Ausländergesetz

Innenminister streiten heftig über Bleiberecht

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Freia Peters

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Die CSU lehnt den Vorschlag ab, die Abschiebung von gut integrierten Jugendlichen bis zum Schulabschluss auszusetzen.

Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg ist heftig über eine Reform des Ausländergesetzes gestritten worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte starke Bedenken, gut integrierten Jugendlichen ein eigenständiges Bleiberecht zu gewähren. „Es ist mit rechtlichen Problemen verbunden, Eltern nach Hause zu schicken und die Kinder hier zu belassen, worauf die Forderung ja hinausläuft“, sagte Herrmann. Für gut integrierte Menschen sei die Forderung zwar zunächst einleuchtend, auf den zweiten Blick sei jedoch Skepsis angebracht. „Familien können nicht auseinandergerissen werden“, sagte Herrmann.

Zuvor hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gefordert, gut integrierten Kindern ein eigenständiges Bleiberecht zu gewähren beziehungsweise einen Abschiebestopp zu erlassen. Am Freitag soll auf der Innenministerkonferenz über einen Vorstoß aus den Ländern Hamburg und Niedersachsen abgestimmt werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte vorgeschlagen, für eine Abschiebung vorgesehene Familien sollten künftig in Deutschland bleiben können, wenn deren Kinder gute Schulnoten nachweisen könnten. Kinder mit einer positiven Prognose für ihren Schulabschluss, die straffrei seien und mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, sollten nicht abgeschoben werden; über das Bleiberecht ihrer Eltern sollte erst nach ihrer Volljährigkeit wieder entschieden werden.

Jüngst hatte die Hamburger Härtefallkommission entschieden, die 20-jährige Kate Amayo aus Ghana dürfe in Deutschland bleiben. Amayo hatte in fünf Jahren Deutsch gelernt und ihr Abitur mit der Note 1,8 bestanden. Sie und ihre Familie sollten ausgewiesen werden, weil Amayo illegal nach Deutschland eingereist war. „Die Integrationsleistung der Geduldeten muss anerkannt werden“, fordert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn. Er vertritt viele Familien, die in Deutschland geduldet werden. Die Duldung ist nach der Definition des Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern, die aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.

Laut Ausländerzentralregister betrifft dies derzeit 86.000 Menschen. Nur eine geringe Minderheit bekommt eine Arbeitserlaubnis. Kinder von geduldeten Familien unterliegen der Schulpflicht, können aber nach bestandenem Abschluss keine Ausbildung beginnen und müssen Deutschland verlassen, wenn die Duldung der Eltern endet. Stehn berichtet etwa von einer armenischen Familie, die seit 15 Jahren in Hamburg lebt. Der armenische Staat stellt ihnen keine Pässe aus, weil sie sich bei Staatsgründung nicht im Land aufhielten. Die drei Kinder machten an deutschen Schulen Abitur und würden gerne studieren, arbeiten, eine Qualifikation erwerben. Doch das verbietet das Asylverfahrensgesetz. Seit Jahren leben sie also – wie die Eltern – von Asylhilfe.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten Schünemanns Vorstoß. Kinder von Migrantenfamilien würden hohem Druck ausgesetzt, wenn von ihrer Schulleistung das Bleiberecht der ganzen Familie abhinge.