CSU-Chef Erwin Huber will den Atomausstieg im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl 2009 sofort neu verhandeln. Dabei schloss er Neubauten von Atomkraftwerken in der Zukunft nicht aus. „Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird es ein Paket geben. Darin wird verhandelt über die Verlängerung der Laufzeiten, über die Weiterführung der Endlagerung“, sagte Huber Morgenpost Online. „Das ist dann eine politische Entscheidung, technisch ist das machbar.“

Bestrebungen aus CDU und SPD, im Gegenzug zu einer Verlängerung der Laufzeiten den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, erteilte Huber eine klare Absage. „Ich glaube, es ist jetzt wichtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, und zwar so lange, wie es von der Sicherheit her möglich ist“, sagte der CSU-Chef. Was irgendwann jenseits des Jahres 2020 sein werde, hänge davon ab, wie sich die Energiewirtschaft in der Welt bis dahin entwickle. „Heute den kommenden Generationen im Grundgesetz jede Entscheidungsmöglichkeit zu nehmen, halte ich für nicht klug“, sagte er.

Huber riet der Union, im Bundestagswahlkampf offensiv auf die Atomkraft zu setzen. „Ja, ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung“, sagte Huber.

Auch Merkel will längere Laufzeiten

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt eine ähnliche Position. Nach ihrer Überzeugung kann Deutschland auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. Daher werde sie für eine Verlängerung der Laufzeiten über das Jahr 2021 hinaus kämpfen, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Den Ausstieg aus der Kernenergie will sie nicht im Grundgesetz verankern. „Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt“, sagte Merkel. Die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes.

Zwar glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden könnten. Deshalb müsse weiter mit Nachdruck der Energiemix mit alternativen Energien ausgebaut werden. „Aber wir werden unsere Versorgung auf absehbare Zeit klimagerecht auch nicht völlig ohne Kernenergie sicherstellen können“, betonte Merkel. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.

SPD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union eindringlich davor gewarnt, den Atomkonsens aufzuschnüren. „Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die dieses Land 30 Jahre lang gespalten hat“, sagte er. Die SPD-Position sei klar: „Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Da gibt es kein Wackeln. Das weiß auch die Union, denn es steht im Koalitionsvertrag.“

An den Koalitionspartner CDU/CSU appellierte Heil, seine Position zu klären. „Einige in der Union müssen sich bekennen: Geht es Ihnen um den Neubau von Atomkraftwerken?“

Die SPD suche keinen Streit in dieser Frage, weil es die Gesellschaft spalte, sagte Heil. „Wenn die Union den Bundestagswahlkampf tatsächlich zu einer Auseinandersetzung über Atomkraft machen will, dann wünsche ich gute Reise.“ Die Sozialdemokraten scheuten diese Auseinandersetzung nicht, sagte er. „Klar ist: Es gibt keine sichere Atomkraft. Auch das Endlagerproblem ist nicht gelöst.“

Der Versuch einiger Unionspolitiker, das Atomthema mit der Energiepreisdebatte zu koppeln, sei lächerlich, sagte Heil. „Die Preise für Sprit und Heizöl haben mit der Atomkraft nichts zu tun. Ich kenne keinen, der sein Auto mit Uran betankt oder seine Wohnung mit Kernbrennstäben beheizt.“

Der Generalsekretär betonte, die Verlängerung der Restlaufzeiten für alte Atommeiler würde vor allem die Profite der großen Energiekonzerne steigern, aber nicht die Portemonnaies der Verbraucher füllen. „Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik sowie in erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

Grüne sehen keine Versorgungslücke

Nach Ansicht der Grünen noch lange keine Stromlücke. „Die Mär von drohenden Versorgungsengpässen beruht allein auf der Furcht der Energiekonzerne, an Reichtum, Macht und Einfluss zu verlieren“, sagte Franz Untersteller, Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion. Seit Jahren produziere Deutschland deutlich mehr Strom als es benötige. In den Jahren 2006 und 2007 sei der Exportüberschuss auf den Rekord von jeweils über 19 Terrawattstunden geklettert. Zum Vergleich: Block 1 des AKW Philippsburg hat 2007 elf Terrawattstunden produziert.