FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, die Rente mit 67 in Frage zu stellen. „Wenn die SPD jetzt die Illusion verbreitet, die Deutschen könnten früher in Rente gehen, bringt das vielleicht Beifall, es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.
Er übte noch weitere Kritik an den Sozialdemokraten: „Wer, wie Teile der SPD, glauben machen will, man könne in diesem Land generell früher in Rente gehen, der will uns auch weismachen, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“
Westerwelle erinnerte an den Beschluss der Rente mit 67 und kritisierte namentlich SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.“ Gabriel wisse offenbar gar nicht mehr, „für was er am Kabinettstisch alles die Finger gehoben hat.“
Er begrüße, so Westerwelle, „dass wenigstens der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, noch nicht ganz vergessen will, was er zu Regierungszeiten als richtig erkannt und durchgesetzt hat.“ Westerwelle fügte hinzu: „Wir alle werden älter und wollen gesund älter werden. Wir sollten flexibel auf die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung eingehen. Ein Teil der Arbeitnehmer möchte gerne länger arbeiten, ein anderer ist dazu nicht in der Lage.“
Steinmeier hatte zuvor bekräftigt, er sehe in seinem Festhalten an der Rente mit 67 keinen grundsätzlichen Konflikt mit Parteichef Gabriel. Bereits in den Debatten zu den Hartz-Reformen und zum Afghanistan-Einsatz habe sich gezeigt, „dass wir auch in den schwierigen Punkten gemeinsame Positionen finden und gemeinsam den Laden nach vorne gebracht haben“, sagte Steinmeier dem „Focus“. „Auch wenn wir nicht immer von denselben Ausgangspositionen kamen.“
Zu den Beschäftigungschancen Älterer sagte Steinmeier: „Wir müssen genau hinschauen, wie sich die Zahlen wirklich entwickeln. Es hat sich was getan auf dem Arbeitsmarkt für Ältere. Wenn auch noch nicht genug.“
dpa/cn





