Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Gerald Weiß, fordert, den Hartz-IV-Regelsatz wegen gestiegener außerplanmäßig anzuheben. Mit einer „Sonder-Verbrauchsstichprobe“ solle festgestellt werden, ob der Regelsatz angesichts dieser Belastung nicht vorzeitig angepasst werden müsse. Bis zur nächsten regulären Stichprobe in fünf Jahren sei es schließlich ein „irrsinnig weiter Zeitraum“, argumentierte Chef der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Südwestrundfunk.

Zudem macht sich Weiß für eine rasche Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark. Dies sei die richtige Antwort auf die steigenden Energiekosten und Belastungen der Berufspendler, sagte der CDU-Politiker. „Man sollte nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns dazu anhält“, fügte er hinzu.

Die CSU fordert die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und hat dies zu einem Hauptthema im bayerischen Landtagswahlkampf gemacht. Die Spitzen von CDU und SPD lehnen die alte Pendlerpauschale wegen der damit verbundenen Kosten ab.

In der SPD mehren sich jedoch Stimmen für Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie forderte einen Beschluss des Bundestages zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. „Der Bundestag muss nach der Sommerpause politisch entscheiden, wie es für die Pendler weiter geht“, sagte Matschie Morgenpost Online. Sein Landesverband setze sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. „Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht“, sagte Matschie.

Koch will Haushalt schonen

Die SPD in Sachsen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Rückkehr der Pauschale ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2009 einzusetzen und zugleich Steuermodelle für mehr soziale Gerechtigkeit zu entwickeln. „Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten“, sagte SPD-Landeschef Thomas Jurk. Mit der Rückkehr zur Pendlerpauschale müsse „eine Gesetzgebung verbunden sein, durch die gerade einkommensschwache Arbeitnehmer entlastet werden“.

Demgegenüber plädiert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner dafür, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten und es ebenfalls in ein neues Modell für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzubeziehen, die Geringverdienern zugute kommt. Zudem sei ein seriöses Finanzierungskonzept erforderlich. „Die SPD will eine Lösung, die die Arbeitnehmer entlastet, ohne die Haushaltskonsolidierung aufzugeben“, sagte

Auch der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich gegen die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aus. Der Staat könne nicht die Belastungen der Bürger durch die hohen Energiepreise mit Steuersenkungen abfedern, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandradio Kultur. Man könne nicht glauben, dass die sehr schwierige Lage für viele Bürger durch eine Veränderung des Steuersatzes oder durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer lösbar wäre. Der Haushalt des Staates sei nicht geeignet, Rücklagen anzuzapfen, um die individuellen Haushalte der Bürger zu entlasten.

Seit 2007 wird die Steuervergünstigung für Pendler nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. September über Normenkontrollanträge verschiedener Finanzgerichte, die in der gegenwärtigen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen.