Ägypten im Live-Ticker

Militärführung berät über Putsch gegen Mubarak

Nach dem Nicht-Rücktritt Husni Mubaraks könnte das Militär die Macht übernehmen. Die Lage auf den Straßen Kairos ist extrem angespannt.

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Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat den erwarteten Rücktritt abgelehnt.

Video: Reuters
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++ Angesichts der Zuspitzung der Lage in Ägypten ist der Oberste Rat des Militärs zu einer Sitzung zusammengekommen. Das Gremium sei in ständiger Tagung, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen – ein Status, der normalerweise nur in Kriegszeiten gilt. Der Rat wird von dem Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, geleitet. Der Rat untersuche, „welche Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen, ihre Errungenschaften und die Ziele ihres großen Volkes“, erklärte das Militär weiter. Beobachter werteten die Erklärung als Indiz dafür, dass Tantawi und seine Generale nun die Macht übernommen haben . Überschrieben war die Mitteilung als „Kommunique Nummer eins“ – eine Sprachwahl, die auf einen Putsch hindeuten könnte.+++

+++ Per Twitter hat der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed al-Baradei vor heftigen Unruhen im Land gewarnt und gleichzeitig einen Appell an die Armee gerichtet. "Ägypten wird explodieren. Die Armee muss unser Volk jetzt schützen".+++

+++ Nach dem unvollständigen Rückzug Husni Mubaraks von der Präsidentenmacht sind wütende Ägypter zum Gebäude des staatlichen Rundfunks gezogen. Mehrere Tausend Demonstranten marschierten in der Nacht zum Freitag vom Tahrir-Platz zum stark geschützten Fernsehgebäude, wie Augenzeugen berichteten. Zudem gab es Aufrufe, unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu demonstrieren. Beide Gebäude werden vom ägyptischen Militär geschützt.+++

+++Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak als unumgänglich bezeichnet. Zugleich erklärte er, Ägypten dürfte sich nicht in eine „religiöse Diktatur“ verwandeln . Er hoffe, dass der Staat „den Weg der Demokratie findet und nicht den Weg einer anderen Diktatur, einer religiösen Diktatur“, sagte Sarkozy im französischen Fernsehen. Der Westen müsse sowohl Ägypten als auch Tunesien helfen , nicht in ein System abzurutschen, das schlechter als das vor den Protesten gegen ihre Regierungen wäre.+++

+++ Hunderttausende Demonstranten reagierten im Zentrum von Kairo wütend auf die Fernseh-Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und eine kurz darauffolgende Ansprache seines Vizes Omar Suleiman . Die aufgebrachte Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz zeigte Mubarak symbolisch Schuhsohlen, wie Augenzeugen berichteten. Die Protestierer schrien "Mubarak weg, Suleiman weg!“ und skandierten "Hau ab, hau ab, hau ab!" . Suleiman hatte in seiner Rede die Ägypter dazu aufgefordert, "zurück zur Arbeit zu gehen" und die Proteste zu beenden . +++

+++ Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rede Mubaraks scharf kritisiert . "Diese Rede hat keine neue Pespektive eröffnet. Sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn. Die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft und Deutschlands ist nach dieser Rede eher größer als kleiner geworden" , sagte er in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Die ägyptische Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass ihre Anliegen Gehör und finden und ihre berechtigten Forderungen nach Freiheit und Demokratie und den Wandel insgesamt umgesetzt werden."

+++ Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat im Staatsfernsehen eine TV-Ansprache gehalten. Er sagte darin, er werde im Amt bleiben. Er habe aber mehrere Amtsbefugnisse an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman übertragen . "Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäß der Verfassung übernommen“, sagte Mubarak. Er habe Änderungen von sechs Paragrafen der Verfassung angeordnet . Sobald möglich solle der seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben werden. Allerdings werden er sich keinem Druck beugen, sagte Mubarak. „Ich kann keine Befehle aus dem Ausland akzeptieren“ , sagte er. Das Wichtigste sei es nun, die bisherigen Fehler zu korrigieren. "Ich werde eure Stimme hören", sagte der Präsident an seine Gegner gewandt. Mubarak kündigte auch an, er werde alle zur Rechenschaft ziehen , die "Verbrechen gegen Ägypten" begangen hätten. "Ich werde sie bestrafen", sagte er. Er empfinde Schmerz für die Angehörigen der Todesopfer bei den Protesten. Er werde aber nicht "ausländischem Druck" weichen, so Mubarak. Er wiederholte, er werde sich im September 2011 nicht zur Wiederwahl stellen. Es werde einen "sanften Übergang der Macht" geben. Der Wandel werde auch von den Streitkräften mitgetragen werden. Auch die jungen Leute Ägyptens seien in den Dialog miteinbezogen worden. Er betonte die Einrichtung von Ausschüssen, die den Wandel bis September 2011 gestalten würden. "Ägypten durchlebt schwierige Zeiten, es geht nicht um mich ", sagte Mubarak. "Alle Ägypter sind im selben Boot, wir müssen den Dialog fortsetzen ." Auf dem Tahrir-Platz war die Stimmung nach der Rede Mubaraks aufgeladen. +++

+++ Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat laut dem TV-Sender al-Arabiya nicht vor, seinen sofortigen Rücktritt zu verkünden. Laut dem Sender wird er darin nur wiederholen , dass er im September nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antritt, und dass er "ehrliche Neuwahlen" in die Wege leiten werde. +++

+++ Ägyptens Informationsminister Anas al-Fikki hat kurz vor der erwarteten Mubarak-Rede gesagt, der Präsident werde "definitiv" nicht zurücktreten . +++

+++ Ein Regierungsvertreter sagte, mit der Fernsehansprache Mubaraks sei um etwa 21.00 Uhr (MEZ) zu rechnen. +++

+++ Der TV-Sender al-Arabiya berichtet, Ägyptens Armee werde "handeln" , sollten die Demonstranten sich gegen die Machtübergabe Husni Mubaraks an Vizepräsident Omar Suleiman stellen. Allerdings nannte der Sender keine Details dazu. +++

+++ US-Präsident Barack Obama hat in einer Ansprache im Weißen Haus gesagt, die Vereinigten Staaten würden alles tun, um einen "ordnungsgemäßen Übergang" in Ägypten zu unterstützen. "Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet“, sagte Obama +++

+++ Der ägyptische General Hassan Roweny hat Zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Tahrir-Platz in Kairo versprochen: "Eure Wünsche werden erfüllt werden." Viele Anwesende sangen: "Das Volk verlangt den Sturz des Regimes, und das Regime ist gestürzt." Darunter mischten sich allerdings auch Befürchtungen vor einer Militärdiktatur . So sangen zahlreiche Demonstranten: "Bürgerlich, bürgerlich, wir wollen es nicht auf die militärische Art." Sie sprachen sich für freie Wahlen aus. +++

+++ Ein führendes Mitglied der islamistischen Muslimbrüder hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten besorgt gezeigt. Der mögliche Sofort-Rücktritt Mubaraks sehe aus "wie ein Militärputsch“ , sagte Essam al-Erian. " Ich bin sehr besorgt . Das Problem liegt nicht beim Präsidenten, sondern beim ganzen Regime." +++

+++ Präsident Husni Mubarak hat seinen Stellvertreter Omar Suleiman am Donnerstagabend zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Das Treffen in Kairo dauerte am Abend an, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. +++

+++ Hossam Badrawi, Generalsekretär der Regierungspartei, sagte dem britischen Sender BBC in einem Live-Interview, er wäre überrascht, wenn Husni Mubarak am Freitag noch Präsident wäre . "Ja, das wäre ich, weil ich denke, das Richtige wäre es, das zu tun, was die Demonstranten zufriedenstellt", sagte er. Gerüchte, Mubarak könne nach einem Rücktritt weiterhin eine tragende Rolle in Ägypten hinter dem jetzigen Vizepräsident Omar Suleiman spielen, tat Badrawi ab. "Ich denke nicht, dass das umsetzbar wäre."

+++ Husni Mubarak wird noch am Donnerstagabend eine Fernsehansprache von seinem Palast in Kairo halten. Dies teilte das Staatsfernsehen mit. Zuvor hatte es geheißen, Mubarak werde sich erst am Freitag ans Volk wenden. +++

+++ Ein Regierungsvertreter hat bekannt gegeben: "Die Entscheidung, ob der Präsident bleibt oder geht, kommt in den nächsten Stunden." +++

+++ Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in den kommenden Stunden aus. Die Abdankung Mubaraks noch im Laufe des Donnerstags sei seinen Informationen zufolge "sehr wahrscheinlich“ , sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US-Repräsententenhauses in Washington. +++

+++ Laut dem US-Sender NBC News haben zwei unabhängige Quellen in der Regierung bestätigt, dass Präsident Mubarak am heutigen Donnerstag zurücktreten wird. +++

+++ Der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei, Hossam Badrawi , hat indirekt einen Rücktritt Mubaraks angedeutet. "Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes, der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig“, sagte Badrawi dem britischen Rundfunksender BBC. Auf die Frage, ob Mubarak sich am Freitag an die Öffentlichkeit wenden werde, sagte er, dies könne schon vorher geschehen. Badrawi sprach allerdings nicht explizit von einem Rücktritt. +++

+++ Ägyptens Präsident Mubarak ist nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija zusammen mit dem Stabschef der Armee in den Ferienort Scharm El-Scheich gereist. +++