Libyen

Gaddafis Regime im Todestaumel – Sanktionen der UN

Die Opposition in Tripolis trotzt der brutalen Gewalt des Diktators. Der UN-Sicherheitsrat verständigte sich auf Sanktionen gegen Libyens Regime.

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Westerwelle fordert "unverzügliche Sanktionen" der EU. Opposition kommt der Hauptstadt Tripolis immer näher und will eine Übergangsregierung bilden.

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Trotz anhaltender Gewalt und schwerer Angriffe libyscher Sicherheitskräfte sind Tausende Bewohner von Tripolis wieder zu Protesten gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf die Straßen gegangen. Das berichten Augenzeugen aus der Hauptstadt.

Danach verlieren die Anhänger und Söldner Gaddafis immer mehr die Kontrolle über die Stadt, auch wenn auf den Straßen Panzer und Soldaten zu sehen sind. Einwohner sprachen von einem Blutbad. "Sie schießen auf jeden", berichtet ein Mann per Telefon.

Gaddafi kontrolliert offenbar nur noch wenige größere Städte im Westen. Aus der Stadt Sawija nahe Tripolis berichten Einwohner, sie hätten die Soldaten verjagt.

Gaddafi bewaffnet Zivilisten

Der Diktatori ließ nach Angaben von Einwohnern in Tripolis regimetreue Zivilisten bewaffnen, um gegen Demonstranten vorzugehen. In den Straßen der Hauptstadt patrouillierten zahlreiche Zivilpersonen, berichteten Einwohner telefonisch. Sie sollten Kontrollstellen errichten und gegen Regierungsgegner vorgehen.

Saif al-Islam, Sohn des libyschen Diktators, gab in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Arabiya "Ausländern" die Schuld an der Situation. Die Gegner des Gaddafi-Regimes beschimpfte er: "Das sind Terroristen. Sie wollen keine Verfassung, sie wollen keine Menschenrechte, sie wollen keine Freiheit."

Einem Medienbericht aus Libyen und dem libyschen Botschafter in den USA zufolge hat Ex-Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil in Bengasi mit der Formierung einer Übergangsregierung angefangen.

Demnach soll der Sitz dieser Übergangsregierung die ostlibysche Stadt Bengasi sein. Langfristig solle aber Tripolis wieder Hauptstadt sein, hieß es weiter. Der Ex-Minister habe dem Diktator Gaddafi die alleinige Verantwortung für die blutigen Unruhen im Land gegeben.

Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat bezog in der Nacht zum Sonntag geschlossen Position gegen das Regime von Gaddafi. Es verhängte ein uneingeschränktes Waffenembargo, Reiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderem Vermögen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Gaddafi, vier seiner Söhne, eine Tochter und zehn enge Vertraute. Sie werden für die brutalen Angriffe auf libysche Demonstranten mitverantwortlich gemacht.

Überraschend einigte sich das 15-Länder-Gremium auch darauf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag einzuschalten. Die für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsvergehen und Völkermord zuständige Instanz wurde vom Sicherheitsrat ermächtigt, gegen die libysche Führungsriege zu ermitteln. Dass es gelang, den Widerstand mehrerer Ratsmitglieder zu diesem kritischen Punkt zu überwinden, war nach Informationen von Diplomaten vor allem Deutschlands Verdienst. Berlin hat seit Jahresbeginn einen Sitz in dem Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution nach der Verabschiedung „eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert“. Insofern habe die Resolution „weit über diesen Tag hinaus Bedeutung“, sagte er. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommentierte den Konsens in New York mit den Worten, es gebe in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt.

Sicherheitsrat endet sich geschlossen an Den Haag

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte erneut, das Vorgehen gegen Zivilisten in Libyen sei nicht akzeptabel. Leider könne die Resolution allein nicht ein Ende der Gewalt und Unterdrückung herbeizaubern, „aber sie ist ein entscheidender Schritt, ein klarer Ausdruck des Willens der Staatengemeinschaft“.

Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice war zufrieden. „Wenn Gräueltaten an unschuldigen Menschen begangen werden, muss die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Das hat sie heute getan.“

Rice verwies darauf, dass sich der Sicherheitsrat im Fall Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Als das Gericht vor wenigen Jahren um Ermittlungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur gebeten wurde, enthielt sich Washington im Sicherheitsrat noch der Stimme. Den Haag erhob seitdem Anklage gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. Doch weder sein eigenes Land noch jene afrikanischen Staaten, die er hin und wieder besucht, haben ihn bisher ausgegliedert. Bashir lebt weiter auf freiem Fuß.

USA und Deutschland auf einer Linie

Zuvor hatten bereits die USA Sanktionen verhängt. US-Präsident Barack Obama ordnete an, dass die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden – auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen beteiligt waren.

Aus Washington hieß es, Obama habe gewartet, bis die letzten US-Bürger Libyen verlassen hatten. Die US-Botschaft in Tripolis ist geschlossen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich prinzipiell auf Sanktionen geeinigt, wollten diese jedoch erst in der kommenden Woche formal beschließen.

Obama einigte sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, dass Gaddafi zurücktreten müsse. Wie das Weiße Haus mitteilte, sagte er der Kanzlerin: Wenn ein Herrscher Gewalt gegen das eigene Volk anwenden muss, um sich an der Macht zu halten, solle er das Richtige für sein Land tun und es sofort verlassen. Es war das erste Mal, dass Obama offen die Abdankung Gaddafis forderte.

Der deutsche Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bestätigte die Informationen: Merkel und Obama seien darüber einig, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe.

Bundeswehr evakuiert Ausländer

Die Bundeswehr beteiligte sich mit zwei "Transall"-Transportmaschinen an einer Evakuierungsaktion für in Libyen festsitzende Ausländer. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 133 Ausländer in Sicherheit gebracht, darunter Dutzende Deutsche und EU-Bürger. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Nach Schätzungen seines Ministeriums befinden sich noch etwa 100 Deutsche in Libyen, die Hälfte davon im Landesinnern. Der Krisenstab bemühe sich weiterhin mit Hochdruck, den Menschen die Ausreise zu ermöglichen.

Westerwelle hatte die Aktion den Angaben zufolge zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgestimmt. Zudem seien die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen informiert worden.

Briten und Franzosen schließen Botschaften in Tripolis

Großbritannien und Frankreich schlossen ihre Botschaften in Libyens Hauptstadt Tripolis vorübergehend und zogen das Personal ab. Die diplomatischen Aktivitäten in dem Krisenland seien vorerst ausgesetzt worden, teilten die Außenministerien am Samstagabend in London und Paris mit.

Die britischen Botschaftsangehörigen wurden mit der letzten von mehreren Chartermaschinen ausgeflogen, die 53 Briten und 47 Menschen anderer Nationalität nach London brachte.

Vorübergehend werde die Türkei die britischen Interessen in Libyen wahrnehmen, hieß es aus London.

Ölpreis stablisiert sich

Der Ölpreis, der durch die Lage in dem wichtigen Exportland Libyen stark gestiegen war, stabilisierte sich, da Saudi-Arabien eine Fördererhöhung angekündigt hat.

Doch Märkte und Politiker bleiben nervös. So führt die spanische Regierung wegen des hohen Ölpreises zum 7. März ein Tempolimit von 110 statt bisher 120 Kilometern pro Stunde ein. Das soll jährlich rund 1,4 Milliarden Euro an Spritkosten einsparen.

Grünen-Politikerin Bärbel Höhn rief die deutschen Autofahrer in der "Bild"-Zeitung auf, die rund 400 Tamoil- und HEM-Tankstellen in Deutschland zu boykottieren. Der Tamoil-Konzern wird vom libyschen Staat kontrolliert.

Vier Tote bei Unruhen in Tunesien

Auch in anderen arabischen Ländern kam es erneut zu Protesten. In der tunesischen Hauptstadt Tunis kamen mindestens vier Menschen bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben.

In Bahrain forderten Tausende Oppositionelle den Sturz des Königs. In Ägypten riefen Oppositionsanhänger zu erneuten Protesten auf, nachdem es auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu Zusammenstößen zwischen Militärpolizisten und Demonstranten gekommen war. Die Armeeführung entschuldigte sich für den harten Einsatz.

Unterdessen hat Bundespräsident Christian Wulff von der EU angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt ein stärkeres Engagement verlangt. "Ich finde, ein neuer, junger Präsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde", sagte Wulff während einer Reise zu einem offiziellen Besuch in Kuwait. Europa müsse zeigen, dass es eine "Vision" und "Entschlusskraft" besitze.

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