Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale erneut eine klare Absage erteilt. Mit der Rückkehr zur steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrtkosten müssten „wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher.“
Steinbrück warnte: „Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen.“ Das einzige, was jetzt helfe, sei der sparsamere Umgang mit Energie sowie die Fortentwicklung alternativer Technologien.
Der Finanzminister reagierte auf immer lauter werdende Rufe in Union und SPD nach einer Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an. Nach der SPD in Sachsen und Thüringen hatte dies am Dienstag auch die baden-württembergische SPD gefordert. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel machte sich für eine rasche Änderung zugunsten der Pendler stark und stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen der CSU. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck, die erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten wollen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sprach sich ebenfalls für die Wiedereinführung möglichst der vollen Pendlerpauschale aus. Gerade für Menschen, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit fahren, sei die Pendlerpauschale eine wichtige Unterstützung, sagte Mißfelder der „Westfalenpost“. Vorrang habe aber das Ziel der großen Koalition, den Haushalt durch konsequentes Sparen zu konsolidieren. Dieses Ziel unterstütze er.
Warnend äußerte sich hingegen der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Der 2006 beschlossene Kurswechsel bei der Pauschale sei „die richtige Entscheidung“ gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Allein ein Urteil des Verfassungsgerichts sollte uns dazu veranlassen, sie zu revidieren.“
Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler hält eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für schwierig. Vor dem Urteil könnte „rein technisch“ ein Gesetzgebungsverfahren kaum mehr umgesetzt werden, sagte Stiegler im Deutschlandfunk. Das Parlament sei derzeit in der Sommerpause und trete erst Mitte September wieder zusammen. Es könne somit nur mit einem „riesen Eilverfahren“ darüber entscheiden.
Die Forderungen nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bezeichnete Stiegler als „symbolische Gesten“. Die bayerische SPD sei natürlich der Auffassung, dass die Pendler besser gestellt werden könnten, betonte Stiegler, der Fraktionsvize im Bundestag ist. Sein Landesverband sei dafür, dass den Arbeitnehmern die Werbungskosten erstattet werden. Das gehe weit über eine gedeckelte Pendlerpauschale hinaus, betonte er.
dpa/wal
