Die Sozialdemokraten kommen laut RBB-Hochrechnung vom Sonntagabend auf 31,2 Prozent (2004: 31,9). Die Linke bleibt mit 27,9 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0) zweitstärkste Kraft. Die CDU landet mit 21,3 Prozent (19,4) wieder weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die FDP schafft mit 7,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, auch die Grünen ziehen mit 5,5 Prozent ein. Die rechtsextreme DVU erreicht nur nach der vorherigen Prognose nur noch 1,0 Prozent und ist damit nach zehn Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.
Wie 2004 hatten die Parteistrategen den Wahlkampf ganz auf den populären Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zugeschnitten. Er kämpfte als „der Brandenburger“ erfolgreich um Stimmen. Ursprünglich hatte die märkische SPD auf einen Super-Wahlkampf mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehofft. Der Kanzlerkandidat bewarb sich bei der gleichzeitigen Bundestagswahl in Brandenburg an der Havel erstmals um ein Mandat. Doch bald zeichnete sich ab, dass die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl der märkischen SPD keinen zusätzlichen Schwung geben wird. Im Gegenteil. So wahlkämpfte Matthias Platzeck alleine. Frank-Walter Steinmeier war nur bei drei von 19 Kundgebungen an seiner Seite. Steinmeier hingegen dürfte von Platzecks Popularität in Brandenburg durchaus profitiert haben. Den Wahlkreis, in dem er antritt, hatten die Sozialdemokaten stets direkt gewonnen.
Platzeck sprach mit Blick auf die Bundestagswahl von einem „historisch schlechten Wahlergebnis“. „Daher ist die Freude über den Sieg in Brandenburg keine ungetrübte.“ Wie sehr die SPD in dem Bundeslang von Platzeck profitierten, zeigt das Ergebnis für die Bundestagswahl: Demnach liegt die Linke in Brandenburg mit 27,4 Prozent vorn. Auf Platz zwei kommt nach einer ersten RBB-Hochrechnung die SPD mit 26,4 Prozent. Die Christdemokraten erreichen 23,9 Prozent. Die Freidemokraten liegen bei 9,1 Prozent und die Grünen bei 5,8 Prozent.
Nach seinem Sieg kann Platzeck es sich aussuchen, mit wem die SPD die nächsten fünf Jahre regieren möchte. Der in seinem Land sehr populäre Ministerpräsident hat sich auch dieses Mal alle Optionen offen gehalten. Nach dem sich abzeichnenden Wahlergebnis ist erneut Rot-Schwarz oder auch ein rot-rotes Bündnis möglich. Eine Ampel-Lösung scheidet aus.
Platzeck wollte sich am Wahlabend nicht auf den künftigen Koalitionspartner festlegen. Auf die Frage, ob seine Partei die Koalition mit der CDU fortsetzen oder mit der Linkspartei zusammengehen wolle, sagte er, erst müsse abgewartet werden, ob die SPD wirklich erneut stärkste die Fraktion stellen werde. Er wolle diejenigen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen, mit denen eine stabile Mehrheit im Brandenburger Landtag möglich sei, sagte Platzeck.
Die Sozialdemokraten werden voraussichtlich zunächst mit der stimmenstärkeren Partei die Sonderungsgespräche in dieser Woche aufnehmen. Die Linke bietet sich willig für ein rot-rotes Bündnis an. Sie will nach 19 Jahren in der Opposition in Brandenburg endlich mitregieren. Die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sagte: „Jetzt ist Mut gefragt“, damit mit einem rot-roten Bündnis eine andere Politik in Brandenburg gemacht werden könne. „Dazu ist die Linke bereit“, erklärte sie.
Trotz der Stasi-Vergangenheit der Spitzenkandidatin Kaiser und Landeschef Thomas Nord und parteiinterner Umbrüche hat die Linkspartei ein stabiles Ergebnis eingefahren. Für Platzeck ist die entscheidende Frage, „wer der verlässlichste Partner für die nächsten fünf Jahren sein kann“.
Rot-Schwarz oder Rot-Rot?
Sollte die CDU sich nach ihrer Niederlage weiterhin hinter Johanna Wanka sammeln, ist eine Fortsetzung der Großen Koalition am wahrscheinlichsten. SPD und CDU regierten zehn Jahre lang relativ geräuschlos miteinander und stellten immer wieder die Erfolge für die Entwicklung des Landes heraus.
Inhaltlich könnte sich die SPD vermutlich mit beiden Parteien einigen. In der Bildungspolitik stimmt sie eher mit der Linken überein, in der Finanzpolitik mit der Union. Die märkische CDU hatte sich bis zur Übernahme des Vorsitzes durch Wissenschaftsministerin Johanna Wanka im Januar dieses Jahres heftige Lagerkämpfe geliefert. Die Regierungsarbeit blieb davon aber weitgehend unberührt. Im neuen Kabinett würde der bisherige Innenminister und frühere CDU-Chef Jörg Schönbohm nicht mehr vertreten sein. Sein Nachfolger im Amt als Parteichef, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, dürfte parteiintern keine Chance mehr auf einen Ministerposten haben. So fallen bisherige Stabilisatoren der großen Koalition weg.
Aber auch dem Linken-Spitzenpersonal fehlt in der eigenen Partei der große Rückhalt, über den einst Lothar Bisky oder Dagmar Enkelmann in Brandenburg verfügten. Der Wahlkampf startete für die Führungsriege der Linkspartei mit enttäuschenden Wahlergebnissen auf den Parteitagen. Die Linke hatte in den vergangenen Jahren in Brandenburg zugelegt. SPD und CDU hingegen verloren in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hatten 1994 mit 54 Prozent sogar die absolute Mehrheit geholt. Fünf Jahre später landete sie bei 39 Prozent, 2004 musste sie weitere acht Prozent abgeben und erreichte nur noch 31,9 Prozent. Die Linke hingegen erhielt vor fünf Jahren 28 Prozent und gewann fünf Prozent.



