Hamburg

Olaf Scholz will die SPD zurück ins Licht führen

Die Hamburger SPD wählt den früheren Arbeitsminister mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die SPD Hamburg liegt ihm zu Füßen. Vorbei die Querelen um den Stimmzetteldiebstahl bei der Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl 2008, vergessen die herbe Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl. Seit Olaf Scholz das Ruder wieder in der Hand hat, scheint es für die Sozialdemokraten steil nach oben zu gehen. Entsprechend euphorisch geriet der Landesparteitag der Sozialdemokraten, auf dem Scholz nun mit 335 von 343 Delegiertenstimmen auch offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt wurde.

Die SPD ist derzeit im Aufwind– Umfragen zufolge kann die Partei auf bis zu 45 Prozent hoffen. Zwei Drittel der Hamburger würden sich zudem bei einer Direktwahl des Bürgermeisters für Scholz entscheiden – nur 19 Prozent gäben Amtsinhaber Christoph Ahlhaus (CDU) ihre Stimme. Entsprechend selbstbewusst tritt der 52 Jahre alte Spitzenkandidat der SPD Hamburg auf.

Er wünsche sich ein starkes Votum für die SPD, sagt Scholz über die Bürgerschaftswahl am 20. Februar – und fügt an: „Und unsere Option ist, wenn wir einen Koalitionspartner brauchen, dass das die GAL sein soll.“ Dass das nichts anderes bedeutet, als dass er sich auch eine absolute Mehrheit vorstellen kann, lässt er unkommentiert. Scholz war schon einmal SPD-Chef in Hamburg. In dieser Zeit – 2000 bis 2004 – war das kein vergnügliches Amt.

Obwohl eigentlich seit 1998 Bundestagsabgeordneter, musste der studierte Arbeitsrechtler kurz vor der Bürgerschaftswahl 2001 seinen Berliner Job fahren lassen und in der Not das Amt des Innensenators in Hamburg übernehmen. Die SPD hatte die innere Sicherheit vernachlässigt. Deshalb drohte ihr eine schwere Schlappe gegen den populistischen Amtsrichter Ronald Schill. Der ursprünglich dem linken Parteiflügel zugehörige Scholz konnte den Machtverlust seiner seit mehr als 40 Jahren in Hamburg regierenden SPD als „Law-and-Order-Mann“ nicht verhindern.

Enthüllungen über Scientology-Verbot – Ahlhaus unter Druck

Am Tag der Krönungsmesse der SPD gab es Ungemach für den Amtsinhaber, Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). In brisanten Geheimdepeschen der US-Regierung, den „US embassy cables“, wird Christoph Ahlhaus aus einem Gespräch mit dem US-Generalkonsulat in Hamburg zitiert. Die US Behörden versuchten herauszufinden, was es mit dem geplanten Scientology-Verbot auf sich hatte, das Innensenator Udo Nagel (parteilos) 2007 verfolgte.

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlichte am Freitag die geheimen Protokolle dieses Gesprächs. Ahlhaus, der damals Innenstaatsrat war, stellt in dem Protokoll Scientology zwar als „kriminelle Organisation“ mit Mafia-ähnlichen Strukturen dar.

Allerdings erklärt er auch, dass die „Angelegenheit Scientology“ sehr populär bei den Wählern sei, und versicherte den Amerikanern, dass diese wegen der Bürgerschaftswahl am 28. Februar 2008 akut geworden sei. Wenn die Innenministerkonferenz erst gelaufen sei, und möglicherweise nach den Landtagswahlen in Bayern, werde die Sache dagegen im Sande verlaufen (Wörtlich: „He believed that the issue would fizzle out“).

Dies rief die SPD auf den Plan: Von einem „gefährlichen Doppelspiel“ spricht SPD-Innenexperte Andreas Dressel, falls sich die Depesche als zutreffend erweisen sollte. „Ahlhaus entlarvt das Verbotsverfahren Scientology als reinen Wahlkampfgag vor der Bürgerschaftswahl. Er muss jetzt den Verdacht entkräften, dass die Zerschlagung der Arbeitsgruppe Scientology im September dieses Jahres nicht ein Geschenk an die US-Behörden war.“

Im Rathaus sieht man die Angelegenheit als „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“ an, wie Senatssprecherin Kristin Breuer sagt. Ahlhaus habe sich als Senator selbst für ein Scientology-Verbot eingesetzt, nach der Bürgerschaftswahl 2008, doch dies sei politisch nicht durchsetzbar gewesen. Im Übrigen sei die Arbeitsstelle Scientology nicht aufgelöst, sondern ihre Aufgaben umverteilt worden.

Ahlhaus würde auch mit SPD koalieren

Ahlhaus selbst nahm in der „Bild“ Stellung zu möglichen Konstellationen nach der Wahl. In dem Interview schloss er eine große Koalition mit der SPD nicht aus. Wörtlich sagte er auf die Frage, ob sich die CDU auch mit der Rolle des Juniorpartners in einem solchen Bündnis anfreunden könnte: „Ich schließe keine Koalition aus, nur eine Zusammenarbeit mit den Linken ist für mich undenkbar.“

Sein Vorgänger Ole von Beust (CDU) war nach Meinung von Ahlhaus ein „großer Bürgermeister“. Nach dem Ende von Schwarz-Grün müsse man jedoch feststellen, „dass wir den Grünen 2008 in den Koalitionsverhandlungen offenkundig zu viele Zugeständnisse gemacht haben“.

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