Riesiges Haushaltsloch

Queen stimmt die Briten auf hartes Sparen ein

Das Programm der neuen britischen Regierung trägt das Motto "Freiheit, Fairness und Verantwortlichkeit". Doch es geht vor allem ums Sparen, denn das Haushaltsloch ist riesig. Bei der traditionellen Verlesung der Regierungspläne durch Elisabeth II. wurde die überragende Bedeutung der Sparpolitik deutlich.

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Umgeben von dem farbigen Pomp, der eine Eröffnung der jeweils neuen Parlamentsperiode traditionell begleitet, verlas Königin Elizabeth II. am Mittag im britischen Oberhaus das Programm – offiziell „The Queen’s Speech“ genannt – ihrer Regierung, einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Unter dem Leitbild der Prinzipien von „Freiheit, Fairness und Verantwortlichkeit“ stellte die Queen 22 Gesetzesvorlagen vor, welche die Regierung in einer diesmal 18 Monate langen legislativen Periode einbringen will.

Solche auf 18 – statt 12 Monate – verlängerten Sitzungsperioden ergeben sich immer im Jahr einer Unterhauswahl. Es wird demnach bis Herbst 2011 keine „Queen’s Speech“ mehr geben. Diese Parlamentseröffnung war die 59. in der Ära Elizabeths II., deren Dienstzeit inzwischen bis auf fünf Jahre an den Rekord von Königin Victoria – 63 Jahre – heran reicht.

Die Monarchin, begleitet von ihrem fast 89 Jahre alten Ehemann, Prinz Philip, machte auch diesmal wieder einen robusten Eindruck, sodass sich das Volk auf ihr diamantenes Thronjubiläum im Februar 2012 schon jetzt fest einstellen kann.

Das Koalitionsprogramm, das die 84-Jährige vortrug, mischt konservative mit liberalen Wunschvorstellungen zu einer Einheit, in der progressive Reformelemente überwiegen. Das gilt sowohl für die Erweiterung des Bereichs der bürgerlichen Freiheiten – so soll die von Labour geplante Einführung eines Personalausweises aufgehoben werden –, die Überarbeitung der Strukturen in beiden Häusern des Parlaments, oder auch für die Reform der Schul-, Polizei- und Sozialpolitik.

Tory-Premierminister David Cameron gibt sich damit als Modernisierer auch der eigenen Partei zu erkennen, die er mit den Liberaldemokraten an seiner Seite rascher zu politischen Öffnungen, wie sie ihm vorschweben, glaubt heranführen zu können.

Vor aller legislativen Programmatik jedoch hat die Regierung die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Zurückgewinnung von Wachstum, in den Worten der Queen, „als erste Priorität“ festgeschrieben. Um die im laufenden Jahr auf 163 Milliarden Pfund (ca. 175 Milliarden Euro) angelaufene Deckungslücke zu reduzieren, hatte Finanzminister George Osborne bereits zu Anfang der Woche (der Montag war auf der Insel kein Feiertag) erste Schritte verkündet. So sollen insgesamt 6,2 Milliarden Pfund Kosten noch aus dem laufenden Budget herausgeschnitten werden.

Gelingen wird dies durch Einstellungsstopp in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes, durch Lohnsteigerungsverzicht oder auch spürbare Kürzungen in bestimmten Kabinettsressorts. Auch die Schließung mehrerer halbamtlicher Behörden, genannt „Quangos“, gehört dazu, so wie das Zurückfahren von lukrativen Aufträgen der Regierung für Beratungsfirmen. Zudem soll die Benutzung der ersten Klasse bei Bahn- und Flugreisen für Regierungsvertreter stark eingeschränkt werden.

Diese Einsparungen sind freilich nur ein milder Vorgeschmack auf das, was der Nachtragshaushalt Ende Juni verkünden sowie die „spending review“, die Überprüfung der finanziellen Vorgaben, im Herbst enthüllen werden. Dann wird das wahre Ausmaß der Folgen der Sparpolitik, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, offenkundig werden und böse Reaktionen in der Öffentlichkeit – und bei den Gewerkschaften – zu gewärtigen sein.

Bei den Maßnahmen noch für das laufende Haushaltsjahr hat der liberale Koalitionspartner am Stärkten einlenken müssen. Im Wahlkampf hatten die Liberaldemokraten noch zusammen mit der Labour-Partei argumentiert, Einsparungen gleich nach der Wahl würden den erst nur sehr schwachen britischen Aufschwung abwürgen.

Heute dagegen, nach den Erfahrungen mit der Euro-Krise, macht sich die Partei zusammen mit den Tories größte Sorgen, dass Großbritannien sein internationales Kredit-Rating verlieren könnte, wenn es nicht energisch an die Reduktion seines Defizits heran ginge. Die Folgen eines Aufschubs solcher Maßnahmen würden mithin das Land womöglich noch teurer zu stehen kommen, als wenn man sofort die bittere Medizin verabreichen würde.

David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg gaben auch am Dienstag wieder das Bild einer auf Dauer angelegten Partnerschaft. In der „libservativen“ Regierung, wie sie schon jetzt genannt wird, fühlen sich beide offenbar äußerst wohl, treffen sie sich doch auf dem Nennen gemeinsamer Reformvorhaben.

Zwar wurde das heikle Thema, ob auch das Oberhaus aus einer allgemeinen Wahl hervorgehen soll, erst einmal einer Kommission überantwortet. Doch dafür wird das Referendum über die Einführung eines faireren Wahlmodus für das Unterhaus, das wichtigste Petitum der Liberalen, schon bald wahr werden. Die Tories von diesem Schritt zu überzeugen, wird David Camerons schwierigste Aufgabe werden.