Nach den Landtagswahlen

Künast sieht Rückenwind für Berlins Grüne

Nach dem enormen Stimmengewinn bei den jüngsten Landtagswahlen sehen sich auch die Berliner Grünen beflügelt. SPD-Spitzenmann Wowereit spricht von einem klaren Votum gegen Atomkraft. Und die CDU sieht eine völlig andere Situation an der Spree.

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Die Grünen feiern Wahlerfolge und Winfried Kretschmann als wahrscheinlichen neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

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Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast will das gute Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Südwesten nutzen: „Wir freuen uns riesig. Das gibt grünen Rückenwind für Berlin“, sagte Künast. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sprach von einem „Durchbruch“ für die Grünen. „Für uns in Berlin ist das großartig, weil es belegt, dass sich Grüne Politik durchsetzen kann und es dafür Vertrauen gibt“, sagte Ratzmann. Jetzt hoffe er, dass die „Freunde in Baden-Württemberg zeigen, wie man ein ganzes Land verantwortungsvoll regiert“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem klaren Votum gegen die Atomenergie und die Atompolitik der Bundesregierung. Nun sei klar, dass es bundesweit endlich wieder eine „konsequente Politik“ für einen Atomausstieg geben müsse, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Die Entwicklungen in Japan hätten das Thema Atomenergie ganz in den Mittelpunkt gerückt und klassische landespolitische Themen überlagert. Anders als im Südwesten hätten in Berlin Umfragedaten zuletzt aber gezeigt, dass dieser Trend nicht auf die landespolitische Stimmung durchschlage. In Berlin stünden auch andere Themen im Mittelpunkt.

CDU sieht andere Situation in Berlin

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte, die Niederlage vor allem in Baden-Württemberg werde in der CDU „nachhallen“. Nach einem solchen „Tiefschlag“ könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Parteispitze müsse jetzt „Entscheidungen treffen. Es sei nicht gelungen, schwierige Entscheidungen zu erklären, die CDU habe „Glaubwürdigkeitsprobleme“. Für den beginnenden Wahlkampf in Berlin will Henkel jedoch keine Auswirkungen erkennen. „Die Ausgangslage ist hier doch völlig anders“, sagte der CDU-Spitzenkandidat und wies auch darauf hin, dass die CDU ja nicht in beiden Ländern verloren habe. In Rheinland-Pfalz sei das Ergebnis „achtbar“.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP; Christoph Meyer, führte das schlechte Abschneiden seiner Partei auf Fehler in der Bundespolitik zurück und forderte Konsequenzen. Die Ergebnisse im Südwesten seien „keine Momentaufnahme“. „Wir müssen uns fragen, ob wir auf der Bundesebene richtig aufgestellt sind“, sagte Meyer. Das gelte für die gesamte Führungsmannschaft, „inklusive des Vorsitzenden Guido Westerwelle“. Die FDP werde sich im Frühsommer neu aufstellen. „Das wird uns in Berlin helfen“; sagte Meyer. Es müsse gelingen, dass im September nicht wie jetzt die Bundespolitik die Landespolitik überlagert.

Für die Linken hatte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst am Sonntagnachmittag auf dem Landesparteitag die Losung ausgegeben, man müsse nicht unbedingt in die Landtage kommen, sollte aber stärker werden. Das ist nur in Rheinland-Pfalz gelungen. Berlins Linken-Chef Klaus Lederer sagte, Politik sei das Bohren dicker Bretter und „unten im Südwesten sind die Bretter für uns noch etwas dicker“. Dennoch sei es für die Partei „ein Problem“ in der Debatte um Grün-Rot und die Atomkraft nicht vorgekommen zu sein.