Nordrhein-Westfalen

CDU feiert Neuwahl-Drohung der SPD-"Schuldenkönigin"

Hannelore Krafts rot-grüne Regierung will Neuwahlen, sollte die CDU wegen des Etats 2011 klagen. Ein "Geschenk des Himmels", sagt Christdemokrat Laschet.

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Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich unbeeindruckt von der Drohung der SPD mit Neuwahlen gezeigt. Damit ist eine Abstimmung in NRW noch vor der Sommerpause wahrscheinlich. Hintergrund ist der Streit um den Landeshaushalt 2011, gegen den die CDU eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angedroht hat – wie schon zuvor gegen den Nachtragsetat 2010.

„Wir werden natürlich klagen gegen einen verfassungswidrigen Haushalt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der „Financial Times Deutschland“.

„Ein Wahlkampf über rot-rot-grüne Schuldenpolitik ist für die CDU ein Geschenk des Himmels. Wenn die SPD bei der Ankündigung bleibt, wollen auch wir Neuwahlen noch vor der Sommerpause“, so Laschet weiter. Auch CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte: „Wenn die SPD die Neuwahlen will, bekommt sie sie."

Kraft stellt sich hinter die Neuwahl-Drohung

Zuvor hatte die SPD offen mit Neuwahlen gedroht und der CDU eine nahezu unerfüllbare Bedingung gestellt: Sollten die Christdemokraten erneut vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, werde die SPD sofort diesen Schritt anstreben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich hinter entsprechende Ankündigungen des Fraktionschefs der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer. Dieser hatte zuvor gesagt: „Wenn die CDU hier die verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll."

Auch die Grünen, Koalitionspartner der Grünen in der Minderheitsregierung, signalisierten eine grundsätzliche Bereitschaft für Neuwahlen. „Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt“, sagte der Landesfraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, der Berliner „taz". Die CDU könne nicht „immer nur vor Gericht ziehen“. Sollte die CDU daher vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wie angekündigt auch gegen den Haushalt für 2011 Klage erheben, seien Neuwahlen die „nachvollziehbare Reaktion“, so Priggen.

SPD und Grüne wollen keinen erneuten Spießrutenlauf

Die CDU war schon wegen des Nachtragsetats 2010 vor Gericht gezogen. Die Befragung durch die Verfassungsrichter des Landes im Rahmen war quälend gewesen und hatte einem Spießrutenlauf geglichen. Die Richter nahmen auf Antrag der Opposition die Rekordverschuldung Nordrhein-Westfalens unter die Lupe.

Was sich am 15. Februar vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster abspielte, braucht aus Sicht von SPD und Grünen daher wahrlich keine Wiederholung. Doch die „vorsorgende Finanzpolitik“, wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Mehrausgaben für Wahlversprechen und eine geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro für 2011 nennt, soll sogar möglichst bald ebenfalls den Verfassungsrichtern vorgelegt werden, hatten führende CDU-Politiker angekündigt.

Die Christdemokraten haben Kraft zur „Schuldenkönigin“ gekrönt und freuen sich, ein Vehikel gefunden zu haben, um die weitgehend geräuschlose, von den Linken faktisch tolerierte rot-grüne Regierungspolitik in NRW effektvoll anzugreifen.

Urteil zum Nachtragsetat 2010 am 15. März

Der Klage der CDU zum Nachtragsetat 2010 werden gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekord-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 verfassungskonform war.

Auch beim Etatentwurf 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Verfassung. Sollte das Urteil der Verfassungsrichter künftiger Verschuldung engere Grenzen stecken und somit auch den Etatentwurf für 2011 in Altpapier verwandeln, steckt die rot-grüne Minderheitsregierung in der Klemme.

Einem vom Gericht verordneten Sparkurs würden die Linken die Gefolgschaft verweigern. Und die zentralen Projekte von Rot-Grün ließen sich ohne die geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro dann nicht verwirklichen. Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne aber bei Neuwahlen derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen.