Frankreich

Sarkozy verbietet Ministern Urlaub im Ausland

Nach zwei Enthüllungen über Urlaube seiner Minister auf Kosten von Diktatoren spricht der Präsident ein Machtwort: Die Ferien werden in Frankreich verbracht.

Foto: dpa

In der Affäre um Urlaubsflüge ranghoher französischer Regierungsmitglieder in Nordafrika hat Präsident Nicolas Sarkozy ein Machtwort gesprochen. „Ab sofort müssen die Regierungsmitglieder als Urlaubsziel Frankreich favorisieren. Auslandseinladungen müssen vom Premierminister in Absprache mit dem diplomatischen Stab des Präsidenten genehmigt werden!“, bestimmte Sarkozy nach Angaben seines Amtes am Mittwoch auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris.

Die Minister sollten ihren Urlaub künftig lieber in der Heimat verbringen, forderte Sarkozy. Es gehe nicht an, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung durch unbedachtes Verhalten beeinträchtigt werde. „Was vor einigen Jahren noch als normal angesehen wurde, kann heute schockieren!“, betonte er nach der Erklärung. Der Skandal war durch einen Flug von Außenministerin Michèle Alliot-Marie im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes in ihrem Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr ausgelöst worden.

Zu dem Zeitpunkt gab es bereits die ersten Demonstrationen gegen den später gestürzten Diktator Zine el-Abidine Ben Ali. Die Opposition warf der Ministerin allzu große Nähe zum Regime vor und forderte ihre Ablösung. Die Ministerin sprach von „Lügen“ und schloss einen Rücktritt aus, Sarkozy stellte sich hinter sie.

Am Vortag war zudem auch ein Urlaubsflug von Premierminister François Fillon bekanntgeworden. samt Frau und Kindern vom 26. Dezember bis zum 2. Januar auf Einladung Mubaraks im Ferienort Assuan geurlaubt zu haben. Der autoritäre Staatschef spendierte der Familie Fillon demnach auch eine Bootstour auf dem Nil und einen Flug in einer Regierungsmaschine zur Tempelanlage in Abu Simbel.

Fillon erklärte weiterhin, er habe Mubarak am 30. Dezember in Assuan getroffen. Der Regierungschef legte Wert darauf, dass zu diesem Zeitpunkt die Massenproteste gegen den ägyptischen Staatschef noch nicht begonnen hätten. Seit zwei Wochen gehen jeden Tag zehntausende Ägypter auf die Straße und fordern ein Ende der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften rund 300 Menschen ums Leben.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen