Anhaltende Unruhen

Ägyptens Regierung verhandelt, aber ohne die Jugend

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Amira El Ahl

Foto: REUTERS

Vizepräsident Suleiman spricht mit Muslimbrüdern über Reformen – ein Tabubruch. Der "wütende Jugendaufstand", der Motor der Proteste, fehlt.

Zwei Wochen nach Beginn der Protestbewegung sieht es am zentralen Tahrir-Platz in Kairos Innenstadt immer noch aus wie auf einem Rockfestival. Es ist dort eine Gemeinschaft gewachsen, an improvisierten Ständen werden Speisen und Getränke verkauft, es gibt eine Krankenstation, und auf einer begrünten Verkehrsinsel stehen mehrere Zelte, vor denen Menschen schlafen. Der Protest geht weiter, Tag für Tag, auch wenn die Regierung im Moment alles daransetzt, ein Ende der Demonstrationen zu erzwingen. Doch die Demonstranten wollen nicht weichen, bis Präsident Husni Mubarak zurücktritt.

An der Position der Demonstranten hat sich auch an Tag 14 nichts geändert, einen Tag nachdem Vizepräsident Omar Suleiman mit Vertretern der Opposition zusammengetroffen war. Es waren Vertreter des neu formierten „Rats der Weisen“ anwesend, unter ihnen der Geschäftsmann Nagib Sawiris, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der Chemiker und Nobelpreisträger Ahmed Zuweil. Es soll auch der Großscheich der al-Azhar, Ahmed al-Tajeb, an den Gesprächen teilgenommen haben sowie Vertreter der Jugendbewegungen. Es war die erste Gesprächsrunde, zu der auch Vertreter der offiziell verbotenen Muslimbruderschaft geladen waren, was einen bedeutenden Wandel im Umgang mit der Gruppe bedeutet.

Die politische Landschaft in Ägypten verändert sich seit dem Start der Protestbewegung rapide. Zusammenschlüsse, Forderungen und Ausrichtung sind nicht immer klar, und nicht alle Parteien und Gruppierungen waren von Anfang an Teil der Protestbewegung. Zu den traditionellen Oppositionsparteien in Ägypten gehören die Al-Wafd-Partei, Ägyptens älteste Partei, al-Tagammua und die Nasseristen. Sie hatten sich als Parteien nicht offiziell an den Protesten beteiligt, saßen jetzt aber am Runden Tisch.

Die jüngsten Parteien des Landes sind die Al-Ghad-Partei und die Demokratische-Front-Partei. Sie hatten die Parlamentswahlen im Herbst 2010 boykottiert. Beide Parteien haben die Proteste unterstützt und sind Teil der Koalition des Nationalen Zusammenschlusses für den Wandel (NAC), die der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed al-Baradei, ins Leben gerufen hat. In dieser losen Koalition haben sich auch Mitglieder der Kefaja-Bewegung, der Ägyptischen Bewegung für den Demokratischen Wandel sowie Mitglieder der Muslimbruderschaft vereint.

Mohammed al-Baradei selber steht den Verhandlungen skeptisch gegenüber. „Der ganze Prozess ist unklar. Niemand weiß, wer mit wem spricht zu diesem Zeitpunkt. Es wird alles von Vizepräsident Suleiman und dem Militär gelenkt, und das ist Teil des Problems“, sagte al-Baradei dem Fernsehsender NBC.

Die Muslimbruderschaft, die zwar offiziell verboten und nicht als Partei anerkannt ist, war noch bis vergangenes Jahr mit 88 Kandidaten (die als Unabhängige antraten) im Parlament vertreten. Trotz des offiziellen Verbots ist die Muslimbruderschaft die größte und am besten organisierte Oppositionsbewegung, doch wie stark sie in der jetzigen Protestbewegung vertreten war, ist unklar. Sicher ist, dass sie die Demonstrationen als Organisation nicht von Anfang an unterstützt hat und sich erst später den Protesten anschloss. Bisher hat die Regierung jeglichen offiziellen Kontakt mit der Muslimbruderschaft als Organisation abgelehnt. Das Treffen mit Vertretern der Organisation am Sonntag stellt daher einen radikalen Gesinnungswandel dar.

„Es gibt bei den Verhandlungen keinen Vertreter der Jugendbewegung vom Tahrir-Platz, weil sie sich weigern, an diesen Treffen teilzunehmen“, sagt hingegen Ahmed Maher, federführendes Mitglied der 6. April-Bewegung. Diese Jugendbewegung entstand 2008 als Facebook-Gruppe, die zur Unterstützung streikender Arbeiter zu einem Generalstreik für den 6. April 2008 aufgerufen hatte. Innerhalb kürzester Zeit hatte die Seite 70.000 Mitglieder, und seitdem organisieren sie Demonstrationen und andere Aktionen im Kampf für ein freies, demokratisches Ägypten. Sie sind jung, gut ausgebildet und nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Flickr, um ihre Aktionen zu organisieren.

Die 6. April-Bewegung ist gemeinsam mit anderen Jugendbewegungen der Motor der andauernden Proteste. Sie haben sich unter dem Namen „Koalition des wütenden Jugendaufstands“ zusammengeschlossen und sind nicht bereit, ihre Proteste am Tahrir-Platz und anderswo im Land aufzugeben, bis die Regierung ihre Hauptforderung umgesetzt hat. „Alle Jugendorganisationen sind vereint in ihrer Haltung: keine Verhandlungen bis Mubarak geht“, sagt Ahmed Maher.

Suleiman soll auf mehrere Forderungen eingegangen sein

Auch vom neu gegründeten Rat der Weisen fühlen sich die Jugendlichen nicht vertreten. Denn diese Gruppe von prominenten ägyptischen Persönlichkeiten will zwar eine Reform des politischen Systems, aber besteht nicht auf Mubaraks sofortigem Rücktritt. Einige der Punkte, die der Rat der Weisen für sofort umsetzbar hält, sind die Aufhebung der Notstandgesetze und die Bildung eines Komitees, das die nötigen Verfassungsänderungen durchführen soll, sowie die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen und freie Wahlen unter richterlicher Aufsicht. Nagib Sawiris, prominentes Mitglied im Rat der Weisen, sagte im ägyptischen Fernsehen, dass einige der Forderungen der Jugendlichen und des neu formierten Rats Zeit benötigten.

Es heißt, Vizepräsident Suleiman sei auf mehrere Forderungen eingegangen. Allerdings hat sich die Regierung nur auf ein Teilzugeständnis im Fall der Notstandsgesetze eingelassen. Die sollen erst dann aufgehoben werden, wenn die Sicherheit im Land gewährleistet ist.

Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz muss dieser Satz wie blanker Hohn klingen, wird doch die Sicherheitssituation seit fast 30 Jahren als Vorwand für die weiterhin in Kraft bleibenden Notstandsgesetze angeführt. Sie gewähren dem Präsidenten beträchtliche Machtbefugnisse und wurden immer wieder dazu genutzt, Oppositionelle zu verhaften. Nur in einer Sache sind sich Regierung, Opposition, Rat der Weisen und Jugendbewegung einig: Sie alle wollen keine Einflussnahme des Westens in die inneren Angelegenheiten Ägyptens.