+++ Libyen-Ticker +++

Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi und Söhne

Gegen al-Gaddafi, seine Söhne und Vertreter des Regimes wird wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Erfahren Sie hier mehr.

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Rebellen im Osten des Landes erobern Küstenstadt Brega offenbar zurück. Hunderte Anhänger feiern den libyschen Machthaber Muammad al-Gaddafi in Tripolis.

Video: Reuters
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+++ 16.20 Uhr +++

Die EU-Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Libyen von 10 Millionen auf 30 Millionen Euro auf. Dies teilte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva während ihres Aufenthalts an der tunesisch-libyschen Grenze mit.

+++ 15.14 Uhr +++

Eine militärische Intervention in Libyen wäre nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sehr kontraproduktiv. Der deutsche Vizekanzler äußert sich auf einem Besuch im slowakischen Bratislava.

+++ 14.33 Uhr +++

Frankreich ist nach Worten seines Außenministers Alain Juppe gemeinsam mit Großbritannien bereit, sich an einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, falls sich die Lage in dem nordafrikanischen Land verschlechtern sollte. Sein britischer Kollege William Hague sagt, beide Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Druck auf Gaddafi zu erhöhen.

+++ 14.21 Uhr +++

Österreich will das Vermögen eines bisher nicht von den Sanktionen erfassten Gaddafi-Vertrauten einfrieren. Eine entsprechende Verordnung gegen den libyschen Top-Manager Mustafa Zarti, der österreichischer Staatsbürger ist, solle am Freitag in Kraft treten, erfuhr die dpa aus Behördenkreisen in Wien. Das Außenministerium habe auch die Europäische Union aufgefordert, Zarti mit auf die Sanktions-Liste zu nehmen, auf der momentan 26 Personen als Gaddafi-Vertraute geführt werden.

+++ 13.51 Uhr +++

Die niederländische Regierung verhandelt mit Libyen über die Freilassung von drei gefangen genommenen Soldaten . Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi hatten die Marineinfanteristen bei einer Evakuierungsaktion mit einem Hubschrauber in der Stadt Sirte überwältigt. „Wir tun alles dafür, dass die Besatzung sicher zurück nach Hause kehren kann“, sagt Ministerpräsident Mark Rutte.

+++ 13.31 Uhr +++

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Machthaber in Libyen sind mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft getreten. Der bereits in der vergangenen Woche gefasste Beschluss des EU-Ministerrates sieht ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen sowie das Einfrieren des Vermögens von 26 Führungspersonen des Regimes vor. Diese dürfen auch nicht in die EU einreisen.

+++ 13.20 Uhr +++

Gegen den libyschen wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Land ermittelt. Das erklärte der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag. Auch gegen Gaddafis Söhne und andere Mitglieder seines Clans werden wegen der Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten Ermittlungen aufgenommen. Die Entscheidung, ob nun Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.

+++ 12.16 Uhr +++

Die Deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die deutschen Staatsangehörigen in Libyen seien mit zeitlichem Vorlauf über die Schließung informiert worden. Zudem seien sie „wiederholt dringend aufgefordert“ worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen . Die konsularische Betreuung und Unterstützung deutscher Staatsangehöriger werde ab sofort über das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes in Berlin wahrgenommen.

+++ 12.04 Uhr +++

Die Nato hat derzeit nicht die Absicht, militärisch in Libyen einzugreifen. Das Bündnis bereite sich aber auf „alle Eventualitäten“ vor, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Rasmussen in Brüssel. Die Nato habe Forderungen aus der libyschen Opposition nach Luftangriffen gegen Kämpfer von Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Kenntnis genommen. Rasmussen wies aber darauf hin, dass die Vereinten Nationen bislang keinen Einsatz von Gewalt autorisiert hätten.

+++ 11.43 Uhr +++

Die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen ist auf mehr als 180.000 gestiegen. Das bestätigte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, der Nachrichtenagentur dpa inGenf.

+++ 11.15 Uhr +++

Spanien will ein Militärflugzeug an die Grenze zwischen Libyen und Tunesien entsenden, um rund 4.000 Ägypter zu evakuieren. Damit ist Spanien das erste EU-Land, das bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an der libyschen Grenze hilft. Insgesamt sind rund 100.000 Menschen vor den Milizen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi Richtung Tunesien geflohen.

+++ 10.49 Uhr +++

Italien will in einigen Tagen nahe der tunesischen Grenze ein Transitlager für mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Libyen errichtet haben. Damit sollen jene, die vor den Bürgerkriegswirren in Libyen fliehen, Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung erhalten können, kündigt Außenminister Franco Frattini an. Das Camp soll „Villaggio Italia“ (Siedlung Italien) heißen, die Zelte würden v om Roten Kreuz organisiert , berichtet der „Corriere della Sera“.

+++10.23 Uhr +++

Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, lehnt einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge jegliche Gespräche mit Gaddafi ab. Mit ihm sei bislang nicht über den Plan gesprochen worden, den Venezuelas Präsident Hugo Chavez zur Beendigung der Krise in Libyen vorgeschlagen hat.

+++ 10.10 Uhr +++

Die Opec kann die Öl-Exportausfälle aus Libyen nach den Worten des irakischen Ölministers Abul-Karim Luaibi auffangen. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sei zwar besorgt, sagt er in Bagdad. Aber Libyens Ölexporte seien begrenzt. Die Opec verfüge über viel mehr zusätzliche Kapazitäten als die Menge, die Libyen produziere. Die gegenwärtigen Ölpreise seien akzeptabel und gefährdeten die globale Konjunktur nicht, fügt

+++ 10.09 Uhr +++

Libysche Kampfflugzeuge greifen den von Rebellen gehaltenen Ölhafen Brega im Osten des Landes an. Das meldet die Nachrichtenagentur AP.

+++ 9.55 Uhr +++

Aufständische in Libyen nehmen bei Kämpfen gegen die Truppen von Gaddafi im Osten des Landes mehrere Soldaten und Offiziere der Armee gefangen . Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigt Bilder der Militärs, die den Aufständischen den Angaben zufolge am Vortag während der Schlacht in der Öl-Stadt Al-Brega in die Hände gefallen waren.

Unterdessen macht die Organisation der Rebellen im Osten Fortschritte. Die libysche Exil-Opposition teilt mit, in der Stadt Bengasi sei eine neue Brigade namens „Brigade 17. Februar“ gegründet worden. Die Übergangsregierung in Bengasi erklärte, der Transport weiterer ausländischer Söldner nach Libyen müsse unbedingt unterbunden werden. Dafür seien auch Luftangriffe ausländischer Armeen gerechtfertigt. „Dies wäre keine ausländische Militärintervention auf libyschem Boden“, betont ein Sprecher des Gremiums.

+++ 9.30 Uhr +++

Die türkische Regierung rät ihren westlichen Bündnispartnern von einer militärischen Einmischung in die Kämpfe in Libyen ab . Sein Land sei gegen eine Intervention, zumal keine der Konfliktparteien eine solche angefordert habe, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte davor, im Irak gemachte Fehler zu wiederholen. In dem Konflikt zwischen Gaddafi und Gegnern seines Regimes müsse eine friedliche Lösung unterstützt werden. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums erklärte, ein Einsatz der Nato könne sogar gegenteilige Effekte auslösen.

+++ 8.16 Uhr +++

Die Arabische Liga führt Verhandlungen über einen Friedensplan für Libyen . Das bestätigte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Über den von Venezuelas Präsident Hugo Chavez vorgeschlagenen Plan sei aber noch keine Einigung erzielt worden, sagte Mussa. Zuvor hatte der Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Verbündeter Chavez hätten sich bereits auf den Plan für ein Ende der Gewalt in dem nordafrikanischen Land verständigt.

+++ 7.50 Uhr +++

Bei einer missglückten Evakuierungsaktion in Libyen sind drei niederländische Soldaten einer Miliz des Gaddafi-Regimes in die Hände gefallen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Den Haag.

Den Angaben zufolge flogen die Soldaten mit einem Hubschrauber des vor Libyen ankernden niederländischen Marineschiffs MS Tromp zur libyschen Stadt Syrte, um zwei dort festsitzende Landsleute abzuholen. Nach der Landung sei die Hubschrauberbesatzung von einer Gaddafi-treuen Milizgruppe angegriffen und gefangen genommen worden.

Über die Freilassung der Niederländer werde intensiv verhandelt, sagte ein Ministeriumssprecher.

+++ 5.26 Uhr +++

Die Zahl der Flüchtlinge hat nach UN-Angaben mittlerweile die Marke von 180.000 überschritten. Allein 77.320 Menschen hätten die Grenze von Libyen nach Ägypten überschritten, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks , Melissa Fleming. Etwa dieselbe Zahl Menschen sei nach Tunesien geflüchtet, 30.000 weitere warteten an der Grenze.

„Viele, viele verängstigte Flüchtlinge“, zumeist Ägypter und Tunesier, harrten in der Hauptstadt Tripolis aus, sagte Fleming. Sie hätten Angst, im Fall einer Flucht von Gaddafi-Truppen ins Visier genommen zu werden. Gaddafi mache sie als Anstifter für die Aufstände verantwortlich, nachdem Proteste in Tunesien und Ägypten die dortigen Machthaber vertrieben haben.