Ruhestand

Die SPD sagt "Ja" zur Rente mit 67, aber ...

Olaf Scholz zimmert einen Kompromiss. Derweil streiten Wowereit und Steinmeier auf offener Bühne. Bleibt es bei Münteferings Schweigen?

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Franz Müntefering bediente sich seiner legendär kurzen Sätze. „Da muss man kein Mathematiker sein“, setzte der Arbeitsminister vor gut vier Jahren an: „Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen da irgendetwas machen.“ Derart knapp spielte Müntefering auf die demografische Entwicklung an und begründete so die Rente mit 67, auf die sich die große Koalition auf Vorschlag der Union verständigt hatte. In Windeseile exekutierte Minister Müntefering damals das Gesetz.

Das ist lange her. Längst befindet sich die SPD in der Opposition – und weite Teile der Partei meinen, die Rente mit 67 habe ihr Debakel bei der Bundestagswahl begründet. Von mathematischen Erkenntnissen ist heute kaum die Rede, und wenn schon, dann mit weniger einleuchtenden Schlussfolgerungen als einst bei Müntefering. Die Volksschule Sauerland ist gewissermaßen passé.

Scholz: "Ich finde länger arbeiten gut."

„Ich finde länger arbeiten gut. Aber es darf keine hohle Phrase sein, die die Bürger nicht umsetzen können“, bietet SPD-Vize Olaf Scholz seiner Partei nun eine neue Sprachregelung zur Haltung in der leidigen Rentenfrage an. Scholz erarbeitet derzeit ein Papier zur zukünftigen Rentenpolitik, welches die SPD-Spitze bei einer Klausursitzung am kommenden Sonntag beraten wird.

In der „Morgenpost Online“ ließ Scholz erkennen, wohin die Reise gehen soll: „Unser Maßstab sind dabei die derzeitigen Beschäftigungschancen Älterer. Solange deren Erwerbsquote so gering ist, kann man die Regelaltersgrenze nicht anheben.“ Kurzum: Scholz wirbt für einen geordneten Rückzug, für ein „Ja zur Rente mit 67, aber …“.

Damit versucht der frühere Arbeitsminister, die widerstreitenden Flügel in der SPD zu vereinen – so wie es der Spitze der Sozialdemokraten schon bei den strittigen Themen Afghanistan und Hartz IV gelungen ist. Bei alldem gilt es intern als unwahrscheinlich, dass mit der Distanzierung von der Rente mit 67 (die nie Teil der Agenda 2010 war) neue Wählerschichten erschlossen werden können.

Junge Frauen interessieren sich nicht für Dachdecker

Junge Frauen etwa, die der SPD fehlen, dürfte das vermeintliche Schicksal von Dachdeckern nicht berühren. Zumal die Rente mit 67 erst in 20 Jahren voll greift. Die SPD will dieses Thema „abräumen“, um das wieder reparierte Verhältnis zu den Gewerkschaften zu konsolidieren. Fraglich aber ist, ob die radikalen Gegner der Rente mit 67 eine „Ja, aber?…“-Lösung mittragen.

Wenige Tage vor der Klausursitzung der SPD-Spitze und sechs Wochen vor dem Bundesparteitag, der letztendlich entscheidet, werden die unterschiedlichen Positionen erneut deutlich. So schwingt sich Parteivize Klaus Wowereit zum linken Flügelmann auf, wenn er in der „Süddeutschen Zeitung“ verkündet: „Ein Festhalten an der Rente mit 67 wäre aus meiner Sicht völlig falsch.“

Berlins Regierender Bürgermeister offenbart sich dabei als Opfer der Berliner Bildungspolitik, wenn er die Rente mit 67 auch „versicherungsmathematisch Unsinn“ nennt. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, beklagt: „Die Erinnerung an die Bundestagswahl ist noch frisch. Die Diskussion um die Rente mit 67 hat die Glaubwürdigkeit der SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit und Verlässlichkeit stark erschüttert.“

Steinmeier hält Rente mit 67 für notwendig

Auf der anderen Seite bemüht sich etwa der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier darum, möglichst viel von der Rente mit 67 in die Oppositionsprogrammatik hinüberzuretten. „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“. „Den Zielkorridor“ bis 2029, ab dem alle Deutschen ab 67 Jahren in Rente gehen können, sagte Steinmeier, „sollten wir nicht aus den Augen verlieren“.

Ähnlich äußert sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. „Es war richtig, das Renteneintrittsalter angesichts der demografischen Entwicklung zur erhöhen“, sagte Dulig der „Morgenpost Online“. Er warnte seine Partei vor einer Abwicklung des Gesetzes: „Ein schlichtes Zurück zur Rente mit 65 hilft natürlich nicht weiter.“

Andere Befürworter der Rente mit 67 indes halten sich bedeckt. Mancher Sozialdemokrat fürchtet, mit einem entsprechenden Plädoyer von den eigenen Funktionären abgestraft zu werden. Parteichef Sigmar Gabriel weiß um diese Mechanismen. Er kenne keine Krankenschwester, die bis 67 arbeiten könne, verkündete er schon kurz nach der Bundestagswahl.

Müntefering schweigt

Damals stand er im Foyer des Willy-Brandt-Hauses, neben Müntefering, der sich auf die Lippen biss. Bleibt es beim auffallenden Schweigen? Gabriels Vorgänger im SPD-Vorsitz, heißt es, erwäge auf dem Parteitag Ende September für die Rente mit 67 zu werben. Für Gabriel wäre das keine leichte Situation. Müntefering sei derart „unten durch“ und täte damit seinen Gegnern einen Gefallen, sagen andere. Fragt man Olaf Scholz nach einem möglichen Auftritt von „Münte“, flieht er ins Floskelhafte: „Eine Partei kann sich nur ernst nehmen, wenn sie miteinander diskutiert.“