Nach der Landtagswahl in Brandenburg strebt der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck eine zügige Regierungsbildung an, deren Ergebnis offen ist. Bereits am Montagabend werde der Parteivorstand einen Terminplan beschließen, sagte Platzeck in Potsdam. Zuerst wolle er die Linke zu Sondierungsgesprächen einladen, dann die CDU. Sie würden gleichberechtigt geführt.
Themen seien eine bestmögliche Bildung unter Einschluss von Kitas und Hochschulen, eine „ordentliche“ Bezahlung von Arbeit und die Einführung eines Schüler-Bafögs für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Dazu komme ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung tarifgebundener Löhne regelt.
Bei allen Punkten gebe es Schnittmengen mit den potenziellen Koalitionspartnern. Die Aufteilung von Posten in der künftigen Regierung spiele dabei vorerst keine Rolle. „Alles, was Personal angeht, kommt am Ende des Liedes.“
Platzeck riet zu einem offensiven Umgang mit der Linkspartei, die als normale politische Konkurrenz betrachtet werden sollte. In Brandenburg sei es der SPD auf diese Weise immerhin gelungen, 20 Jahre lang Wahlen gegen sie zu gewinnen.
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dpa/hed
