Die Union will noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer einführen. „Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen und sich zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung bekennen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), dem „Hamburger Abendblatt“.
Im Gegenzug verpflichte sich der Staat, dem Zuwanderer zu helfen und ihn zu unterstützen. „Wir wollen noch in diesem Jahr Integrationsvereinbarungen einführen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen“, sagte Müller.
Der CSU-Politiker forderte die Bundesländer zudem auf, bis Spätsommer einen Fortschrittsbericht über ihre Integrationsbemühungen vorzulegen. Besonders wichtig seien dabei Fortschritte bei Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Viel zu oft hätten die Ausländerbehörden „beide Augen zugedrückt“.
„Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt“, kritisierte Müller. Vor allem bei Zuwanderern, die staatliche Leistungen beziehen, könne einer Integrationsverweigerung in Form von Bezugskürzungen entgegengewirkt werden.