Frankreich

Präsident Sarkozy holt zum Befreiungsschlag aus

Nach seiner großen Regierungsumbildung bemühte sich Sarkozy, Boden gutzumachen. In seiner Rede ging es aber nur nebenbei um Frankreich.

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Frankeichs Außenministerin Michele Alliot-Marie war in die Kritik geraten, nachdem sie im Januar während des Volksaufstandes in Tunesien Urlaub gemacht hatte. In Tunesien trat unterdessen Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi zurück.

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Kurz nach der zweiten Regierungsumbildung in drei Monaten hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut Weichen zu stellen versucht – und zu einem Befreiungsschlag ausgeholt. In einer Rede an die Nation münzte er den Rücktritt seiner unter Druck geratenen Außenministerin Michèle Alliot-Marie und eine dadurch ausgelöste Neuformierung des Kabinetts in eine staatsmännische Antwort auf die Umwälzungen in Nordafrika um.

Zunächst gab der Präsident die Personalwechsel bekannt. Alliot-Maries Posten erhält Verteidigungsminister Alain Juppé. Sein Amt übernimmt der bisherige Fraktionschef der konservativen Partei UMP im Senat, Gérard Longuet. Neuer Innenminister wird Claude Guéant, der Brice Hortefeux ablöst. Guéant war zuletzt als Generalsekretär des Präsidenten im Élysée-Palast tätig.

Danach wandte sich Sarkozy aber den Unruhen in der arabischen Welt zu. Dort müsse bei der Demokratisierung geholfen werden, von dort drohten aber auch unkontrollierbare Flüchtlingsströme und Terrorismus. Er habe daher erfahrene Politiker in die Schlüsselressorts gesetzt, sagte Sarkozy.

Zugleich versuchte er, außenpolitisches Terrain wiederzugewinnen, das durch seine einstige Hoffnungsträgerin Alliot-Marie verloren gegangen war. Er warb für Unterstützung der arabischen Reformstaaten, die sich in einem „historischen Wandel“ befänden. „Diese Revolutionen öffnen eine neue Ära in unseren Beziehungen zu diesen Ländern, denen wir geschichtlich und geografisch so nahe sind“, betonte er.

Wegen Alliot-Marie leidet Sarkozys Beliebtheit

Geschickt versuchte Sarkozy, der zur Präsidentschaftswahl 2012 mit einer erneuten Kandidatur liebäugelt, damit den Druck von seinen innenpolitischen Problemen zu nehmen. Denn Alliot-Marie hatte ihn immer tiefer ins Popularitätstief gezogen. Ein Wechsel an der Spitze der französischen Diplomatie war daher nur noch eine Frage der Zeit. Eigentlich sollte ihn die Chefin des Quai d'Orsay auf dem ersehnten Erfolgskurs durch die französische G20-Präsidentschaft begleiten.

Stattdessen wurde ihre private Tunesienreise zur schweren Belastung der französischen Außenpolitik. Die Ministerin war in ihren Ferien mit dem Privatflugzeug eines tunesischen Geschäftsmannes aus dem Umfeld des nun gestürzten Präsidenten Zine el Abedine Ben Ali unterwegs gewesen.

Die in ihrer Glaubwürdigkeit schwer angeschlagene Ministerin verstand es nicht, der französischen Nordafrikapolitik angesichts der Umwälzungen im Maghreb neue Dynamik zu geben. Sie wurde zur unerwünschten Person ausgerechnet in jenen Ländern, in denen dringend neue Akzente nötig gewesen wären.

„Es ist das tragische Ende einer Politikerin, die ihre 30-jährige Karriere auf der Rechtschaffenheit begründet hat; sie wird sich nie wieder davon erholen, unter solchen Bedingungen vor die Tür gesetzt zu werden", zitierte die Zeitung „Journal du Dimanche“ einen ungenannten Minister.

Unglaubliches Comeback für Juppé

Das Blatt bescheinigte ihrem Nachfolger und Ex-Premier Alain Juppé zugleich ein unglaubliches politisches Comeback. „Das ist keine Rückkehr, das ist ein Triumph“, schrieb die Zeitung noch vor dessen offizieller Ernennung. Der Karriere-Politiker hatte vor drei Monaten den Posten des Verteidigungsministers erhalten, weil er das Außenamt zunächst nicht übernehmen wollte.

Der Grund: Sarkozy hatte über seine Berater immer wieder selbst in der Außenpolitik Akzente gesetzt und damit dem Außenministerium mehr als einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.

Als Außenminister wird er offiziell die Nummer zwei der Regierung. Juppé gilt bereits als der neue starke Mann in der Regierung Sarkozy. Er hat in den vergangenen drei Monaten immer wieder öffentlich zu wichtigen politischen Themen Stellung bezogen, während Premierminister Francois Fillon durch beredtes Schweigen auffiel.

Schon fragen sich Beobachter, ob Juppés Aufstieg wirklich im Außenamt endet oder ob der gegenwärtige Bürgermeister von Bordeaux auch als Premier ein Comeback anstrebt. Der einstige Weggefährte von Präsident Jacques Chirac hatte auch dieses Amt schon einmal inne.

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