Der ägyptische Außenminister Ahmet Abul-Gheit hat die Einmischung der USA in die politische Entwicklung seines Landes kritisiert. Die USA sollten Ägypten in seinem Wandel unterstützen und nicht einfach ihren Willen aufdrücken, sagte Abul-Gheit in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS.
Auf die Frage, was nun in Ägypten passieren müsse, sagte Abul-Gheit:„Wir müssen jetzt Schritt für Schritt den Fahrplan bis Juni abarbeiten.“ Bis dahin könne sich das Land stabilisieren oder auch transformieren. Erst dann sollten im Oktober Präsidentschaftswahlen angesetzt werden und ein neues Staatsoberhaupt an die Macht kommen.
Abul-Gheit wies Vorwürfe zurück, das ägyptische Regime stehe hinter den blutigen Auseinandersetzungen um den Tahrir-Platz. „Ich sah sie in Scharen kommen, erst Hunderte, dann Tausende. Und ich fand, sie müssen gestoppt werden. Aber wir hatten nicht die nötigen Kräfte, um zu verhindern, dass sie auf den Platz strömen.“ Mubarak habe nun eine Kommission angesetzt, die ermitteln soll wie es zu den gewaltigen Auseinandersetzungen kam.
Die USA hatten das Reformtempo der ägyptischen Führung als zu langsam kritisiert. Die bisher eingeleiteten Schritte erfüllten nicht die „Minimalforderungen“ des ägyptischen Volkes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.
Er fügte hinzu, auch die vom ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman unternommenen Schritte, um den Dialog mit der Opposition zu beginnen, entsprächen nicht dem, was das Volk erwarte. Hier müsse „mehr getan werden“.
Zugleich bekräftigte der Präsidentensprecher, dass die USA nicht die künftigen politischen Reformen in Ägypten diktieren könnten. Das US-Außenministerium forderte die Armee erneut auf, den zehntausenden Demonstranten gegenüber weiterhin die „Zurückhaltung“ zu üben, die sie bisher an den Tag gelegt habe.
Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind am Donnerstag in ihren 17. Tag gegangen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo verbrachten tausende Menschen die Nacht, wie Augenzeugen berichteten. Hunderte campierten auch vor dem nahe gelegenen Parlament auf der Straße.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schloss ein Aussetzen der Hilfsgelder für Ägypten als Druckmittel gegen die Regierung Mubarak weiter aus. „Damit würden wir die Bevölkerung belasten“, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“.
Würden konkrete Projekte gestoppt, seien eine geringere Industrieproduktion und der Verlust von Arbeitsplätzen die Folge. Das stärke nur den Nährboden für Extremisten, sagte Niebel. „Jeder Cent, den wir ausgeben, nutzt in erster Linie den Menschen“, fügte der Minister hinzu. „All unsere Projekte sind regierungsfern.“
AFP/dpa/cn



