Steuerbeschlüsse

Gabriel bezichtigt die Regierung der "Nettolüge"

Der SPD-Chef ist empört über die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen. Die Linke wirft Schwarz-Gelb vor, die Bürger für dumm zu verkaufen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition eine ungerechte Politik vorgeworfen. Nach dem Koalitionsgipfel sagte der SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk, es sei „ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“.

Der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer stünden drei Milliarden Mehrkosten bei der Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr und eine um 200 Millionen höhere Tabaksteuer gegenüber. Das sei netto eine Belastung der Arbeitnehmer von 3,6 Milliarden Euro, rechnete Gabriel vor. „Da hat das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt.“

Die Koalition versuche, durch ein paar schöne Zahlen den Eindruck zu vermitteln, die Arbeitnehmer hätten etwas von den Beschlüssen der Regierung. Dabei bleibe aber unklar, warum die Arbeitgeber um vier Milliarden Euro entlastet würden und die Arbeitnehmer nur um 590 Millionen.

Die 60 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, die die Koalition aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums habe, müssten eigentlich für 60 Milliarden weniger Schulden eingesetzt werden, forderte der SPD-Chef. „Das macht Frau Merkel aber nicht, sondern sie legt sich eine Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an von immerhin 30 Milliarden Euro.“ Kurz vor der nächsten Bundestagswahl würde die FDP gemeinsam mit der Union ihre „alte Steuersenkungsorgie“ wieder auspacken. Dafür werde schon jetzt die Kriegskasse angelegt.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, mit ihren Steuerbeschlüssen die Arbeitnehmer „für dumm verkaufen“ zu wollen. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses könnten Arbeitnehmer im Schnitt mit drei Euro mehr rechnen, während Milliarden für marode Banken und gierige Spekulanten ausgegeben würden, kritisierten die Linke-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. „Offensichtlich muss die FDP in Umfragen erst unter ein Prozent fallen, damit sie versteht, dass diese Art zu teilen von den Menschen nicht länger akzeptiert wird“, erklärten die beiden Politiker.

„Die Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler“, kommentierten sie die Beschlüsse von Schwarz-Gelb. Die Linke-Parteichefs forderten statt der schwarz-gelben Pläne eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlaste und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belaste.

Kritik war zuvor bereits von der deutschen Wirtschaft geäußert worden. Man begrüße zwar die Absicht, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, der „Berliner Zeitung“. Diese Reformen nützten vor allem dem deutschen Mittelstand. Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung wurden jedoch mit dem Paket „noch nicht erschlossen“, meinte Schnappauf.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte hingegen, die schwarz-gelbe Koalition trage mit ihren Beschlüssen zur Entbürokratisierung dazu bei, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert wird. Zum Beispiel gehe es um einen Gewinn von Arbeitszeit.

Als einen „Gewinn an Lebensqualität“ bezeichnete Altmaier, dass die Steuerzahler künftig nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung einreichen müssen. Es müsse allerdings weiterhin für jedes Jahr einzeln eine Erklärung gemacht werden. Die Änderung solle zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Zu der 41-Punkte-Liste, die die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend zu Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen beschlossen hatte, zählt etwa, dass Betriebe künftig weniger Belege und Dokumentationspflichten erbringen sollen und mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter schicken können.