Neuer Koalitionsstreit

CSU kritisiert FDP-Reformpläne zur Mehrwertsteuer

Dass FDP-Generalsekretär Lindner die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels bei einer Reform auch zurücknehmen würde, findet die CSU "nicht verlässlich".

Die CSU sträubt sich gegen den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er halte nichts davon, „wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt. Ich bin nicht dafür, dass man das jetzt wieder korrigiert“.

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kritisierte den Vorstoß. Dieser Vorschlag habe „nichts mit verlässlicher Politik zu tun“, sagte Fahrenschon. Die Unternehmen der Hotellerie hätten Anspruch auf Fortbestand der steuerlichen Rahmenbedingungen.

Lindner hatte am Donnerstag erklärt, mit Ausnahme der ermäßigten Sätze für Grundnahrungsmittel und Kultur seien noch keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen worden: „Es wird ergebnisoffen geprüft.“

Beim ermäßigten Satz für Hotels und Pensionen müsse auch beachtet werden, dass die Ermäßigung Investitionen ausgelöst habe und ein Teil dieser Branche im Wettbewerb mit europäischen Urlaubszielen stehe, in denen niedrigere Sätze gelten, sagte Lindner. Die seinerzeitige Trennung der Hotelbesteuerung von einer grundlegenden Gesamtreform sei „zwar kommunikativ problematisch“ gewesen. Dies dürfe aber „nicht zu übereilten Schlussfolgerungen in der Sache führen“.

Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, solle wieder der volle Mehrwertsteuersatz gelten, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Dadurch werde ein „einstelliger Milliardenbetrag“ gewonnen. Das Geld solle zur Entlastung des Mittelstands bei der Einkommensteuer genutzt werden.

Die auf Verlangen von FDP und CSU im vergangenen Jahr eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen sorgt seit längerem für heftige Debatten. Lindner hatte die Abkoppelung von der geplanten Mehrwertsteuerreform bereits im vergangenen Jahr als Fehler bezeichnet, ohne sich in der Sache festzulegen.

Über die Reform, die das Dickicht der zahlreichen Ermäßigungen lichten soll, soll eine Kommission der Koalition beraten. Auch dazu äußerte sich CSU-Mann Kalb skeptisch. „Es wird sich herausstellen, dass vieles leichter gesagt als getan ist.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die zahlreichen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Dieses Vorhaben wird nach den Worten von Kalb jetzt zusätzlich dadurch erschwert, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat. „Da muss man sich als Bundestag und als Koalition gut überlegen, ob man Themen aufgreift, die dann hinterher zulasten des Bundes gehen.“