Entlastungspaket 2010

Regierung will Wähler mit Steuergeschenk versöhnen

Ein Steuergeschenk von Schwarz-Gelb? Die Liste der Steuervereinfachungen ist überschaubar und tut dem Finanzminister nicht weh.

Rainer Brüderle fühlte sich sichtlich wohl in der Rolle, den Bürgern eine „gute vorweihnachtliche Botschaft“ überbringen zu können. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten gerade im Kanzleramt eine Liste von Steuervereinfachungen beschlossen, mit der die Arbeitnehmer um knapp 600 Millionen Euro im Jahr entlasten werden sollen.

Der FDP-Wirtschaftsminister sprach von einem „roten Faden“, den die Koalition in der Steuerpolitik zugunsten von Verbrauchern und Wirtschaft spinne. Da fiel ihm sein CDU-Kabinettskollege Wolfgang Schäuble ins Wort. Es sei doch wohl eher ein „schwarz-gelber Faden“, sagte der Finanzminister schmunzelnd.

Nach einem weitgehend verkorksten Jahr mit viel Zoff und Umfragetiefs will Schwarz-Gelb nun mit einem üppig erscheinenden Entlastungspaket 2010 versöhnlich ausklingen lassen. Andere Streitthemen – etwa gelockerte Zuwanderungsregeln – sollten von der Runde wieder einmal vertagt werden.

Beim ersten Hinhören klingt die Summe gewaltig, die am Donnerstagabend bei dem Treffen unter Leitung der Kanzlerin auf den Weg gebracht wurde: Um 4,6 Milliarden Euro wollen Union und FDP Bürger und Unternehmen entlasten – durch einfachere Steuerregeln und weniger Bürokratie.

Tatsächlich erweist sich das kurz vor Weihnachten geschnürte Maßnahmenbündel aber als kleines Päckchen. Nur 590 Millionen Euro entfallen auf Steuervereinfachungen, wobei der Nutzen für etliche Arbeitnehmer begrenzt ist. Immerhin hatten sich die Partner schon vor Tagen auf eine Liste mit 41 Maßnahmen verständigt, um überhaupt eine frohe Botschaft an die Wählerschaft senden zu können.

Kernpunkte sind eine höhere Werbungskosten-Pauschale oder weniger Aufwand bei den Kosten für Kinderbetreuung sowie Kindergeld/-Freibetrag. Die erwarteten Mindereinnahmen von 590 Millionen Euro für den Staat bleiben ungefähr im von Schäuble vorgegebenen Rahmen von einer halben Milliarde.

Rechnerisch um etwa vier Milliarden Euro sollen Unternehmen entlastet werden, weil sie von Bürokratielasten befreit werden – etwa durch mehr elektronische Verfahren, papierlose Ämter-Kommunikation oder weniger Nachweispflichten. Simples Beispiel: Mehr elektronische Post spart Portokosten, die Firmen-Buchhaltung muss weniger Zettel ausfüllen. Ob das unter dem Strich vier Milliarden bringt, kann kaum jemand nachprüfen.

Die schwarz-gelben Pläne sind für die Opposition ein gefundenes Fressen. „Mondzahlen“ seien die weit überzogenen, hochgerechneten gut 4,5 Milliarden Euro, lästerte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Ein durchsichtiger Versuch sei das, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen: „Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr groß aufgepumpt.“

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete, die „bahnbrechenden Maßnahmen“ würden kaum Arbeitnehmer entlasten. Dies reiche noch nicht einmal, um die gestiegenen Kassenbeiträge auszugleichen. Der DGB sprach von Klein-Klein: Die Werbungskostenpauschale werde um einen Glühwein erhöht. Die im Wahlkampf versprochenen weiteren, echten Steuersenkungen sind kein Thema mehr. Auf absehbare Zeit wird es keinen großen Wurf geben – das gilt auch für die Entrümpelung des Mehrwertsteuer- Dschungels. Zunächst soll der gefeierte „XXL-Aufschwung“ genutzt werden, um die Sanierung des Bundeshaushalts in Angriff zu nehmen.

Erwartet wird, dass Union und FDP wohl erst 2013 – passend zur Bundestagswahl – eine große Steuerreform präsentieren. Schäuble ließ sich nur so viel entlocken: Man sollte nicht den Fehler machen, immer über nächste Schritte zu reden und nicht über das, was gerade beschlossen worden sei. Brüderle gab sich etwas forscher: „Es gibt noch viele Weihnachtsfeste mit schönen Gaben auf dem Tisch.“ Schließlich arbeite die Koalition noch drei Jahre zusammen.

Politiker von CDU und FDP fordern bereits weitere Steuervereinfachungen. In der „Bild“-Zeitung kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, zusätzliche Änderungen an. „Wir werden versuchen, in der Fraktion noch weitere Vereinfachungen nachzuschieben“, sagte er. „Dann könnte die Bürokratie-Entlastung für Firmen sogar fünf Milliarden Euro betragen oder noch höher ausfallen.“

Auch der Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP im Finanzausschuss, Daniel Volk, will weitere Steuervereinfachungen. „Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang“, sagte Volk dem Blatt. „Weitere Schritte der Vereinfachung werden folgen."