In den Geheimdepechen, die von Wikileaks veröffentlich worden sind, wird sich auch über Berliner Landespolitiker ausgelassen. So wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als “Bannerträger der Parteilinken“ bezeichnet. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg.
US-Diplomaten haben sich in ihren Depeschen auch über die Berliner Landesebene ausgelassen. In den von Wikileaks veröffentlichten Mitteilungen bezeichnen sie etwa Klaus Wowereit kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2006 als „Bannerträger der Parteilinken“. Als Koalitionspartner für die SPD kämen zudem statt der Linkspartei eher die Grünen infrage, weil sie im Bund präsentabler seien.
In drei der 30 von Wikileaks veröffentlichten Berichte der Berliner US-Botschaft spielt die Landespolitik eine Rolle. Neben der ausführlichen Wahlanalyse, greifen sie Wowereits Reaktion auf die Bundestagswahl 2009 sowie eine Aussage von Christian Wulff über den Regierenden Bürgermeister bei einer Wahlkampfrede auf.
Laut den Berichten sagte der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Rüdiger Scholz, dass es gerade aufgrund von Wowereits Ambitionen im Bund wohl „besser für die Stadt und Wowereit wäre“, wenn die SPD 2006 mit den politisch in der Mitte stehenden Grünen koalieren würde. Auf Nachfrage zeigte sich Scholz „amüsiert“ über den Bericht: Diese Informationen seien allgemein bekannt.
Empört über die Weitergabe von Details aus einem vertraulichen Gespräch ist dagegen Özcan Mutlu, Grüner im Abgeordnetenhaus. Er wird damit zitiert, dass seine Partei zwar Wowereits Wunschkandidat für eine Koalition sein müsste. Mutlu habe aber eingeschränkt: Weil die Grünen in viele Flügel zersplittert seien, wäre eine Koalition mit ihnen wohl schwerer. Mutlu sagte, er habe 2006 bei einem Wahlkampfempfang kurz mit einem Mitarbeiter der US-Botschaft gesprochen: „Ich bin irritiert und verärgert, dass ein solches Gespräch nach Washington geht.“ Nun müsse man wohl jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Ganz schlecht kommt die Berliner CDU und ihr damaliger Spitzenkandidat Friedbert Pflüger weg. Die Partei sei nach jahrelangen internen Querelen „beschädigt“. Pflüger fehle das Charisma Wowereits und leide unter dem Image eines „Wankelmütigen“.
Die Geheimdepeschen der US-Botschaften bei Wikileaks: http://cablegate.wikileaks.org/
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