Rückzug der Armee

Die Opposition erlangt einen Sieg in Bahrain

Die Kernforderung der Opposition in Bahrain ist erfüllt: Die Soldaten ziehen ab. Trotzdem kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Bahrain hat die Herrscherfamilie die Soldaten aus den Straßen abgezogen und damit eine Kernforderung der Opposition erfüllt. Einige Bürger reagierten mit Jubel auf den Abzug – sie hupten, schwenkten bahrainische Flaggen und spreizten ihre Finger zum Victory-Zeichen. Allerdings beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, wie die Bereitschaftspolizei erneut Tränengas in die Menge abfeuerte. Zehn Personen seien festgenommen worden.

Die schiitische Opposition in Bahrain hatte jeglichen Dialog mit der sunnitischen Herrscherfamilie abgelehnt, solange noch Panzer in den Straßen präsent seien und die Streitkräfte auf friedliche Demonstranten schössen. Die Atmosphäre für einen Dialog mit dem Kronprinzen passe nicht, sagte Chalil al Marsuk, ein ranghohes Mitglied der Oppositionsbewegung Al Wifak, am Samstag. Zunächst war unklar, ob die Streitkräfte in ihre Kasernen zurückkehren oder nur den Perlen-Platz – das Zentrum der Proteste – geräumt haben.

Bei Protesten von Regierungsgegnern in Bahrain hatten Soldaten am Freitag das Feuer auf Tausende Demonstranten eröffnet. Mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Am Donnerstag waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Für (den heutigen) Samstag waren weitere Demonstrationen angekündigt.

Kronprinz befahl den Rückzug

Laut einer Regierungsmitteilung ordnete Kronprinz Salman bin Hamad al Chalifa, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte, den Abzug an. Er hat demnach den Auftrag, einen Dialog mit den Anführern der Proteste aufzunehmen. Die Polizei werde weiterhin für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen, hieß es in der Mitteilung.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in dem Golfstaat am Freitag und forderte König Hamad bin Isa Al Chalifa in einem persönlichen Telefongespräch zu Zurückhaltung auf. Obama forderte auch, dass diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich waren, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Bahrain müsse die „universellen Rechte“ der Menschen respektieren und sinnvolle Reformen einleiten, forderte Obama weiter. Der Golfstaat ist Stützpunkt der 5. US-Flotte.

Begonnen hatten die Proteste in Bahrain zunächst mit der Forderung nach politischen Reformen. Inzwischen richtet sich der Protest aber gegen das gesamte Regime und das Königshaus des Golfstaats.