Sarkozys Diplomatie

Gefühlsduselige Außenpolitik schadet Frankreich

Während der Aufstände in Ägypten und Tunesien machte Frankreichs Präsident eine unglückliche Figur. Auch seine Mexiko-Mission ging daneben. Sarkozy irrlichtert.

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Die französische Außenpolitik befindet sich in einem erkennbaren Formtief. Der Zeitpunkt ist ungünstig, denn Frankreich präsidiert gerade sowohl der G 20 wie der G 8. Just in dieser Phase, die eigentlich Frankreichs Gewicht in der Welt mehren und die Wiederwahlchancen des französischen Präsidenten erhöhen sollte, lässt sich Nicolas Sarkozy dazu verleiten, durch eine Impulshandlung die diplomatischen Beziehungen mit dem G-20-Mitglied Mexiko erheblich zu belasten.

Zeitgleich ist die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie schwer angeschlagen, da sie offenbar noch in den Weihnachtsferien ein fragwürdiges Verhältnis zu einem tunesischen Geschäftsmann pflegte, der mit dem Clan Leila Ben Alis auf gutem Fuß stand. Die Rücktrittsforderungen mehren sich und werden lauter. Darüber hinaus steht der Quai d’Orsay insgesamt seit Wochen in der Kritik: Den vermeintlichen geostrategischen Experten im Außenamt und den Diplomaten in den Botschaften wirft man vor, die revolutionären Entwicklungen im arabischen Raum verkannt zu haben.

"Wie ein Elefant im Porzellanladen"

Am Montagabend hatte Präsident Nicolas Sarkozy die Eltern der seit mehr als fünf Jahren in Mexiko inhaftierten Französin Florence Cassez empfangen und kurz danach verkündet, das in Frankreich in diesem Jahr geplante „Jahr Mexikos“ werde zwar nicht abgesagt, aber Florence Cassez gewidmet. Die mexikanische Regierung betrachtete dies als Affront und erklärte postwendend ihren Verzicht auf die Teilnahme an sämtlichen geplanten Veranstaltungen. Frankreich hat jetzt ein Mexiko-Jahr ohne Mexiko.

Der Fall Cassez hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die mexikanische Justiz hatte die heute 35 Jahre alte Frau zu insgesamt 60 Jahren Haft verurteilt. Man wirft ihr vor, als Geliebte eines mexikanischen Kriminellen an mindestens drei Entführungen in Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Florence Cassez hat dies stets bestritten. Das Verfahren gegen sie basierte auf zahllosen Manipulationen, unter anderem erwiesen sich die angeblichen Live-Bilder von der Erstürmung des Banditen-Verstecks, bei der sie verhaftet wurde, als im Nachhinein von der Polizei inszeniert.

Der Fall ist in Mexiko ein Politikum, es gibt zahlreiche Unterstützergruppen für die Gefangene. Nicolas Sarkozy setzte sich bereits bei seinem Staatsbesuch 2009 für Florence Cassez ein. Dennoch weigert sich Mexiko hartnäckig, die Französin auszuliefern. Nachdem vergangene Woche ein mexikanisches Gericht erneut einen Revisionsantrag der Französin abgelehnt hatte, verschärfte Sarkozy nun den Ton. Ob er der Inhaftierten damit einen Gefallen getan hat, erscheint zumindest fraglich.

Der mexikanische Präsident Calderon wird es sich nach der Demütigung seines Landes durch Sarkozy nun mit Blick auf seine für nationalistische Töne empfänglichen Wähler kaum mehr leisten können, nachgiebig zu erscheinen. Die Kommentatoren in der französische Presse gehen deshalb teilweise hart mit Sarkozy ins Gericht: der Präsident benehme sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“, heißt es. Die direkten Leidtragenden seiner gefühlsgesteuerten Außenpolitik sind die Künstler und Wissenschaftler, die an über 300 seit Langem geplanten Veranstaltungen des Mexiko-Jahres teilnehmen wollten. Daraus wird nun nichts. Und das Los von Florence Cassez erscheint ungewisser denn je.

Reise mit Immobiliendeal

Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie hatte die Ablehnung des Revisionsantrages durch das mexikanische Gericht bereits vergangene Woche als „Justizversagen“ kritisiert, diese Äußerung war allerdings ein wenig unter gegangen, weil man sich derzeit in Paris weniger für die außenpolitischen Einlassungen der Ministerin interessiert als für die Frage, wie es um ihr Verhältnis zum just von der Jasmin-Revolution entsorgten tunesischen Regime bestellt war. Seit mehreren Wochen verstrickt sich die Ministerin in Widersprüche wegen einer Urlaubsreise nach Tunesien, die sie in den Weihnachtsferien gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, dem Minister für Beziehungen mit dem Parlament, Patrick Ollier, unternahm.

Dabei griff sie zweimal auf ein Privatflugzeug des tunesischen Geschäftsmannes Aziz Miled zurück. Außerdem wohnte sie in einer Hotelanlage des Mannes, der beste Kontakte zu einem Bruder der Diktatorengattin Leila Ben Ali unterhielt. Inzwischen hat das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchainé“ aufgedeckt, dass die Eltern von Michèle Alliot-Marie, Bernard und Renée Marie, die mit ihr reisten, währenddessen offenbar einen größeren Immobiliedeal mit Aziz Miled abschlossen. Die älteren Herrschaften – 94 und 92 Jahre alt – sollen Anteile an einer Immobilienfirma für mehr als 300.000 Euro übernommen haben. Das Internet-Magazin Mediapart enthüllte zudem, dass „MAM“ während ihres Urlaubs in Tunesien mindestens einmal mit dem da bereits ins Taumeln geratenen Despoten Zine-el Abidine Ben Ali telefoniert haben soll – nachdem sie noch vor zwei Wochen behauptet hatte, während ihres Tunesien-Urlaubs „keinerlei privilegierten Kontakt“ mit Ben Ali gehabt zu haben.

"Wie weit muss man in Trivialität und Unwürde absinken?"

Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage wirkt das Hilfsangebot der französischen Außenministerin an die tunesische Regierung wenige Tage vor dem Sturz des Diktators noch etwas befremdlicher. Michèle Alliot-Marie hatte den tunesischen Behörden das "Savoir Faire“ unserer Sicherheitskräfte“ angeboten, welches erlaube, "derartige Sicherheitslagen zu regeln.“ Was sie genau darunter verstand, ließ die Ministerin offen, aber noch wenige Tage vor Ben Alis Flucht genehmigte sie die Lieferung von Tränengas aus französischen Beständen. Für die Opposition sind dies mehr als hinreichende Gründe, um den Rücktritt der Ministerin mit Nachdruck zu fordern. Der sozialistische Abgeordnete Pierre Moscovici bezeichnete die Ministerin als "stehend k.o“ sowie als "unfähig, die französische Diplomatie zu leiten.“

Im Leitartikel ihrer Donnerstagsausgabe fordert die französische Tageszeitung „Le Monde“ ebenfalls mit scharfen Worten Alliot-Maries Rücktritt: "Wie weit muss man in Trivialität und Unwürde absinken, bis die französische Außenministerin versteht, dass sie die Autorität des Amtes beschädigt, welches sie bekleidet?“, fragt die wichtigste französische Tageszeitung.

Als das Blatt am Mittwochnachmittag an den Pariser Kiosken verteilt wurde, sollte Michèle Alliot-Marie in einer Fragestunde im Senat eigentlich über die Zukunft der Mittelmeerunion Auskunft geben, jenes einstige französische Renommierprojekt, aus dem bislang noch nicht viel geworden ist und das manche bereits als Totgeburt abgeschrieben haben. In diesen Stunden schien es jedoch, als sei der Mittelmeerunion eine rosigere Zukunft beschienen als Michèle Alliot-Marie im Amt der Außenministerin.