Hamburg

CDU und SPD kämpfen um die Wankelmütigen

In Hamburg wird abgestimmt. 1,26 Millionen Stimmberechtigte starten mit der Bürgerschaftswahl das Superwahljahr 2011. Heute werden die Kurzentschlossenen die Wahl bestimmen.

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Am Tag vor der Bürgerschaftswahl zeigten sich sowohl Olaf Scholz von der SPD, als auch CDU-Amtsinhaber Christoph Ahlhaus zuversichtlich. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich vorn.

Video: Reuters
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Wenigstens geografisch sollte es doch möglich sein, die Hamburger Mitte auszumachen. Bei 53 Grad, 34 Minuten, 8 Sekunden nördlicher Breite und 10 Grad, 1 Minute, 44 Sekunden östlicher Länge soll sie sein, sagen die Wissenschaftler. Lange Zeit hieß es, die Kirche St. Gertrud auf der Uhlenhorst läge genau auf diesem Punkt, aber nach neuen Berechnungen ist es wohl doch eher das benachbarte Gymnasium Lerchenfeld. Ganz schön schwierig also, die Sache mit der Mitte.

In den vergangenen Wochen, seitdem in Hamburg der Wahlkampf tobt, dreht sich jedenfalls fast alles um sie – nein, nicht um die Kirche oder die Schule, sondern um die Mitte. Die Mitte der Gesellschaft, die bürgerliche Mitte, entscheidet angeblich die Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011.

Denn diese ist, so die gängige Theorie, nicht nur prägend für die Gesellschaft und deren leistungsstarker Antrieb, sie ist mittlerweile auch immer unabhängiger von ideologischen parteipolitischen Festlegungen und folgt mehr und mehr einem Pragmatismus, der sie in den Wahlentscheidungen so unberechenbar macht. Ein Wankelmotor der Gesellschaft sozusagen, reizvoll für Werber, unangenehm aufwendig in ihren Ansprüchen und Erwartungen für die Politiker.

Gesteht man den beiden Volksparteien CDU und SPD in Hamburg eine dem Zeitgeist abholde und unerschütterliche Stammwählerschaft von zusammen 55 Prozent zu und sattelt noch zehn Prozent für die Grünen sowie jeweils drei Prozent für die FDP und Linke obendrauf, sind knapp 30 Prozent der Stimmen auf dem Markt. Die notorischen Nichtwähler und andere, vielleicht aus gesundheitlichen Gründen Unerreichbare, abgezogen, steht am Ende ein Block von 20 Prozent der Hamburger da, die es jedes Mal frisch zu gewinnen gilt. Laut den jüngsten Umfragen war das in den vergangenen Wochen Olaf Scholz am besten gelungen, ob das der Wahrheit entspricht, wird sich zeigen.

Dieser 20-Prozent-Block wird von Wahlforschern und Politikwissenschaftlern vor allem dieser ominösen Mitte der Gesellschaft zugeordnet. Aber gibt es in Hamburg überhaupt so etwas wie eine Klammer?

Spurensuche in Hamburg. Im Schanzenviertel leitet Frank Hocquél die Pferdestall Kultur GmbH, die auch das alternative Kulturhaus 73 betreibt. Zu seinen Gästen gehören viele, die sich nie als Mitte der Gesellschaft verstehen würden, die aber dennoch nicht außen vor sein wollen und zum Beispiel die Initiative „Recht auf Stadt“ unterstützen. „Bei Mitte denke ich an Mittelmaß, und das lehne ich ab“, sagt Hocquél. Aber: „Als mittelständischer Unternehmer steht für meine Wahlentscheidung aber Vernunft und Verantwortung im Vordergrund. Also bin ich ironischerweise als Wahlkampfadressat wahrscheinlich genau das: ‚bürgerliche Mitte'.“

Und auch der NDR-Moderator Tobais Schlegl („Extra 3“) beschäftigt sich mit der schwierigen Begrifflichkeit und deren Folgen: „Es ist einfach ernüchternd, dass es bei unseren Wahlen im Grunde mittlerweile nur um die Wahl des kleinsten Übels geht.“ Herausgekommen sei durch den neuen Hang zum Pragmatismus eine „kurzsichtige, machttaktische und Lobby-getriebene Parteipolitik“, und diese sei ihm im Grunde unerträglich.

Wie kaum eine andere kennt (und repräsentiert) die PR-Unternehmerin Alexandra von Rehlingen das, was klassischerweise als hanseatische Bürgerlichkeit gesehen wird. Sie nimmt die gesellschaftliche Mitte längst als stadtteil- und parteiübergreifend wahr – das habe zuletzt der Volksentscheid gegen die Schulreform gezeigt. „Es gibt noch viele andere wichtige Themen, die alle Hamburger Bürger gemeinsam angehen. Leider ist davon in diesem profillosen Wahlkampf keine Rede.“ Stattdessen gebe es Slogans wie „Vernunft“ oder „Klarheit“. Da hätte man auch „gutes Wetter“ schreiben können. „Wenn die Politiker die Möglichkeiten nicht erkennen, die unsere schöne Stadt bietet, wird dies zu einer weiteren Wiesbadisierung führen“, so die Freifrau. Es werde interessant sein zu sehen, „wer nach der Wahl noch alles nach Berlin zieht“.

Tatsächlich, das hat die ablaufende Legislaturperiode gezeigt, sind es gerade die Bürgerlichen, die sich virtuos des von den eher linksalternativen Gruppierungen erkämpften Instruments der umfangreicheren Volksgesetzgebung bedienen. Ursprünglich gedacht als Mittel der Korrektur von Parlamentsentscheidungen durch das Volk, haben die Erfolge vor allem bei der Schulreform die Politik so nachhaltig beeindruckt, dass sie in diesem Wahlkampf aus Scheu vor einer neuerlichen Niederlage sämtliche kontrovers diskutierbare Themen vorsorglich abgeräumt haben. Am deutlichsten war das in diesem Wahlkampf bei der Stadtbahn zu sehen.

Die Initiatoren von der GAL versuchten es zwar noch mit einer geänderten Streckenführung, ansonsten aber sollte das Thema möglichst nicht im Vordergrund stehen. Und SPD-Mann Scholz, der nichts mehr fürchtet als ein vorzeitiges Scheitern einer von ihm gebildeten Regierung, räumte das in der Stadt so ungeliebte Projekt zunächst mit Verweis auf fehlendes Geld und ganz zum Schluss sogar aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Wenn mit der grandios gescheiterten Schwarz-Grünen Koalition über die Milieugrenzen hinaus eine Hoffnung verbunden war, dann war es die, in einem parlamentarischen Rahmen eine neue Klammer für diese heterogene Mitte zu finden, ein Akt der Versöhnung und des gesellschaftlichen Aufbruchs. Tatsächlich aber hat das jahrelang introvertierte und politikverdrossene Bürgertum das als bloße Politikkulisse enttarnt und sich deswegen auf neuen Wegen wieder in den gesellschaftlichen Diskurs eingeschaltet; nicht wie früher als Buddenbrook'sches Bürgertum, das sich über gehobene Bildung und bessere Umgangsformen definiert, sondern als Protestbürger, die ihre Interessen gewahrt wissen wollen. Diese Hamburger Mitte, über die vom Durchschnittseinkommen bis hin zur Allergiehäufigkeit statistisch so ziemlich alles bekannt ist, die aber sonst in ihrer Unterschiedlichkeit so schwer zu fassen ist, hat den Wahlkampf mit ihrem Drohpotenzial am Ende stärker bestimmt als jedes im Hinterzimmer ausgearbeitete Parteikonzept.