Umsturzwelle

"Wir haben Angst, dass was Großes in Libyen passiert"

Mit Libyen und Bahrain hat die Umsturzwelle besonders skrupellose Regime erfasst. Es soll zahlreiche Tote und Entführte geben.

Seit dem Morgen um kurz nach eins gibt es in Libyen kein Internet mehr, die Seite des Internet-Netzwerkes Facebook war schon zuvor nicht mehr zu erreichen gewesen. Anrufversuche bei Mobiltelefonen im Osten des Landes gehen schon länger ins Leere, die meisten Sendefrequenzen des arabischen Nachrichtensender al-Dschasira hat die Regierung blockiert. War es vorher schon schwer, über den Volksaufstand gegen den seit 41 Jahren regierenden Muammar al-Gaddafi zu berichten, so wurde es nun nahezu unmöglich.

Selbst der arabische Nachrichtensender al-Dschasira, dem es bei den Kundgebungen in Ägypten in den vergangenen Wochen trotz aller Verbote und Einschüchterungsversuche der Regierung gelang, pausenlos Livebilder vom Tahrir-Platz zu senden, muss bei seiner Libyen-Berichterstattung auf Amateuraufnahmen zurückgreifen, die einige Mutige auf elektronischem Wege außer Landes geschmuggelt haben.

Ausländische Journalisten gibt es in dem nordafrikanischen Land so gut wie gar nicht, die lokale Presse wird streng zensiert. Es ist deshalb schwer, das wahre Ausmaß der Demonstrationen zu erfassen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind allein in den vergangenen drei Tagen 84 Menschen bei den Unruhen getötet worden. Al-Dschasira berichtete allerdings am Nachmittag schon von 120 Toten allein in Benghasi, der zweitgrößten Stadt des Landes und dem Zentrum des Aufstands. Dort sollen am frühen Morgen erneut Sondereinheiten mehrere Hundert Demonstranten angegriffen haben, die vor einem Gerichtsgebäude übernachtet hatten.

"Dies ist eine Geisterstadt

Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur AP, die Demonstranten hätten die Toten und Verletzten mitgenommen und den Platz geräumt. „Dies ist eine Geisterstadt, wir haben alle Angst, dass heute etwas Großes in Benghasi geschehen wird“, sagte der Demonstrationsteilnehmer der Nachrichtenagentur telefonisch. Der arabischsprachige Dienst der BBC will gehört haben, dass Passanten auf den Straßen von Benghasi grundlos von Sicherheitskräften entführt werden, um eine Klima der Angst zu schaffen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter laufen allerlei Gerüchte, die sich aber ebenfalls kaum verifizieren lassen: In Benghasi soll ein Polizeibüro in Brand gesteckt worden worden sein, in der Stadt Darnha soll das Hauptquartier des Geheimdienstes ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein. Und es soll in mindestens einem Dutzend kleinerer Städte ebenfalls zu Demonstrationen gekommen sein.

Mit Knüppeln, Hämmern und Bajonetten gegen Demonstranten

Auch soll al-Gaddafi Söldner aus dem afrikanischen Ausland eingeflogen haben, um die Demonstrationen niederzuschlagen, ist dort zu lesen. Ein Bewohner von Benghasi berichtete der „Morgenpost Online“ telefonisch, das Regime habe am Freitagabend afrikanische Schlägertrupps auf die Straßen geschickt, die mit Knüppeln, Hämmern und Bajonetten auf die Demonstranten losgegangen seien. Dann war die Verbindung auch schon wieder unterbrochen. Und die Armee schießt scharf. 35 Leichen seien in seinem Krankenhaus eingeliefert worden, sagte ein Arzt der BBC. Fast alle seien in den Kopf oder in die Brust geschossen worden.

Die Revolutionswelle in der arabischen Welt hat mit Libyen und dem Iran nun auch Länder erfasst, die vollkommen skrupellos gegen die Demonstranten vorgehen. Dabei ist unklar, ob al-Gaddafi im Falle eines Umsturzes einfach nur um sein Leben fürchtet oder ob er davon ausgeht, die Abhängigkeit der westlichen Welt vom Ölreichtum seines Landes werde die Brutalität seines Regimes bald schon wieder in Vergessenheit geraten lassen und er könne sich deshalb alles erlauben. Im Iran – der von der internationalen Berichterstattung ähnlich abgeschottet ist wie Libyen – sind für Sonntag erneut große Demonstrationen geplant. Auch dort rechnet kaum jemand damit, dass das Regime die von den USA geforderte Zurückhaltung an den Tag legen wird.

Feuer auf Demonstranten im Jemen

Aber auch im Jemen wurden am neunten Tag der Proteste mindestens ein Demonstrant von einem Genickschuss getötet und mehrere verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten, die sich auf dem Weg von der Universität in Sanaa zum Justizministerium befanden. In Jordanien gab es bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern des Königshauses Verletzte, während die Polizei tatenlos zusah, und in Algerien ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen rund fünfhundert Demonstranten vor.

Undeutlich war die Situation im Königreich Bahrain , wo am Freitag mindestens 60 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, als Sicherheitskräfte aus einem Hubschrauber in die friedliche demonstrierende Menge schossen. Zwar räumten die Panzer den Versammlungsort der Demonstranten, den Perlen-Platz in der Hauptstadt al-Manama, doch nur kurz darauf setzte die Polizei Tränengas gegen die jubelnd anrückenden Demonstranten ein. Ein Angebot des Königs zum Dialog schlugen die Demonstranten aus. So könnte Hamad bin Isa al-Chalifa den Schießbefehl noch bereuen: Forderten die Demonstranten zunächst nur Reformen des politischen Systems, wird nun immer öfter der Ruf nach einem vollständigen Regierungswechsel laut.

Gegenseitige Abhängigkeit macht es Amerika schwer

In dem nur 700 Quadratkilometer großen Inselstaat demonstrieren allerdings möglicherweise nicht nur politisch und wirtschaftlich frustrierte junge Menschen gegen das Regime, es könnten sich auch konfessionelle Gräben auftun. 70 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten, doch die Macht liegt in den Händen der sunnitischen Minderheit.

Dabei ist der König Hamad einer der verlässlichsten Verbündeten der USA in der Region. Die gegenseitige Abhängigkeit macht es Amerika schwer, zu den Ereignissen in Bahrain Stellung zu nehmen. Seit Jahrzehnten wird das strategisch günstig gelegene, aber allein wehrlose Bahrain von Washington geschützt. 2010 bekam der Inselstaat Militärhilfe in Höhe von 19 Millionen Dollar, 2011 soll es noch eine halbe Million mehr werden. Als Gegenleistung liegt der Heimathafen der 5. US-Flotte auf der Insel.

So sitzen die USA in der Falle: Während man sich in Washington nach anfänglichem Zögern recht schnell auf die Seite der ägyptischen Demonstranten stellte und im Iran schnell und deutlich Partei ergriff, fand Außenministerin Clinton nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrain keine vergleichbaren Worte. Man sei „sehr besorgt“, sagte sie und forderte „Zurückhaltung“ und Reformen.