Innenministerkonferenz

Gut integrierte Jugendliche dürfen doch bleiben

Gute Nachrichten für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Deutschland gut integriert sind. Sie sollen hier bleiben können.

Gut integrierte ausländische Jugendliche sollen in Deutschland eine gesicherte Bleibe-Perspektive bekommen. Darauf einigte sich die Innenministerkonferenz der Länder, deren Tagung am Freitag in Hamburg zu Ende ging. Die Eltern der Heranwachsenden sollen ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erklärte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) als Konferenzvorsitzender. Er sprach von einem „Durchbruch über die CDU/SPD-Grenzen hinweg". Entsprechende Bundesgesetze könnten nun „schnell folgen“.

Einig waren sich die Minister und Senatoren Vahldieck zufolge auch darin, die Maßnahmen zur Integration zu verstärken. Insbesondere müssten ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

Im Umkehrschluss bedeute dieses aber auch, dass die Maßnahmen gegen sogenannte Integrationsverweigerer „konsequent angewendet“ werden müssen, sagte Vahldieck. Dies reiche von Bußgeldern bis hin zur Überprüfung des Aufenthaltstatus. Um die Durchsetzung von Rückführungsbeschlüssen zu verbessern, müssten insbesondere die Maßnahmen der Ausländerbehörden zur Überprüfung und Feststellung der Identität von Betroffenen intensiviert werden.

Die Konferenz, an der auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm, befürwortete zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskurs-Verordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Trägern der Kurse, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden.

( epd/pku )