Tote bei Protesten

USA fordern von Mubarak "unumkehrbare Schritte"

Die US-Regierung fordert immer lauter politischen Wandel und erhöht den Druck auf Präsident Mubarak. Bei Protesten in Ägypten starben drei Menschen.

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Die USA und die Demonstranten halten ihren Druck auf die ägyptische Regierung aufrecht. Während die Regimegegner nach 30 Amtsjahren weiter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak verlangen, äußern die USA immer lauter ihren Unmut über das Tempo des demokratischen Wandels in Ägypten. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes.

In Kairo gingen nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira die Proteste weiter. Am Mittwoch, dem 16. Tag der Demonstrationen, forderten wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Rücktritt Mubaraks. Hunderte Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude, in Charga im Süden des Landes kamen drei Menschen bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Regierungskräften ums Leben. Es sei auch zu Streiks gekommen.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos „erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen“. Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem Kollegen Omar Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass „ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss“. Gibbs forderte die Regierung Mubarak zu „realen, konkreten Schritten“ auf. Der beste Weg dazu sei, wenn Suleiman Umfang und Breite der Gespräche mit denjenigen ausdehne, die derzeit nicht an der Macht seien.

Hohe Beamte von Weißem Haus und Außenministerium sagten in einem Briefing dazu, dass bislang „Gruppen, die man als Teil der Zivilgesellschaft bezeichnen kann, bislang am Tisch nicht vertreten waren“. Die Muslimbruderschaft, mit der die US-Regierung bislang keinen Kontakt habe, sei Teil des Prozesses, „aber nur ein Teil“. Die Muslimbrüder legten die Gespräche mit der ägyptischen Führung zunächst auf Eis. Weitere Schritte, die Washington von Kairo erwarte, seien die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten, sagte Gibbs. „Bislang sind bestimmte Zusagen gemacht worden. Ihnen müssen unmittelbare Schritte folgen“, mahnte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA.

Als Zugeständnis an die Opposition sollen in Ägypten mehrere Verfassungsartikel geändert werden. Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee will an sechs Artikeln des ägyptischen Grundgesetzes Änderungen vornehmen. Darunter sind auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren. Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung. Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden – bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.

Auch die Vereinten Nationen drücken aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, „je früher, desto besser“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag. Der Weltsicherheitsrat in New York befasst sich inzwischen mit dem Gedanken, angesichts der schweren Unruhen in Ägypten in mehrere Nahostländer zu reisen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin schlug dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen vor, zu Gesprächen nach Kairo, Damaskus und Beirut zu fliegen. Seine US-Kollegin Susan Rice fügte hinzu, dass der Rat sich zuvor auf klare Ziele für ein solches Unternehmen verständigen müsste.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant warnte, nichts zu überstürzen. Erst müsste geprüft werden, ob Moskaus Vorschlag zu dieser Zeit ratsam sei. „Wenn der Sicherheitsrat die Region aufsuchen sollte, müsste feststehen dass er damit zum Frieden im Nahen Osten beiträgt“. Kairo hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wegen des anhaltenden Widerstandes von Gegnern der Regierung Mubarak gebeten, derzeit von einem Besuch in Ägypten abzusehen.