Eine gute Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg zeichnet sich in Kiel ein Patt und in Potsdam ein Sieg für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ab.
In Schleswig-Holstein dürfte es nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ zu einem Sechs-Fraktionen-Parlament kommen. Darin hätten weder das „bürgerliche“ Lager aus CDU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linker eine Mehrheit. Zum Zünglein an der Waage könnte der – sozialdemokratisch orientierte – Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden. Der CDU werden in der Umfrage 33 Prozent vorhergesagt, der SPD 25 Prozent. Die Liberalen werden bei 14 Prozent taxiert, die Grünen können mit 13 Prozent der Stimmen rechnen. Der SSW liegt bei fünf Prozent, die Linke bei sechs Prozent, und alle anderen Parteien liegen zusammen bei vier Prozent.
In dieser Konstellation besäßen weder Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) noch sein Herausforderer Ralf Stegner (SPD) eine Mehrheit. Stegner hat indes eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht ausgeschlossen. Diese steht vor dem Einzug in einen weiteren westdeutschen Landtag. Sollte die SPD nun eine Vier-Parteien-Koalition bilden? Die Bereitschaft bei SPD und CDU, erneut die große und jüngst gescheiterte Koalition einzugehen, ist jedenfalls gering. Im Kieler Landtag dürften also bald komplizierte „schleswig-holsteinische Verhältnisse“ herrschen.
Klarer ist die politische Lage in Brandenburg. Der SPD werden 34 Prozent vorhergesagt, die Linke würde mit 28 Prozent erneut zweitstärkste Kraft klar vor der CDU (21 Prozent). Während die FDP, taxiert auf sieben Prozent, mit einem Einzug in den Landtag rechnen kann, ist dies bei den Grünen ungewiss. Sie werden auf vier Prozent geschätzt. Bislang gehört die rechtsextreme DVU dem Landtag an. Nun werden den drei antretenden rechtsradikalen Parteien NPD, DVU und Republikanern zusammen drei Prozent vorhergesagt. Auf dieser Basis könnte Platzeck seine Koalition mit der CDU fortsetzen. Der Ministerpräsident ist in seinem Land populär. Bei einer Direktwahl erhielte Platzeck 69 Prozent, Johanna Wanka (CDU) nur 14 Prozent.
