einen sofortigen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche beschließen und sich einer Reform des Ausländerrechts annehmen“, forderte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, beim Bleiberecht für ausländische Kinder und Jugendliche dürfe nicht nur mit dem Nützlichkeitsmaßstab gemessen werden. „Schulzeugnisse haben nicht die Aufgabe, über das Bleiberecht von Kindern und ihren Familien zu entscheiden“, sagte sie. Positive Integrationsprognosen hingen von guten Integrationsangeboten ab. „Bund und Länder müssen ihren Integrationsauftrag annehmen und dürfen sich nicht darauf zurückziehen, dass eine positive Integrationsprognose alleinige Bringschuld von Kindern und Jugendlichen ist“, mahnte sie.

Die Einwanderungspolitik werde viel zu einseitig und ideologisch diskutiert. Viele Kinder, die in Deutschland verwurzelt seien und sich zugehörig fühlten, lebten unter dem „Damoklesschwert der Abschiebung“. Dabei bräuchten gerade sie Rechtssicherheit und Transparenz. „Die Frage, wo und wie man lebt, ist in jungen Jahren von besonderer Bedeutung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Zeitung berichtete, das Bundesjustizministerium habe bereits Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung ausgearbeitet. Danach sollten bisher nur geduldete ausländische Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, unabhängig vom Aufenthaltsrecht der Eltern. Kindern solle das eigenständige Aufenthaltsrecht nur in Ausnahmefällen verweigert werden, etwa wenn sie weniger als zwei oder drei Jahre in der Bundesrepublik leben oder nicht ausreichend Deutsch sprechen.

Darüber hinaus sollten Familienangehörige bis zur Volljährigkeit des gut integrierten Kindes ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dieses dürfe nach der Volljährigkeit des Kindes nicht ohne Weiteres wieder zur Disposition stehen.

( dapd/cc )