Regierungsumbildung

Sarkozy macht Juppé zum neuen starken Mann

Unmittelbar vor dem Wahlkampfauftakt muss Frankreichs Präsident Sarkozy sein Kabinett umbilden – zum achten Mal in vier Jahren.

Foto: dpa

Sie geschah in aller Eile. Und die Regierungsumbildung fiel größer aus, als zunächst erwartet. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Wochenende seine konservative Regierung neu formiert, nachdem Außenministerin Michèle Alliot-Marie nach ihrem Weihnachtsurlaub in Tunesien und ungeschickten Äußerungen zu der Revolution in dem nordafrikanischen Land unhaltbar geworden war.

Obwohl sie der eigentliche Auslöser für die Kabinettsumbildung war, erwähnte Sarkozy Alliot-Marie in seiner siebenminütigen Fernsehansprache Sonntagabend mit keinem Wort. Im Gegenteil: Der 56-Jährige versuchte, die Entgleisungen seiner ehemaligen Ministerin vergessen zu machen und seine Außenpolitik neu zu justieren.

„Die arabischen Revolutionen eröffnen eine neue Ära in den Beziehungen zu diesen Ländern, die uns so nahe stehen“, sagte Sarkozy. „Wir dürfen keine Angst vor diesen historischen Veränderungen haben.“ Deshalb habe er zusammen „mit Premierminister François Fillon entschieden, die Ministerien neu zu besetzen, die sich mit unserer Diplomatie und unserer Sicherheit beschäftigen“. Gleichzeitig versuchte das Staatsoberhaupt, die von Frankreich nach seiner Wahl 2007 ins Leben gerufene Mittelmeerunion neu zu beleben. Die Union müsse allen Völkern des Mittelmeerraumes ermöglichen, endlich eine gemeinsame Zukunft zu schaffen, forderte er. Frankreich werde entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Juppé ist der neue starke Mann

Dabei dürfte Alain Juppé, der Alliot-Marie im Quai d'Orsay ersetzt, eine Schlüsselrolle zukommen. Er ist der neue starke Mann der Regierung. Sarkozy hatte ihm bereits während der Regierungsumbildung im November den Posten des Außenministers angeboten, doch Juppé soll damals die Bedingung gestellt haben, dass ihm Sarkozys Berater Jean-David Levitte und Claude Guéant nicht reinreden dürften. Juppé, der bereits in den 90er-Jahren Außenminister und anschließend sogar Premierminister Frankreichs war, dürfte seine Forderungen nun durchgesetzt haben. Dafür spricht die Ernennung Guéants zum neuen Innenminister. Hochrangige französische Diplomaten hatten letzte Woche in der Tageszeitung „Le Monde“ in einem offenen Brief die vom Elysée-Palast aus gesteuerte Außenpolitik als amateurhaft, impulsiv und von PR-Gesichtspunkten bestimmt kritisiert. Hätte Sarkozy auf ihre Analysen gehört, hätten der Zickzackkurs gegenüber Tunesien, Ägypten und Libyen und die Fehleinschätzung der dortigen Lage vermieden werden können, bemängelten sie.

Wie kein anderes Regierungsmitglied verkörperte Ex-Außenministerin Alliot-Marie diese Fehltritte Frankreichs in den letzten Wochen. Als die Demonstrationen gegen den tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali bereits voll im Gange waren, hatte sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Staatssekretär Patrick Ollier, und ihren Eltern Urlaub in Tunesien gemacht und dabei den Privat-Jet des Unternehmers Aziz Miled genutzt, der Ben Ali nahestand. Gleichzeitig hatten ihre Eltern Geschäfte mit Miled gemacht. Zurück in Paris hatte die Politikerin, die als erste Frau in Frankreich dem Verteidigungs- und Innenministerium vorstand, dem tunesischen Diktator dann nur drei Tage vor seinem Sturz das „Know-How der französischen Sicherheitskräfte“ angeboten, um die Demonstrationen in den Griff zu bekommen. Alliot-Marie jedoch wies bis zuletzt alle Vorwürfe von sich und sprach sogar von einem Komplott. Sarkozy und seine Regierung versuchten jetzt, ihre Fehltritte vergessen zu machen. Ihr Rücktritt habe keine moralischen, sondern politische Gründe, erklärte Premier François Fillon.

Achte Regierungsumbildung in vier Jahren

Der nicht ganz freiwillige Wechsel Alliot-Maries zog weit mehr Veränderungen in der Regierung nach sich, als zunächst erwartet worden war. So musste überraschenderweise auch Brice Hortefeux, seit über 20 Jahren enger Vertrauter Sarkozys, seinen Posten als Innenminister für Elysée-Generalsekretär Claude Guéant räumen, damit dieser dem neuen Außenminister Alain Juppé nicht in die Quere kommt. Hortefeux, den seine Abberufung völlig unvorbereitet traf, soll nach Angaben von Regierungschef Fillon als politischer Berater im Hinblick auf die „Umstände, die noch kommen“ arbeiten, also die in einem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Der langjährige Weggefährte Sarkozys war allerdings auch in die Kritik geraten. So soll er die illegale Überwachung von Journalisten im Zusammenhang mit der Steuer- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angeordnet haben. Zudem ist er wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. Der Berufungsprozess steht im Juni an.

Neben Juppé zählt auch Gérard Longuet zu den Gewinnern der Regierungsumbildung – der achten seit Sarkozys Amtsantritt vor fast vier Jahren. Der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei UMP im Senat, der zweiten Parlamentskammer, wird neuer Verteidigungsminister. Wie Juppé hatte Longuet nach einer Verurteilung in einer Parteispendenaffäre eine politische Zwangspause einlegen müssen. Als neuer Generalsekretär im Präsidialamt soll Xavier Musca auf Claude Guéant folgen. Der Absolvent der Kaderschmiede ENA ist seit 2009 als wirtschaftspolitischer Berater für Sarkozy tätig. In dieser Funktion spielt er eine Schlüsselrolle für die G20-Präsidentschaft, die Frankreich in diesem Jahr innehat.

Sarkozy hofft, mit dem Revirement der Außenpolitik Frankreichs mehr Gewicht und mehr Glaubwürdigkeit zu geben. Er versucht damit aber auch, angesichts der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr die Fehltritte seiner vorigen Regierung vergessen zu machen und bei konservativen Wählern zu punkten. Sarkozy, der sich seit Monaten im Dauerumfragetief befindet, bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Die heiße Wahlkampfphase beginnt nach der Sommerpause im September. Die links-liberale Tageszeitung „Libération" titelte denn auch zur jetzigen Regierungsumbildung „Panik an Bord“.

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