Sicherheitskonferenz

Merkel hält schnelle Wahlen in Ägypten für falsch

Sie steht "an der Seite dieser Menschen": Merkel unterstützt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die ägyptische Reformbewegung – und mahnt.

Deutschland und Europa stehen nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel klar auf der Seite der Reformer in Ägypten. „Wer sind wir, wenn wir nicht sagen, dass wir an Seite dieser Menschen stehen“, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wird in Ägypten eine Veränderung geben.“ Es sei eine Pflicht der westlichen Regierungen, sich für die Werte wie Freiheit der Presse und Meinung einzusetzen. „Die ägyptischen Verantwortlichen sind aufgefordert, das zu sichern“, betonte Merkel. „Es gibt wieder Bilder von Menschen, die sich etwas trauen, die ihre Angst ablegen, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen.“ Es dürfe keine Kompromisse in der Achtung zentraler Rechte von Menschen geben.

Zugleich forderte Merkel eine „friedliche und geordnete" Entwicklung in Ägypten. Man habe auch ein Interesse an Stabilität, was ein Spannungsfeld mit der Einforderung von Werten erzeuge. Die EU verfüge über gute Kontakte in die Zivilgesellschaft in Ägypen, die sie nun nutzen wolle. „Der Wandel muss gestaltet werden. Europa ist ein Partner dafür.“

Eine Wahl sofort wäre zu früh

„Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, sagte Merkel mit Blick auf ihre eigene Erfahrung bei der deutschen Einheit. Neue Strukturen brauchten Zeit sich zu entwickeln. „Wenn als erstes gewählt wird, haben neue Strukturen keine Chance“, warnte Merkel. Die US-Vertreter betonten in ihren Gesprächen in München, man brauche etwas Zeit, um mit Personen an wichtigen Machtstellen einen friedlichen Übergang zu organisieren. „Ich glaube nicht, dass wir die Weltprobleme lösen, wenn wir einen Schalter umlegen oder Wahlen abhalten“, sagte auch der britische Premierminister David Cameron.

Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass der technologische Wandel und die Durchsetzung von Internet weltweit einen wichtigen Beitrag für die Durchsetzung zentraler westlicher Werte leisten werde. „Es kann sich niemand mehr verstecken. Alles hat ein Gesicht.“ Die technologischen Entwicklungen kämen zudem stets aus freiheitlichen Gesellschaften. „Ich bin optimistisch, dass unser Modell, das die Würde jedes Einzelnen achtet....immer noch das beste ist, um gegen Terrorismus und Attacken gegen die Freiheit zu kämpfen.“ Es werde zunehmend schwerer, den Zugang zu Informationen in China, Ägypten und Tunesien zu sperren. „Das ist ein klein wenig auch unser Verdienst“, sagte sie mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die Regierungen in der arabischen Welt erneut zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen auf. Sie warnte vor chaotischen Zuständen, falls der Übergang zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit nicht gelinge. Der Prozess könne „vorübergehende Instabilität hervorrufen, sogar noch schlimmer, als wir es bisher schon erlebt haben“, sagte Clinton. „Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen.“ Der Übergang werde nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung legitimiert und transparent sei. Diejenigen, die am politischen Wandel teilnehmen wollten, müssten der Gewalt abschwören, forderte Clinton. Sie müssten ethnische und religiöse Minderheiten respektieren und im Geist von Toleranz und Kompromissbereitschaft handeln. „Diejenigen, die solche Zusicherungen nicht machen, verdienen es nicht, mit am Tisch zu sitzen.“

Cameron will Islamismus in Europa bekämpfen

Cameron nannte mangelnde Freiheiten und Armut als Ursachen von Terrorismus. Er rief zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union auf. „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden“, sagte er in München. „Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert.“

Cameron plädierte für stärkere Integrationsbemühungen, aber auch für ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gruppierungen. Der britische Premierminister mahnte dazu, dabei Religion und extremistische Ideologie nicht zu verwechseln. „Islamischer Extremismus und Islam sind nicht das gleiche.“