Ausreise nach Deutschland?

Zukunft Mubaraks spaltet deutsche Politik

Ein Krankenhausaufenthalt in Deutschland könnte eine Übergangslösung für Ägyptens Präsident Mubarak sein. Die Koalition ist dafür, die Grünen sind empört.

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Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben ihren Protest gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak den 14. Tag fortgesetzt.

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In der schwarz-gelben Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland befürworten würden, sollte sich der umstrittene Regimechef hierzulande einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak, falls nötig, eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen.“

Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche, deuteten Unionskreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an. Zuvor hatten sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

Polenz warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, der Westen wolle den Transformationsprozess von außen steuern. „Die Ägypter müssen selbst bestimmen, welche Zukunft sie einschlagen wollen.“ Die Europäische Union könne „Hilfe beim Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bieten, aber die Ägypter müssen selbst- und nicht fremdbestimmt ihren eigenen Weg gehen“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Behandlung in Deutschland als Übergangslösung für Mubarak

Laut „New York Times“ ist eine medizinische Untersuchung in Deutschland eine Möglichkeit, die von Vertretern der US-Regierung in Betracht gezogen wird, um in Ägypten einen Übergang zu ermöglichen. So sei diskutiert worden, ob Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde, schrieb die Zeitung auf ihrer Internetseite.

Im vergangenen Jahr hatte sich Mubarak im Heidelberger Universitätsklinikum einer Gallenblasenoperation unterzogen, 2004 hatte er sich in einer Münchner Klinik wegen eines Bandscheibenvorfalls behandeln lassen.

„Ich würde eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu beitragen kann, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren“, sagte Hoff. Es handle sich dabei nicht um politisches Asyl.

Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) plädierte dafür, Mubarak Exil zu gewähren, wenn damit der Machtkampf in dessen Heimatland gelöst werden könne. „Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will“, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-AußenpolitikerKarl Lamers, dessen Wahlkreis Heidelberg ist. „Wenn es denn hilft, sind wir sicher dazu bereit“, sagte er.

Grüne: Keine Fluchthilfe für gestürzten Despoten

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour machte dagegen mit einem knappen Wort deutlich, was er von der Idee hält: „Nix“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wandte sich entscheiden gegen eine Aufnahme Mubaraks. „Die Ägypter erwarten von uns Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Sie erwarten ganz sicher nicht von uns, dass wir Fluchthilfe leisten für einen gestürzten Despoten“, sagte Trittin.

Trittin kritisierte die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich und rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak zu fordern. „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt“, sagte Trittin am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der „Berliner Zeitung". Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin.

Während der Sicherheitskonferenz hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt. Trittin nannte dieses Äußerungen „unpassend“. Sie zeigten „in erschreckender Weise die Unentschlossenheit der Europäer“ und „ermunterten das Regime von Mubarak, das Spiel auf Zeit einfach fortzusetzen“, sagte Trittin.

SPD attackiert Auswärtiges Amt

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft indes dem Auswärtigen Amt mangelnde Hilfe für deutsche Staatsbürger in Ägypten vor. „Das Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig über Risiken informiert“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Er wolle und will dies im Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. Andere Länder hätten gezeigt, „dass man hier schneller reagieren musste“, sagte Hacker. „Es geht nicht, dass deutsche Staatsbürger übers Fernsehen nach der Bundesregierung rufen müssen.“

Mehrere Deutsche, die Ägypten in der vorigen Woche aufgrund der schwierigen Sicherheitslage verlassen wollten, hatten sich über fehlende Unterstützung der deutschen Botschaft in Kairo beschwert und Hilfsangebote anderer Länder in Anspruch genommen. Hacker kritisierte zudem, dass die Bundesregierung später als andere westliche Regierungen eine Reisewarnung für Ägypten herausgegeben habe.