Reformtempo

FDP beklagt sich über "Behäbigkeit" der Union

Christian Lindner fordert für jedes Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung. Der Union mangele es aber an Reformwillen, beklagt der FDP-Generalsekretär.

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Die FDP beklagt mangelnden Reformwillen bei ihrem Koalitionspartner CDU/CSU. „Die Union ist oft zu behäbig, zu stark orientiert am Status quo“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Nötig seien weitere Steuer- und Sozialstaatsreformen.

„Wir brauchen in der Koalition in jedem Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung“, sagte Lindner. Die nächsten wichtigen Schritte seien die Reform der Gewerbesteuer und die Vereinheitlichung der Unternehmensteuer für Firmen verschiedener Rechtsformen. Zudem sei es notwendig, die Mehrwertsteuer „von ihren inneren Widersprüchen zu befreien“, sagte der Generalsekretär.

Auch forderte er weitere Veränderungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. „Das Thema Sozialstaatsreform ist noch nicht abgeschlossen, auch nicht durch die Hartz-Reform“, sagte Lindner. „Wir haben immer noch eine zu große Zahl an gering qualifizierten, gering verdienenden und dauerhaft arbeitslosen Menschen, die wir reintegrieren müssen.“

Lindner plädierte dafür, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erneut zu überprüfen. Zudem müssten die Vermittlung von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit und die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden. „Da ist einiges zu tun“, sagte er.