Hamburg

Ahlhaus will bis zur letzten Minute kämpfen

Im TV-Duell mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zeigte sich Amtsinhaber Christoph Ahlhaus unbeeindruckt von desaströsen Umfragewerten.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Vier Tage vor der ersten von sieben Landtagswahlen 2011 sind die beiden Hamburger Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Der noch amtierende christdemokratische Bürgermeister und sein Herausforderer stellten sich 60 Minuten lang live im NDR Fernsehen den Fragen des Chefredakteurs Andreas Cichowicz.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, 20. Februar, war nötig geworden, nachdem das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene Ende November zerbrochen war.

In dem munter geführten Schlagabtausch ohne Studiopublikum betonten beide Kandidaten, dass sie bis zur letzten Minute für ein gutes Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl kämpfen werden. Dabei zeigte sich der Amtsinhaber „wenig beeindruckt“ von den derzeit desaströsen Umfragewerten der CDU. Entscheidend sei, wie der Wähler am Sonntag abstimme, sagte Ahlhaus, der mehr als 30 Wochenmärkte im Wahlkampf besucht hat. Seinem Konkurrenten warf er erneut unseriöse sowie unehrliche Wahlversprechen vor.

Scholz versprach einen „vollständigen Kurswechsel“ in der Haushaltspolitik der hoch verschuldeten Hansestadt. Seinem Gegenüber sprach er Führungsstärke ab und warf den Christdemokraten in den vergangenen Jahren eine „unverantwortliche Politik“ vor.

Allein durch die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie habe die Regierung ihren „moralischen Kredit“ verloren, sagte Scholz. Der umstrittenen Stadtbahn, einem Wunschprojekt des möglichen grünen Koalitionspartners, erteilte der frühere Bundesarbeitsminister eine klare Absage.

Wenige Stunden zuvor hatten sich die beiden Spitzenkandidatinnen der Grün-Alternativen-Liste (GAL) und der Linken, Anja Hajduk und Dora Heyenn, zum ersten TV-Duell getroffen. Weniger gegeneinander als vielmehr vereint gegen CDU und SPD warben sie um die Gunst der Wähler.

„Es gibt keine Koalition um jeden Preis", sagte Hajduk. "Und ich glaube, die Menschen wissen, dass wir harte Verhandler sind – und die SPD weiß das auch." Ihre „Widersacherin“ Dora Heyenn (Linke) sagte: „Das Hamburger Parlament braucht eine Opposition. Nur die Linke kann Opposition richtig hart durchführen.“ In den Sachthemen lagen Hajduk und Heyenn meist eng beieinander.

Sowohl Hajduk als auch Heyenn wandten sich strikt gegen die Pläne von CDU und SPD für eine Elbvertiefung. Die frühere Umweltsenatorin Hajduk sagte aber auch, sie sei realistisch genug, dass sie mit ihrer Forderung wohl nicht durchkommen werde. Das brachte ihr von Heyenn den Vorwurf ein, sie habe dies ja schon unter Schwarz-Grün so gehandhabt. Die Linken seien strikt gegen die Elbvertiefung.

„Wir haben den Schulfrieden nie unterschrieben, weil wir nie im Krieg waren“, sagte Heyenn. Es sei unrealistisch, nach dem verlorenen Schulvolksentscheid nun zehn Jahre nichts mehr zu ändern. Nach wie vor gebe es keine Bildungsgerechtigkeit. Deshalb seien die Linken weiter für eine Schule für alle. Die Stadtteilschule neben den Gymnasien drohe bereits jetzt zu einer Schule zweiter Klasse zu werden, warnte sie. Hajduk sagte, die Grünen hielten sich an den Volksentscheid.

Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün unter Scholz ab.

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