Koalition steht

Großbritannien startet mit Cameron in neue Zeiten

Der jüngste Premier seit 200 Jahren führt die erste Koalitionsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg, der Vize kündigt eine "neue Politik" an: Großbritannien steht im Zeichen der Veränderung. Neu-Regierungschef David Cameron sagt "harte Arbeit" für sein Team voraus – einige Mitglieder sind schon bekannt.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Großbritannien hat einen neuen Premierminister und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Koalitionsregierung: David Cameron von den konservativen Tories führte seine Partei nach 13 Jahren wieder an die Macht. Weil die Konservativen bei der Wahl aber keine absolute Mehrheit bekommen hatten, waren sie auf die Liberaldemokraten als Koalitionspartner angewiesen.

Die kleinere Partei sitzt nun zum ersten Mal in ihrer neueren Parteigeschichte auf der Regierungsbank. Gordon Brown trat am Dienstagabend nach drei Jahren als Premierminister und Chef der Labour-Partei zurück.

Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Großbritanniens seit fast 200 Jahren. Er sagte bei seiner ersten Ansprache, es stehe „harte Arbeit“ bevor.

Schon in der Nacht nahm das neue Kabinett Formen an. Der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, wird Vize-Premier und Cameron in Abwesenheit vertreten. Die Liberaldemokraten haben zudem vier Ministerposten aushandeln können.

Clegg hofft in der Koalition auf eine „neue Art von Regierung“ für Großbritannien. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Cameron, sagte Clegg in der Nacht kurz nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Regierungschef in London. Er kündigte eine „neue, vielfältige Politik“ an, mit der die Koalition die „immensen Herausforderungen angehen wird, die dem Land bevorstehen“.

Zu den „schweren und drängenden Problemen“ zählte er das enorme Staatsdefizit, schwerwiegende soziale Probleme und ein reformbedürftiges politisches System. Aufgabe sei es zudem, das Vertrauen der Bürger in „unser politisches System“ wiederherzustellen.

Die Menschen müssten wissen, dass die Politiker zu ihren Diensten stehen und nicht umgekehrt. Umgekehrt aber müsse die Gesellschaft mehr Verantwortung für ihr Land übernehmen, kündigte Cameron an. Ziel sei es, dass die Bürger künftig nicht mehr fragten, was ihre Rechte sind, sondern, welche Aufgaben sie übernehmen könnten.

Natürlich seien die Tories und seine „Lib Dems“ zwei verschiedene Parteien, sagte Clegg. Dennoch sei er sicher, dass diese Koalition „die einmalige Möglichkeit biete, den Wandel zu bringen“, an den er glaube. Es werde eine „echte Koalition“ gebildet.

Clegg sagte weiter, dass er bei den Koalitionsgesprächen „überwältigende“ Unterstützung aus seiner Partei erfahren habe. Kurz vor der Ansprache Cleggs hatten der Vorstand der Liberaldemokraten und die Abgeordneten der Partei der Koalitionsvereinbarung mit den Konservativen zugestimmt.

Zu den weiteren Mitgliedern der neuen Regierung soll der langjährige Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, zählen. Er soll Außenminister werden. George Osborne übernimmt für die Tories mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden, berichtete Medien übereinstimmend.

Als eine der ersten gratulierte in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen Premier Cameron. Sie lud ihn ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud Cameron für Juli in die USA ein. Er freue sich auch darauf, den neuen Premier im Juni beim G8- und G20-Gipfel zu treffen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gratulierte ebenfalls.

Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von „New Labour“, die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist.

Bei der Wahl am Donnerstag hatte Labour eine schwere Schlappe eingesteckt. Die Tories waren stärkste Partei geworden, jedoch ohne absolute Mehrheit. Zusammen mit den Liberalen kommen sie auf eine stabile Mehrheit von 363 Sitzen im Unterhaus.

Um die Koalition auf die Beine zu stellen, stimmten die Liberalen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich sehr europafreundlich. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben.

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