Blutige Unruhen

Regierungsgebäude in Tripolis brennt

Der Protest gegen die libysche Regierung ist in der Hauptstadt Tripolis angekommen. Ein Regierungsgebäude brennt. Zudem wurde eine südkoreanische Baustelle angegriffen. Der Ölkonzern BP hat seine Geschäfte in Libyen eingestellt.

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In Libyen haben sich die Massenproteste gegen Machthaber Muammar Gaddafi auf die Hauptstadt Tripolis ausgeweitet.

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Die Unruhen in Libyen haben am Montag eine neue Stufe erreicht. In der Hauptstadt Tripolis stand einem Reuters-Reporter zufolge ein zentrales Regierungsgebäude in Flammen. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Hunderte Libyer griffen zudem bei ihren Protesten gegen die Regierung eine von einer südkoreanischen Firma betriebene Baustelle in Tripolis an. Mindestens vier Ausländer seien verletzt worden, teilte das südkoreanische Außenministerium mit.

Deutschland kritisierte zeitgleich die Drohung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, einen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa zu schicken, am Montag scharf. Dies sei eine „unglaubliche Entgleisung“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Die EU darf sich hier nicht erpressen lassen.“

Angesichts der sich ausweitenden Demokratie-Proteste in der arabischen Welt, die in Libyen und Bahrain blutig niedergeschlagen werden, sei eine „Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik notwendig“, sagte Hoyer. Dabei müsse die EU ihre Unterstützung künftig stärker an Bedingungen zu demokratischen Veränderungen knüpfen. Nach seinen Worten sollte auch über mögliche Sanktionen gegen Gaddafi beraten werden. „Wir werden uns überlegen, was zu tun ist.“ Der italienische Außenministers Franco Frattini sagte jedoch, die EU sollte derzeit von Sanktionen gegen das von Gewalt erschütterte Libyen absehen. „Europa sollte nicht eingreifen“, sagte Frattini am Montag in Brüssel am Rande des Treffens.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel die Unterdrückung der Proteste in Libyen scharf verurteilen. Dies ging aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Minister hervor, die der Agentur Reuters vorliegt.

Die EU hatte bereits am Sonntag gegen die Eskalation der Gewalt in Libyen protestiert und die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten verurteilt. Laut Menschenrechtsgruppen gab es etwa 150 Tote bei den tagelangen Aufständen in Libyen. Ärzte und Oppositionskreise nannten sogar die Zahl von etwa 200 Toten.

Der britische Ölkonzern BP stellte wegen der Unruhen seine Geschäfte in Libyen ein. Betroffen seien Vorbereitungsarbeiten für die Gas- und Ölproduktion im Westen des Landes, sagte ein Firmensprecher. Bislang produziert BP in dem nordafrikanischen Land noch kein Öl oder Gas, bereitet sich aber auf eine Förderung in mehreren Jahren vor.

Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Osten des Landes. Auf seiner Internet-Seite empfiehlt das Ministerium ausdrücklich, Bengasi, die zweitgrößte libysche Stadt, zu meiden. Grundsätzlich wird geraten, von Reisen nach Libyen abzusehen. Allen Deutschen, die sich derzeit noch in dem nordafrikanischen Land aufhalten, wird die Ausreise empfohlen. Eine förmliche Reisewarnung für ganz Libyen gab es aber noch nicht. Auch Frankreichs Europaminister forderte seine Landsleute am Montag zum Verlassen Libyens auf.

Nach Schätzungen leben etwa 500 Deutsche in dem Land, darunter auch viele Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Als Touristen sind dort vermutlich nur wenige Bundesbürger unterwegs

Mit Blick auf Tunesien forderte Hoyer, den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, insbesondere durch Einreiseerleichterungen: Die Bevölkerung sei zum Teil gut ausgebildet. „Wir müssen an die Visapolitik heran, um Erleichterungen zu schaffen“, sagte der Staatsminister. „Außerdem müssen wir unsere Märkte öffnen. Das wird eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.“

Durch die Massenproteste im arabischen Raum sei „das Fenster zur Freiheit aufgestoßen“, sagte Hoyer weiter. Aber der politische Erfolg der Demokratisierung sei noch nicht gewährleistet.