Libyen

Nato-Staaten über militärisches Eingreifen uneinig

Die USA haben ein Kriegsschiff in Richtung Libyen entsandt. Doch ein militärisches Vorgehen gegen Muammar al-Gaddafi ist unter den Nato-Staaten umstritten.

Der Westen ist sich nach US-Angaben uneins über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Unter den Nato-Staaten gebe es keine Einigkeit über den Einsatz von Militärgewalt, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates. Die Debatte über die Einrichtung einer Flugverbotszone hielt an, während die Uno Libyen aus ihrem Menschenrechtsrat ausschloss.

In seiner ersten Stellungnahme seit dem Beginn der blutigen Unterdrückung der Proteste in Libyen bestätigte Gates, dass mehrere US-Schiffe auf dem Weg an die Küste des nordafrikanischen Landes seien. Allerdings habe jede Art von Intervention, die über einen humanitären Einsatz hinausgehe, ihre „eigenen Konsequenzen“. Bei der Abwägung dürften die Folgen für den Afghanistan-Einsatz und für das Image der USA in der Region nicht außer Acht gelassen werden.

Kurs auf Libyen nahm unter anderem das Kampfschiff „USS Kearsage“. Auf dem Kriegsschiff ist eine Helikopter-Staffel stationiert, außerdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann. Die Entsendung der „USS Kearsarge“ dürfe nicht als leere Drohung betrachtet werden, hieß es aus Regierungskreisen. Noch sei aber unklar, ob auch ein militärisches Eingreifen für die USA in Betracht komme.

US-Generalstabschef Mike Mullen sagte, dass sämtliche Optionen weiterhin geprüft und Präsident Barack Obama vorgelegt würden. Mullen äußerte sich allerdings zurückhaltend zu einer Flugverbotszone. Diese wäre eine „außergewöhnlich komplizierte Operation“.

Zuvor hatte der Chef des US-Zentralkommandos, General James Mattis, ein solches Flugverbot als „Herausforderung“ bezeichnet, zugleich aber auch davor gewarnt, dass dieses Verbot erst nach Ausschaltung der libyschen Luftabwehr möglich wäre. „Damit es keine Illusionen gibt, das wäre ein militärischer Einsatz“, sagte er. „Es ist nicht damit getan, dass man den Leuten sagt, dass sie keine Flugzeuge fliegen lassen sollen.“

Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé sagte im französischen Fernsehen, dass ein Militäreinsatz der Nato „extrem kontraproduktiv“ sein könnte. Zuvor hatte er bereits betont, dass eine Flugverbotszone nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich wäre. Großbritannien vertrat hingegen die Auffassung, dass ein UN-Mandat nicht zwingend für eine Flugverbotszone sei.

Der US-Senat verabschiedete symbolisch eine Resolution, in der er den UN-Sicherheitsrat aufrief, eine Flugverbotszone gegen Libyen in Betracht zu ziehen. In dem Beschluss forderten die Abgeordneten Machthaber Gaddafi auf, die Forderungen seines Volkes zu einem Wandel anzuerkennen und den Weg zum Übergang zur Demokratie freizumachen.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen oppositionelle Demonstranten schloss die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Gremium zu „entschlossenem Handeln“ aufgefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung. „Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen“, teilte er mit.