Libyen

Gaddafi – "Es gibt keine Proteste in Tripolis"

Der Einfluss des Diktators auf sein Land schrumpft immer weiter, doch davon will er nichts wissen: "Mein ganzes Volk liebt mich".

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat erneut bestritten, dass es Proteste in der Hauptstadt Tripolis gibt. „Mein ganzes Volk liebt mich“, sagte Gaddafi am Montag in einem Interview des britischen Senders BBC, das in einem Restaurant in der Nähe des Hafens von Tripolis aufgezeichnet wurde. Seine Anhänger seien bereit zu sterben, um ihn zu schützen, sagte der Diktator. Den Westen beschuldigte er, keine Moral zu haben und sein Land kolonisieren zu wollen.

Auf die Frage, ob er aufgeben werde, sagte Gaddafi, er könne gar nicht zurücktreten. Er habe kein offizielles Amt. Die Macht im Land habe das Volk. „Die Welt versteht unser System nicht.“

Gaddafi habe über einige seiner Fragen gelacht, erklärte der BBC-Journalist, der mit Gaddafi sprach. Darunter sei der Vorschlag gewesen, Libyen zu verlassen. Der Diktator habe unbesorgt über den Druck aus dem Ausland gewirkt.

EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Libyen

Dabei treibt die internationale Gemeinschaft treibt Libyens Machthaber immer weiter in die Enge: Nach den Vereinten Nationen (UN) beschloss am Montag auch die Europäische Union Sanktionen gegen den Staatschef, der brutal gegen die Protestbewegung vorgeht. Gaddafis Einfluss auf das nordafrikanische Land schrumpft immer weiter, nach EU-Angaben verlor er offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder.

Einstimmig besiegelten die 27 EU-Staaten in Brüssel die härtesten Strafmaßnahmen in der Geschichte der Gemeinschaft. Damit gelten nach Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft Reiseverbote und Kontensperrungen gegen Gaddafi und 25 Vertraute. Zudem sei ein Waffenembargo beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute beschlossen.

In Genf erörterten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen aus Italien, Russland und Großbritannien die Möglichkeit eines Flugverbots über Libyen, um Luftangriffe der libyschen Streitkräfte zu unterbinden. Frankreichs Regierungschef François Fillon und sein britischer Kollege David Cameron bestätigten, dass eine solche Maßnahme geprüft werde.

Westerwelle brachte einen 60-tägigen Stopp aller internationalen Zahlungen an Libyen ins Spiel, um Gaddafi weitere Mittel zu entziehen. Clinton rief die internationale Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Der Internationale Strafgerichtshof leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten in Libyen ein. Seit Mitte Februar wurden dort Schätzungen zufolge mindestens eintausend Menschen getötet.

US-Armee verstärkt Präsenz in der Region

Die US-Armee begann nach Angaben des Verteidigungsministeriums, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich „sehr besorgt“. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, ein Exil für Gaddafi sei „auf jeden Fall eine Möglichkeit“, um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, es gebe Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der libyschen Öl- und Gasfelder in der Hand von „provisorischen regionalen Führungsgremien“ sei. Die Opposition kündigte an, gestoppte Ölexporte aus dem Osten des Landes wieder aufnehmen zu wollen.

Gaddafi entließ einem libyschen Medienbericht zufolge seinen Geheimdienstchef. Libysche Regierungsgegner brachten nach eigenen Angaben weitere Städte unter ihre Kontrolle. Laut Auswärtigem Amt verließen rund 50 weitere Deutsche das Land, noch einmal so viele seien noch dort.