Integrationspolitik

Migrantenverbände fordern mehr Einsatz von Merkel

Pünktlich zum Erdogan-Besuch in Deutschland melden sich türkische Interessenvertreter zu Wort: Merkel müsse den Migranten entgegenkommen.

Kurz vor dem Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wird der Ruf von Migrantenverbänden nach mehr Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Integrationspolitik lauter.

Die Türkische Gemeinde forderte, muslimische Migranten müssten verstärkt das Gefühl vermittelt bekommen, „dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind“. Auch der Islamrat für die Bundesrepublik mahnte von Merkel ein „glaubhaftes Integrationssignal“ an.

Die Kanzlerin wird am Montag mit Erdogan in Hannover nach der Eröffnung der Cebit-Messe zu einem Gespräch zusammenkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin darauf, dass 1961 das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt geschlossen wurde.

Anlässlich des 50. Jahrestages werde über gemeinsame Veranstaltungen nachgedacht, bei denen der Integrationsgedanke im Mittelpunkt stehen solle.

Bereits am Sonntag will Erdogan vor rund 11.000 Menschen in Düsseldorf sprechen. Vor drei Jahren hatte ein Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln wegen seiner Warnung vor einer „Assimilation“ für Kritik vor allem aus der Union gesorgt. Irritationen gab es zudem wegen des großen Jubels für Erdogan.

Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya sagte: „Die deutsche Politik muss sich fragen, warum sie nicht selbst die türkisch-stämmigen Bürger begeistern kann. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass sie nicht als Teil dieser Gesellschaft wahrgenommen werden.“

Künftig müsse die Bundesregierung durch ihr konkretes Handeln zeigen, „dass auch die Migranten und der Islam zu Deutschland gehören“.

Kaya verweist auf Wulff-Zitat

Kizilkaya forderte, auch Merkel persönlich müsse sich verstärkt gegen Ausgrenzung und Vorurteile einsetzen. Die Debatte über die umstrittenen Thesen des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin habe gezeigt, „wie groß die Ressentiments gegenüber den Muslimen und den türkisch-stämmigen Bürgern sind“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Bahattin Kaya, verwies auf die Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Damit habe sich Wulff viel Anerkennung und Sympathie bei den Muslimen erworben. Auch von der Kanzlerin wäre eine solche klare Aussage wichtig, fügte Kaya hinzu. Es müsse darum gehen, zusammen die Zukunft zu gestalten.

Skeptisch äußerte sich Kaya allerdings über die geplante Kundgebung Erdogans in Düsseldorf. Die Türkische Gemeinde halte solche Großveranstaltungen des Ministerpräsidenten in Deutschland „nicht für sinnvoll. Das bringt nicht unbedingt etwas für die Integration", sagte Kaya.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte von Erdogan in einem offenen Brief, sich für eine Versöhnung zwischen Türken und Kurden einzusetzen. Auch müsse der Ministerpräsident Berichten nachgehen, wonach Tausende Kurden in der Türkei verschleppt und womöglich ermordet wurden.

Die Organisation mahnte, solange die Türkei ihre Minderheitenpolitik nicht den europäischen Maßstäben anpasse, könne das Land auch kein gleichwertiges Mitglied in der Europäischen Union werden.

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